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NEOS fordert vorausschauende und nachhaltige Planung ohne Anlassgesetzgebung. Transparent und unter Einbindung der Bürger. Deshalb unterstützt NEOS die Volksbefragung zum Erhalt des Pichlinger Sees.
Naherholungsgebiete sind ein wichtiger Bestandteil städtischer Lebensqualität. Die Linzerinnen und Linzer haben mit der gerade gestartete Unterschriftenaktion der Initiative „Rettet den Pichlinger See“ die Möglichkeit sich in den Prozess einzubringen.
Wir fordern einen radikalen Perspektivenwechsel in der Raumplanung. Unabhängig von allen Vorhaben, die schon alleine zur Bewältigung des bestehenden Verkehrs nötig sind, sind im Bereich der Raumplanung Maßnahmen umzusetzen die einer weiteren Zersiedelung entgegenwirken. Das heißt: keine neuen Ansiedlungen von Versorgungseinrichtungen wie Einkaufszentren, Freizeitzentren, Sportstätten,... die vorwiegend am Autoverkehr orientiert sind.
Statt dessen fordern wir die Stärkung vorhandener Ortszentren und vor jedem neuen Projekt das Einplanen und Umsetzen tragfähiger, öffentlicher Verkehrslösungen.
Das Land Oberösterreich und die Stadt Linz haben es versäumt die Bürger_innen vorab ins Boot zu holen. Vor nicht einmal zehn Jahren wurde das Gugl-Stadion runderneuert um 33 Millionen Euro. Wenn jetzt schon wieder ein Stadion gebaut werden soll, so zeigt das wie kurzfristig die Stadt Linz hier in der Vergangenheit gedacht hat.
Nähere Informationen findest du unter: https://www.rettet-den-pichlingersee.at/
Abfuhr für gläserne Landespolitik
„ÖVP und FPÖ wollen keine gläserne Landespolitik, das ist die bittere Wahrheit. Die heutige Ablehnung ist ein weiteres Zeichen dafür. Beide Parteien verweigern Bürgerinnen und Bürgern nicht nur den Zugang zu staatlichen Dokumenten, sondern verwehren auch den transparenten Einblick in die politische Entscheidungsfindung, das ist rückschrittlich und einer modernen Demokratie nicht würdig."
Kein Zahlenmaterial zu strafunmündigen
„Es gibt im zuständigen Ressort von Landesrat Lindner hinsichtlich der Kinder- und Jugendhilfe kein Zahlenmaterial, mit wie vielen strafunmündigen unter 14-Jährigen wir es in Oberösterreich jährlich zu tun haben. Die Mitteilungen, die bei den zuständigen Kinder- und Jugendhilfeträgern eingehen, werden nicht kategorisiert und strukturiert.“
Stärkung der Transparenz im Landtag
„Das Informationsfreiheitsgesetz ist ein wichtiger erster Schritt. Uns NEOS ist es wichtig, dass auch der Landtag so gläsern wie möglich ist, daher wollen wir die Transparenz ausweiten. Der Zugang zu staatlichen Dokumenten ist ein grundlegendes demokratisches Recht, das auch auf Landesebene gewährleistet sein muss.“