zugunsten von Unterstützung der Schüler_innen und Unternehmen:

NEOS OÖ für Kürzung der Parteienförderung und Auflösung der WKOÖ Rücklagen

06. May 2020
Felix Eypeltauer

"Die Landesparteienförderung ist mit ihren insgesamt über 20 Millionen Euro völlig jenseits jeder Relation, ebenso die über 100 Millionen Euro Rücklagen der WKOÖ", sagt der NEOS OÖ Landessprecher und Linzer NAbg. Felix Eypeltauer. Gehaltsspenden von Politikern seien ein schönes Zeichen, aber ein Tropfen auf dem heißen Stein.

Oö Parteienförderung im weltweiten Spitzenfeld 

Eypeltauer zeigt auf:  „Oberösterreich liegt mit seiner Parteienförderung im weltweiten Spitzenfeld. In Oberösterreich dürfen zudem mit 6 Millionen Euro Wahlkampfkostenobergrenze 5,5 Euro pro Wahlberechtigtem ausgegeben werden - bei Nationalratswahlen sind es österreichweit nur 1,1 Euro. Dabei wird die Gemeindeebene gar nicht erst eingerechnet. Davon haben die Menschen im Land nichts, weder die Betriebe, noch die Schülerinnen und Schüler.“ Deshalb fordert er die schrittweise Kürzung der Parteienförderung auf die Hälfte. Die freiwerdenden Beträge seien für die Unterstützung regionaler Betriebe und lernschwacher SchülerInnen zu investieren, etwa für individuelles Lerncoaching.

Liquidität für Betriebe statt Parteiapparate und den Kammer-Geldspeicher

In die selbe Kerbe schlägt Johannes Egger, Wirtschaftssprecher und Landesvorsitzender des Wirtschaftsflügels der NEOS in der WKOÖ:

„Das Industriebundesland Oberösterreich is die Lokomotive der österreichischen Wirtschaft. Der wirtschaftliche Neustart in unserem Land wird mehr brauchen, als Garantien, Bürgschaften und Steuerstundungen. Wir brauchen jetzt Liquidität für unsere Betriebe, nicht für Parteiapparate."

"Die Rücklagen der WKOÖ wiederum sind für Unternehmer in Notlagen gebildet worden. Genau die ist jetzt gekommen und es kommt zu wenig an Hilfsleistung bei den kleinen Unternehmern an. Ich fordere Präsidentin Hummer auf, mit den Rücklagen den Härtefonds aufzustocken“, fährt Egger fort.

Spitzen-Parteienförderung fließt in absurd hohe Wahlkampfbudgets

„In Oberösterreich ereignen sich alle sechs Jahre wahre Materialschlachten mit Abermillionen an Parteienförderung aus Steuergeldern. Wir brauchen jetzt jeden Cent, um unser Land gut durch die Krise zu bringen. Es darf nicht bei freundlichen Gesten bleiben - kürzen Sie die Parteienförderung als solidarischen Beitrag zur Krise“, wendet sich Eypeltauer an den Landtag und schließt: "Schlimmstenfalls gibt die ÖVP halt keine 7.3 Millionen Euro, sondern nur 6 Millionen Euro aus und hält sich diesmal wenigstens an die Obergrenze.“