„Finanzminister Blümel muss endlich verstehen, dass das Finanzministerium nicht eine Spielwiese für Showpolitik ist. Heute jedenfalls gehört dringend die Begründung zum Fixkostenzuschuss überarbeitet, damit ihn die EU-Kommission endlich genehmigen kann“, fordert NEOS-Budget- und Finanzsprecherin Karin Doppelbauer.
„Die Europäische Kommission hat nun schon mehrfach angemerkt, dass Blümels Begründung fehlerhaft ist. Ich frage mich, warum der Finanzminister es zwar schafft, täglich Pressekonferenzen und Interviews zu geben aber sich offenbar keine Zeit nimmt, seinen Job als Finanzminister wahrzunehmen. Die peinliche Inszenierung und das Abgeben der eigenen Verantwortung zeigt einmal mehr, dass Blümel als Finanzminister ungeeignet ist“, so Doppelbauer.
Budgetschlammassel im Frühjahr, fragwürdige Performance der ÖBAG, Blackbox COFAG, ein Wegducken bei der Commerzialbank und jetzt schaffe der Finanzminister nicht einmal, was derzeit von jedem Unternehmer und jeder Unternehmerin verlangt werde: die Einreichung eines Förderantrages. „Blümels schlampige Arbeit hat echte Konsequenzen. Nämlich die Existenz etlicher österreichischer Unternehmen“, so Doppelbauer abschließend.
Abfuhr für gläserne Landespolitik
„ÖVP und FPÖ wollen keine gläserne Landespolitik, das ist die bittere Wahrheit. Die heutige Ablehnung ist ein weiteres Zeichen dafür. Beide Parteien verweigern Bürgerinnen und Bürgern nicht nur den Zugang zu staatlichen Dokumenten, sondern verwehren auch den transparenten Einblick in die politische Entscheidungsfindung, das ist rückschrittlich und einer modernen Demokratie nicht würdig."
Kein Zahlenmaterial zu strafunmündigen
„Es gibt im zuständigen Ressort von Landesrat Lindner hinsichtlich der Kinder- und Jugendhilfe kein Zahlenmaterial, mit wie vielen strafunmündigen unter 14-Jährigen wir es in Oberösterreich jährlich zu tun haben. Die Mitteilungen, die bei den zuständigen Kinder- und Jugendhilfeträgern eingehen, werden nicht kategorisiert und strukturiert.“
Stärkung der Transparenz im Landtag
„Das Informationsfreiheitsgesetz ist ein wichtiger erster Schritt. Uns NEOS ist es wichtig, dass auch der Landtag so gläsern wie möglich ist, daher wollen wir die Transparenz ausweiten. Der Zugang zu staatlichen Dokumenten ist ein grundlegendes demokratisches Recht, das auch auf Landesebene gewährleistet sein muss.“
