Bildung, wirtschaft, transparenz und klimapolitik

NEOS OÖ/Eypeltauer gratulieren: Zweite NEOS-Landesregierungsbeteiligung in Wien steht fest!

16. November 2020

Wien bekommt mit NEOS in der Regierung eine ambitionierte, sozialliberale Fortschrittskoalition!

NEOS OÖ Landessprecher Felix Eypeltauer gratuliert seinem Wiener Landessprecherkollegen Christoph Wiederkehr zum heute präsentierten Koalitionsvertrag mit der SPÖ Wien. 

„Es ist ein großer Wurf im Bildungsbereich, ambitioniert in Sachen Transparenz und ein Meilenstein in der Klimapolitik“, freut sich NEOS OÖ Landessprecher und Nationalratsabgeordneter Eypeltauer und setzt fort: „Das vorgelegte Koalitionsprogramm in Wien zeigt, wie gut wir NEOS auch der Oberösterreichischen Landespolitik tun werden. Es gibt uns kräftigen Rückenwind für die  Landtagswahl in wenigen Monaten!"

Nach nur 18 Tagen konnten NEOS in Wien und die SPÖ Wien in insgesamt 35 Verhandlungsgruppen ein umfangreiches Regierungsprogramm erarbeiten. Heute wurden bei einer Pressekonferenz Eckpunkte präsentiert, morgen wird das Programm im Detail vorgestellt. NEOS OÖ Landessprecher Felix Eypeltauer verhandelte das Wiener Koalitionsprogramm mit: „Es ist mit Salzburg die zweite Landesregierungsbeteiligung für NEOS und das zweite Koalitionsprogramm, das ich mitverhandeln durfte. Das Gesprächsklima war außerordentlich gut und wahrlich auf Augenhöhe. Das Ergebnis ist eine echte Fortschrittskoalition – will heißen, kein Verwalten des status quo sondern einkonkretes und anspruchsvolles  Weiterentwicklen und in die Zukunft Führen des Landes Wien“, berichtet Eypeltauer.

Die drei Punkte Bildung, Transparenz und Klimaschutz seine den NEOS neben dem Thema Wirtschaft besonders wichtig gewesen:
 

Großer Wurf im Bildungsbereich:
Das Wiener Bildungsversprechen

„Zentral sind für uns weitere Anstrengungen im Bereich Chancengerechtigkeit. Ein Kernpunkt des Koalitionsübereinkommens ist das „Wiener Bildungsversprechen“: Wir werden Schulen mit besonderen Herausforderungen besonders unterstützen. Es wird den größten Schulentwicklungsprozess aller Zeiten geben. Schulpsycholog_innen werden massiv aufgestockt und jede Pflichtschule bekommt administrative Unterstützungskräfte, damit sich Lehrer_innen auf ihre eigentliche Aufgabe konzentrieren können: Bildung zu vermitteln und sich um die Talente der Kinder zu kümmern. Kindergärten werden nicht nur quantitativ, sondern auch qualitativ ausgebaut, indem das Betreuungsverhältnis verbessert und Unterstützungskräfte aufgestockt werden – so wird es etwa zu einer nahezu Verdopplung der Sprachförderkräfte kommen, denn Sprache ist der Grundstein für gelungene Bildung und ein geglücktes Leben, nicht nur für Kinder mit Migrationshintergrund. „Wir werden Talente in den Mittelpunkt stellen, damit Schulen und Kindergärten wirklich die Startrampe für ein geglücktes Leben sind“, freut sich Eypeltauer.

Wien solle die kinder- und jugendfreundlichste Stadt der Welt werden. 

Hier könne sich die Oberösterreichische Landesregierung ein Vorbild nehmen, anstatt die kostenfreie Nachmittagsbetreuung zu streichen. 

Ambitioniert in Sachen Transparenz

NEOS wirkt auch in Sachen Transparenz: Der Stadtrechnungshof wird künftig die Landesparteien prüfen können. „Außerdem wird die Wahlkampfkostenobergrenze gesenkt und vor allem: Es werden Strafen bei einem Verstoß eingeführt. In Kombination wir das für mehr Verhältnismäßigkeit und weniger Materialschlacht mit Steuergeldern führen“, hebt Eypeltauer hervor.

Auch hier müsse sich in Oberösterreich etwas ändern: Die hiesige Obergrenze von 6 Millionen Euro sei „absurd hoch“, die Verlagerung nach unten, in die unbegrenzen Gemeindratswahlkampfkosten sei ein offensichtliches Schlupfloch und die Strafen hielten die OÖVP erwiesenermaßen nicht davon ab, die Obergrenze zu überschreiten. Die OÖ NEOS fordern schon länger eine Obergrenze von 0,5 € pro Wahlberechtigter/m.

Zusätzlich komme eine unabhängige Whistleblowingplattform in der Landesverwaltung und eine Antikorruptionsstelle sowie ein Informationsfreiheitsbeauftragter. Da von ÖVP und GRÜNEN die Abschaffung des Amtsgeheimnisses und die Einführung der Informationsfreiheit  nicht mehr zu erwarten sei, sei es an den Ländern, möglichst weitgehend selber für Transparenz zu sorgen. „Oberösterreich ist ein einziges Amtsgeheimnis. Es täte unserer Demokratie gut und wäre im Sinne des Schutzes vor Korruption, Freunderlwirtschaft und Verschwendung, würde auch die OÖ Landesregierung diesen Schritt gehen“, appelliert Eypeltauer.

Verbindliches, konkretes Klimaschutzgesetz statt Grün-Marketing

„Wien bekommt ein Klimaschutzgesetz, das einen Fahrplan festlegt und konkrete Instrumente schafft, damit die Stadt Wien 2024 CO2-neutral wird. Das Radwegebudget wird vervierfacht, neue Straßenbahnen werden geplant. NEOS und SPÖ schaffen in Wien handfesten Klimaschutz und genau das brauchen wir in dem Bereich: Konkrete, realistische Maßnahmen, die zum Ziel führen, statt Pop-Up und Politmarketing“, sagt Eypeltauer.