NEOS registrieren gefühlt 100. Fehlschuss der Bundesregierung – erneut fehlerhafte Verordnung, diesmal für Pädagoginnen und Pädagogen

03. February 2021
Felix Eypeltauer

Eypeltauer: „Wo gehobelt wird, fallen Späne, könnte man sagen. Mittlerweile gewinnt man allerdings den Eindruck, als würde die Bundesregierung unter der Späne ihrer eigenen Arbeit versinken. Eine weitere fehlerhafte Verordnung empört nicht nur uns NEOS, sondern auch die ohnehin bereits außerordentlich belasteten Pädagoginnen und Pädagogen.“

Das Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz sorgt mit einer weiteren Verordnung erneut für Kopfschütteln unter allen Betroffenen. Vor rund einer Woche erging ein Schreiben an die Gemeinden, in dem festgehalten wurde, dass Pädagoginnen und Pädagogen (auch in Kindergärten) nur mit einem gültigen negativen PCR- oder Antigentest ihre Arbeitsstätte betreten dürfen – ohne negativen Test sei die Ausführung ihres Berufes nur mit FFP2-Maske erlaubt. So weit, so gut. Weiters wurde allerdings darauf hingewiesen, dass auch bei einem negativen Testbescheid ein Mund-Nasenschutz zu tragen sei. Berechtigterweise machte sich Empörung unter den Pädagoginnen und Pädagogen breit, woraufhin die Verordnung nun doch noch einmal abgeändert wurde. Bei negativem Testbescheid könne nun auf das Tragen des Mund-Nasenschutzes verzichtet werden. 

„Ich verstehe die Empörung der Pädagoginnen und Eltern – für die Betreuung von Kleinkindern ist die Mimik ausgesprochen wichtig, wie auch das Bildungsministerium mehrmals betont hat. Eine Maskenpflicht im Kindergarten lehne ich – besonders im Hinblick auf die Belastung des Personals und auf das Kindeswohl – entschieden ab“, so Eypeltauer, der die Kompetenz der aktuellen Entscheidungsträger ein weiteres Mal infrage stellt. “Die Auswirkungen einer jeden fehlerhaften Verordnung muss die Bevölkerung ausbaden, in diesem Fall das Personal in Schulen und Kindergärten. Wenn es die Bundesregierung nicht schafft, endlich einen vernünftig ausgearbeiteten Plan vorzulegen, um diese kuriosen Schnellschüsse in Zukunft zu verhindern, dann wirkt sich das in wachsendem Misstrauen in der Bevölkerung aus und das wiederum hat zur Folge, dass Maßnahmen nur noch zu einem gewissen Teil mitgetragen werden. Das gesamte Krisenmanagement der Bundesregierung ist ein Witz und wird immer skurriler. Es braucht endlich Planbarkeit und es braucht Transparenz - beides ist die Bundesregierung bisher schuldig geblieben.”