Inmitten der größten Teuerungs- und Energiekrise seit Jahrzehnten verlässt die ÖVP-FPÖ Landesregierungsmehrheit ihre Regierungsklausur, ohne konkrete Maßnahmen zur Entlastung der oberösterreichischen Bevölkerung.
"Schwarz-Blau hat einen Bauchfleck hingelegt, indem sie auf Klausur gefahren und ohne eine einzige ernsthafte Idee für Energiekrise und Teuerung zurückgekommen sind. Stelzer und Haimbuchner sind gut darin, auf den Bund zu warten oder gleich die Schuld für Probleme an den Bund abzuschieben. Für alle Oberösterreicher_innen, die Hoffnungen in eine handelnde Landesregierung gesetzt haben, heißt es seit Monaten und auch weiterhin: Enttäuschung. Stillstand für die Oberösterreicher_innen, die Landesregierung stellt sich schlafend, wir bleiben in einer beispiellosen Demonstration von Verantwortungsflucht und Zuständigkeitsverweigerung weiterhin das einzige Bundesland ohne eigene Maßnahmen im Kampf gegen die Teuerung. Die Landesregierung kann nicht länger beobachten, abwarten und alle eingebrachten Anträge im Landtag mit vielen Diskussionen ohne konkrete Ergebnisse vor sich her schieben. Reden alleine reicht schon lange nicht mehr!", kritisiert NEOS Klubobmann Felix Eypeltauer diese Ideenlosigkeit: "Statt sich selbst auf die Schulter zu klopfen und die Verantwortung abzuschieben, braucht Oberösterreich unverzüglich nachhaltige Initiativen, um die Teuerung für die Menschen im Land abzufedern. Die Landesregierung ist dazu aufgerufen, Verantwortung zu übernehmen und der Bevölkerung aber auch der Wirtschaft konkrete Pläne vorzulegen!", so Eypeltauer.
Der pinke Klubobmann merkt an, dass darüber hinaus die aktuellen und zukünftigen Herausforderungen von der Landesregierung nicht erkannt wurden: „Die Landesregierung muss sich ambitionierte, konkrete Ziele setzen. Bis wann wird man von überall im Land in 15 Minuten beim nächsten Öffi sein? Bis wann soll es wie viele diplomierte Pflegefachkräfte und Hilfskräfte im Job geben? Wie will das Land den Fachkräftemangel konkret adressieren? Wie, bis wann und in welchem Ausmaß schaffen wir den Ausstieg ausrussischem Gas sowie den Umstieg auf eigene und erneuerbare Energien? Was sind die konkreten Maßnahmen für den besten Kindergarten mit Spracherwerb und Entfaltung für alle Kinder?“ fragt Eypeltauer verwundert und stellt fest:
"Die Landesregierung trabt weiterhin gemütlich dahin, ganz im Stile von 'Bleib so Oberösterreich'. Damit bleibt aber auch ein Oberösterreich fehlender Chancen und Entfaltungsmöglichkeiten für junge Menschen und Familien bestehen, damit bleibt das Fehlen einer echten und nachhaltigen Bildungsoffensive und damit bleibt der Fachkräftemangel im Land ungelöst, nicht einmal mit strategischen Stufenplänen angegangen. Damit verbleibt das Land in allen diesen Fragen ohne konkrete Hebel, wenn auch sie einige zur Verfügung hätte - im Falle des Arbeitskräftemangels und zum Helfen in der Inflationskrise etwa die Kinderbetreuung." schließt Eypeltauer.
Abfuhr für gläserne Landespolitik
„ÖVP und FPÖ wollen keine gläserne Landespolitik, das ist die bittere Wahrheit. Die heutige Ablehnung ist ein weiteres Zeichen dafür. Beide Parteien verweigern Bürgerinnen und Bürgern nicht nur den Zugang zu staatlichen Dokumenten, sondern verwehren auch den transparenten Einblick in die politische Entscheidungsfindung, das ist rückschrittlich und einer modernen Demokratie nicht würdig."
Kein Zahlenmaterial zu strafunmündigen
„Es gibt im zuständigen Ressort von Landesrat Lindner hinsichtlich der Kinder- und Jugendhilfe kein Zahlenmaterial, mit wie vielen strafunmündigen unter 14-Jährigen wir es in Oberösterreich jährlich zu tun haben. Die Mitteilungen, die bei den zuständigen Kinder- und Jugendhilfeträgern eingehen, werden nicht kategorisiert und strukturiert.“
Stärkung der Transparenz im Landtag
„Das Informationsfreiheitsgesetz ist ein wichtiger erster Schritt. Uns NEOS ist es wichtig, dass auch der Landtag so gläsern wie möglich ist, daher wollen wir die Transparenz ausweiten. Der Zugang zu staatlichen Dokumenten ist ein grundlegendes demokratisches Recht, das auch auf Landesebene gewährleistet sein muss.“
