Eypeltauer: „Wo gehobelt wird, fallen Späne, könnte man sagen. Mittlerweile gewinnt man allerdings den Eindruck, als würde die Bundesregierung unter der Späne ihrer eigenen Arbeit versinken. Eine weitere fehlerhafte Verordnung empört nicht nur uns NEOS, sondern auch die ohnehin bereits außerordentlich belasteten Pädagoginnen und Pädagogen.“
Das Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz sorgt mit einer weiteren Verordnung erneut für Kopfschütteln unter allen Betroffenen. Vor rund einer Woche erging ein Schreiben an die Gemeinden, in dem festgehalten wurde, dass Pädagoginnen und Pädagogen (auch in Kindergärten) nur mit einem gültigen negativen PCR- oder Antigentest ihre Arbeitsstätte betreten dürfen – ohne negativen Test sei die Ausführung ihres Berufes nur mit FFP2-Maske erlaubt. So weit, so gut. Weiters wurde allerdings darauf hingewiesen, dass auch bei einem negativen Testbescheid ein Mund-Nasenschutz zu tragen sei. Berechtigterweise machte sich Empörung unter den Pädagoginnen und Pädagogen breit, woraufhin die Verordnung nun doch noch einmal abgeändert wurde. Bei negativem Testbescheid könne nun auf das Tragen des Mund-Nasenschutzes verzichtet werden.
„Ich verstehe die Empörung der Pädagoginnen und Eltern – für die Betreuung von Kleinkindern ist die Mimik ausgesprochen wichtig, wie auch das Bildungsministerium mehrmals betont hat. Eine Maskenpflicht im Kindergarten lehne ich – besonders im Hinblick auf die Belastung des Personals und auf das Kindeswohl – entschieden ab“, so Eypeltauer, der die Kompetenz der aktuellen Entscheidungsträger ein weiteres Mal infrage stellt. “Die Auswirkungen einer jeden fehlerhaften Verordnung muss die Bevölkerung ausbaden, in diesem Fall das Personal in Schulen und Kindergärten. Wenn es die Bundesregierung nicht schafft, endlich einen vernünftig ausgearbeiteten Plan vorzulegen, um diese kuriosen Schnellschüsse in Zukunft zu verhindern, dann wirkt sich das in wachsendem Misstrauen in der Bevölkerung aus und das wiederum hat zur Folge, dass Maßnahmen nur noch zu einem gewissen Teil mitgetragen werden. Das gesamte Krisenmanagement der Bundesregierung ist ein Witz und wird immer skurriler. Es braucht endlich Planbarkeit und es braucht Transparenz - beides ist die Bundesregierung bisher schuldig geblieben.”
Abfuhr für gläserne Landespolitik
„ÖVP und FPÖ wollen keine gläserne Landespolitik, das ist die bittere Wahrheit. Die heutige Ablehnung ist ein weiteres Zeichen dafür. Beide Parteien verweigern Bürgerinnen und Bürgern nicht nur den Zugang zu staatlichen Dokumenten, sondern verwehren auch den transparenten Einblick in die politische Entscheidungsfindung, das ist rückschrittlich und einer modernen Demokratie nicht würdig."
Kein Zahlenmaterial zu strafunmündigen
„Es gibt im zuständigen Ressort von Landesrat Lindner hinsichtlich der Kinder- und Jugendhilfe kein Zahlenmaterial, mit wie vielen strafunmündigen unter 14-Jährigen wir es in Oberösterreich jährlich zu tun haben. Die Mitteilungen, die bei den zuständigen Kinder- und Jugendhilfeträgern eingehen, werden nicht kategorisiert und strukturiert.“
Stärkung der Transparenz im Landtag
„Das Informationsfreiheitsgesetz ist ein wichtiger erster Schritt. Uns NEOS ist es wichtig, dass auch der Landtag so gläsern wie möglich ist, daher wollen wir die Transparenz ausweiten. Der Zugang zu staatlichen Dokumenten ist ein grundlegendes demokratisches Recht, das auch auf Landesebene gewährleistet sein muss.“
