NEOS Oberösterreich zum Tag der Jugend im Oö. Jahr der Jugend

12. August 2022
Felix Eypeltauer

Felix Eypeltauer: „Mit uns hat die Jugend seit letztem September endlich eine starke Stimme im Landtag. Wir haben deshalb 2022 zum oberösterreichischen Jahr der Jugend erklärt.“

„Politik ist überproportional vom älteren Teil der Bevölkerung dominiert. Die Interessen und Sichtweisen der Jungen sind unterrepräsentiert. Das haben die Jungen jüngst bei den Coronamaßnahmen, im Förderwesen oder in der medizinisch-psychologischen Versorgung zu spüren bekommen. Das Ausbleiben grundlegender Strukturreformen der vielen morschen Systeme unseres Staates und die ständige Steuergeldverschwendung schaden unmittelbar der Zukunft aller jungen Menschen.  Auch der oberösterreichische Landtag ist bislang stark von den Interessen der Älteren dominiert gewesen und hat vor allem für sie Politik gemacht. Mit uns NEOS hat die Jugend seit dem letzten September aber endlich eine Lobby und starke Stimme im Landtag. Wir haben deshalb als erstes gleich zu Beginn des Jahres das oberösterreichische Jahr der Jugend ausgerufen, einen Landtag ganz im Zeichen der Jugend initiiert und werden auch über dieses Jahr hinaus wichtige Schwerpunkte für die Jugend setzen: Wir sind die ständige Vertretung der Jungen und ihrer Zukunft im oberösterreichischen Landesparlament! Ein Erfolg war bereits der von uns NEOS initiierte Nachhilfe-Fördertopf, den LH Stv. Haimbuchner, wenn auch reichlich spät, noch vor den Sommerferien umgesetzt hat. Es freut mich ganz besonders, dass wir vor dem Sommer auch noch einen Mental-Health Landtag abgehalten haben. Ohne uns NEOS wäre das Thema der psychischen Gesundheit von Kindern und Jugendlichen im Land zwischen Teuerungskrise und Pandemiebewältigung untergegangen. Dabei zeichnet sich hier eine enorm dramatische Entwicklung ab, die die Mehrheit der älteren Pokitiker_innen gar nicht wahrzunehmen schien“, bekräftigt NEOS-Klubobmann Felix Eypeltauer heute zum Tag der Jugend, den er nutzt, um erneut alle politischen Kräfte im Land auf eine gemeinsame und handfeste Jugendpolitik einzuschwören.

Jugendpolitik bedeutet, Politik im Sinne der Jungen und damit im Sinne der Generationen-Gerechtigkeit, Nachhaltigkeit und Zukunft zu machen. Wer will, dass es unsere Kinder und Enkeln einmal guthaben, muss ganz anders denken und handeln, als das bisher der Fall war. Die beste Bildung vom Kindergarten an, ein gesunder Staatshaushalt ohne Steuergeldverschwendung, die Energiewende, den Wirtschafts – und Innovationsstandort stärken - all das sind nicht „auch“, sondern vor allem Jugendthemen. Wenn wir auf also unsere Jugend vergessen, vergessen wir auf unsere Zukunft. Verstehen wir Investitionen und in die Jugend also endlich als eine Investition in uns alle. Wir sind gerne die Tempomacher für eine nachhaltig starke Oö. Jugendpolitik, wir wollen aber alle im Landtag mit ins Boot holen. Gerade gegenüber der LGBTIQ+ Community hat die Landesregierung, allen voran LH Stv. Haimbuchner mit seinen inakzeptablen Aussagen zum Pride Month, in den letzten Monaten viel Vertrauen verspielt“, so Eypeltauer, der auch sagt: „Die jungen Menschen bei uns in Oberösterreich sind nicht nur toleranter, sondern auch viel kompetenter im Umgang mit Unklarheiten, Widersprüchen und schnellen Veränderungen, als ein Herr Haimbuchner und seine Konsorten“.

NEOS wollen Kennzeichnungspflicht für Retuschierte Bilder und Mobbing-Dokumentationsstelle direkt im Bildungsministerium

Der 30-jährige Klubobmann erneuert zudem seine Forderung nach einer Kennzeichnungspflicht für retuschierte Bilder und verweist auf einen 5-Punkteplan gegen Mobbing und Hass im Netz den NEOS im Nationalrat vorgelegt haben: „In Norwegen müssen retuschierte Werbebilder seit Kurzem gekennzeichnet werden. Kinder und Jugendliche sind viel zu oft mit falschen und unrealistischen Körperidealen konfrontiert, das verschärft die Mental-Health Situation noch zusätzlich. Das ist eine einfache Maßnahme, die große Wirkung hat und sichtbar ist. Wir wollen außerdem kompromisslos gegen Hassverbrechen im Internet vorgehen und dabei schon an den Schulen ansetzen. Dazu soll es einen Anti-Mobbing-Sonderbeauftragten und eine unabhängige und weisungsfreie Mobbing-Dokumentationsstelle direkt im Bildungsministerium geben, an die sich Schülerinnen und Schüler anonym wenden können. Aus diesen Meldungen sind die Bildungsdirektionen dann gefordert, die Lage vor Ort zu prüfen und spezielle präventive Maßnahmen einzuleiten.“ NEOS fordern zudem seit Jahren eine stärkere Verankerung von Medienkompetenz im Lehrplan, aber auch mehr Schulung der Pädagog_innen. „Zudem sieht unser 5-Punkteplan auch Workshops an Schulen und Bildungseinrichtungen in Kooperation mit Gerichten und zuständigen Staatsanwaltschaften vor. Jugendliche sollen altersgerecht in eigenen Workshops über rechtliche Rahmenbedingungen und strafrechtliche Implikationen von Cybermobbing aufgeklärt werden und lernen, dass das Internet kein rechtsfreier Raum ist“, hebt Eypeltauer hervor.