Zum Inhalt springen
Bitte geben Sie einen Suchbegriff ein.

NEOS OÖ für Kürzung der Parteienförderung und Auflösung der WKOÖ Rücklagen

"Die Landesparteienförderung ist mit ihren insgesamt über 20 Millionen Euro völlig jenseits jeder Relation, ebenso die über 100 Millionen Euro Rücklagen der WKOÖ", sagt der NEOS OÖ Landessprecher und Linzer NAbg. Felix Eypeltauer. Gehaltsspenden von Politikern seien ein schönes Zeichen, aber ein Tropfen auf dem heißen Stein.

Oö Parteienförderung im weltweiten Spitzenfeld 

Eypeltauer zeigt auf:  „Oberösterreich liegt mit seiner Parteienförderung im weltweiten Spitzenfeld. In Oberösterreich dürfen zudem mit 6 Millionen Euro Wahlkampfkostenobergrenze 5,5 Euro pro Wahlberechtigtem ausgegeben werden - bei Nationalratswahlen sind es österreichweit nur 1,1 Euro. Dabei wird die Gemeindeebene gar nicht erst eingerechnet. Davon haben die Menschen im Land nichts, weder die Betriebe, noch die Schülerinnen und Schüler.“ Deshalb fordert er die schrittweise Kürzung der Parteienförderung auf die Hälfte. Die freiwerdenden Beträge seien für die Unterstützung regionaler Betriebe und lernschwacher SchülerInnen zu investieren, etwa für individuelles Lerncoaching.

Liquidität für Betriebe statt Parteiapparate und den Kammer-Geldspeicher

In die selbe Kerbe schlägt Johannes Egger, Wirtschaftssprecher und Landesvorsitzender des Wirtschaftsflügels der NEOS in der WKOÖ:

„Das Industriebundesland Oberösterreich is die Lokomotive der österreichischen Wirtschaft. Der wirtschaftliche Neustart in unserem Land wird mehr brauchen, als Garantien, Bürgschaften und Steuerstundungen. Wir brauchen jetzt Liquidität für unsere Betriebe, nicht für Parteiapparate."

"Die Rücklagen der WKOÖ wiederum sind für Unternehmer in Notlagen gebildet worden. Genau die ist jetzt gekommen und es kommt zu wenig an Hilfsleistung bei den kleinen Unternehmern an. Ich fordere Präsidentin Hummer auf, mit den Rücklagen den Härtefonds aufzustocken“, fährt Egger fort.

Spitzen-Parteienförderung fließt in absurd hohe Wahlkampfbudgets

„In Oberösterreich ereignen sich alle sechs Jahre wahre Materialschlachten mit Abermillionen an Parteienförderung aus Steuergeldern. Wir brauchen jetzt jeden Cent, um unser Land gut durch die Krise zu bringen. Es darf nicht bei freundlichen Gesten bleiben - kürzen Sie die Parteienförderung als solidarischen Beitrag zur Krise“, wendet sich Eypeltauer an den Landtag und schließt: "Schlimmstenfalls gibt die ÖVP halt keine 7.3 Millionen Euro, sondern nur 6 Millionen Euro aus und hält sich diesmal wenigstens an die Obergrenze.“

Vielleicht interessieren dich auch diese Artikel

Cover Blogbeitrag-1280x719
18.03.2024Felix Eypeltauer1 Minute

Untersuchungskommission zum Skandal-Baugebiet Ohlsdorf

„Dieser Skandal darf nicht unter den Teppich gekehrt werden. Es geht um unsere Natur, um unsere Rechte und um saubere Politik. Wir fordern Antworten und Konsequenzen und ein Ende des gesteuerten Ausverkaufs an mächtige ÖVP-Großspender“

Untersuchungskommission zum Skandal-Baugebiet Ohlsdorf
2024-04-05 JB Pressegespräch-2828x1591
18.03.2024Julia Bammer1 Minute

Verbesserung für Tageselternvereine

„Die Anpassung des Budgets sichert nicht nur die Qualität der Kinderbetreuung durch Tageseltern, sondern gewährleistet auch deren langfristige Planungssicherheit. Dieser Schritt beweist, wie wichtig unser Engagement für die Familien und Tageseltern in Oberösterreich ist. Tageselternvereine spielen eine zentrale Rolle in unserem Betreuungssystem, deren finanzielle Unterstützung nun besser gewährleistet ist.“

Verbesserung für Tageselternvereine
2023-10-04 FE Dörfel&Mahrer-6-2309x1299
04.03.2024Felix Eypeltauer1 Minute

Verlängerung des Strompreiskosten-Ausgleichsgesetzes

„Die Verlängerung des Strompreiskosten-Ausgleichsgesetzes ist ein entscheidender Schritt, um unsere Industrie vor internationalen Wettbewerbsnachteilen zu schützen und die Fortführung der Energiewende zu sichern. Es geht darum, faire Bedingungen zu schaffen und österreichische Unternehmen, die in saubere Technologien investieren, zu unterstützen."

Verlängerung des Strompreiskosten-Ausgleichsgesetzes

Melde dich für unseren Newsletter an!

Laden...