Eypeltauer: „Seit Monaten weisen wir darauf hin, dass man die Risikogruppen schützen muss, seit Monaten schützt die oberösterreichische Landesregierung die Gefährdetsten der Gefährdeten in den Pflege- und Altenheimen unzureichend, die Anzahl der Toten in Alten- und Pflegeheimen steigt.“
Schockiert reagiert NEOS-Landessprecher Felix Eypeltauer auf eine heute veröffentlichte Beantwortung des Gesundheitsministers auf eine parlamentarische Anfrage der NEOS, wonach der Anteil der Corona-Todesfälle in Alten- und Pflegeheimen seit Mitte November in Oberösterreich von 31 auf knapp 39% gestiegen ist. „Seit Ausbruch der Pandemie weisen wir darauf hin, dass man die Risikogruppen in den Heimen schützen muss und seit Monaten gelingt es Landeshauptmann Stelzer, Gesundheitslandesrätin Haberlander und Landesrätin Gerstorfer nicht, die Allergefährdetsten in unseren Alten- und Pflegeheimen ausreichend zu schützen. Das ist eine Bankrotterklärung der politisch Verantwortlichen. Umso wichtiger ist es jetzt, den Impfplan einzuhalten und jene Personen zu impfen, die die Impfung am dringendsten benötigen – stufenweise, und vorrangig Menschen über 80“, so Eypeltauer.
Bereits seit dem Sommer wäre es möglich gewesen, alle Besucher und Mitarbeiter engmaschig zu testen und so Leben zu retten. „Am Beispiel Wien sieht man – dort gehe laut Anfragebeantwortung der Anteil der Todesfälle in Alten- und Pflegeheimen im Vergleich zurück –, dass mit gezielten Maßnahmen dieser Entwicklung entgegengewirkt werden kann. Warum das Oberösterreich nicht schafft, ist ein tragisches Rätsel“, kritisiert Eypeltauer.
Untersuchungskommission zum Skandal-Baugebiet Ohlsdorf
„Dieser Skandal darf nicht unter den Teppich gekehrt werden. Es geht um unsere Natur, um unsere Rechte und um saubere Politik. Wir fordern Antworten und Konsequenzen und ein Ende des gesteuerten Ausverkaufs an mächtige ÖVP-Großspender“
Verbesserung für Tageselternvereine
„Die Anpassung des Budgets sichert nicht nur die Qualität der Kinderbetreuung durch Tageseltern, sondern gewährleistet auch deren langfristige Planungssicherheit. Dieser Schritt beweist, wie wichtig unser Engagement für die Familien und Tageseltern in Oberösterreich ist. Tageselternvereine spielen eine zentrale Rolle in unserem Betreuungssystem, deren finanzielle Unterstützung nun besser gewährleistet ist.“
Verlängerung des Strompreiskosten-Ausgleichsgesetzes
„Die Verlängerung des Strompreiskosten-Ausgleichsgesetzes ist ein entscheidender Schritt, um unsere Industrie vor internationalen Wettbewerbsnachteilen zu schützen und die Fortführung der Energiewende zu sichern. Es geht darum, faire Bedingungen zu schaffen und österreichische Unternehmen, die in saubere Technologien investieren, zu unterstützen."
