Felix Eypeltauer: "NEOS werden dazu in den nächsten Tagen auch eine parlamentarische Anfrage an den Finanzminister einbringen, um diesem Postenschacher nachzugehen. Das zeigt aber auch, warum es uns NEOS so dringend ab Herbst als frische Kraft im Landtag in Oberösterreich braucht."
NEOS-Landessprecher und Spitzenkandidat bei der Landtagswahl, Felix Eypeltauer, zeigt sich nach einem Bericht der Kronenzeitung zur Leiter_innenbestellung am Finanzamt Braunau-Ried-Schärding entsetzt: "Hier zeigt sich klar, wie das System der türkisen ÖVP funktioniert, auch bei uns in Oberösterreich. Die Volkspartei kümmert sich nicht mehr um die Menschen, sondern nur um den eigenen Vorteil. Auch in Oberösterreich muss wieder gelten, was wer kann und nicht, wer wen kennt.“
Gerade während der Krise und auch jetzt am Weg heraus aus der Krise brauche es an der Spitze eines Finanzamts eine qualifizierte und erfahrene Leitung, so Eypeltauer. „Es sollte selbstverständlich sein, dass jede Position mit den besten Köpfen besetzt wird. Parteipolitik und Postenschacher hingegen haben in Oberösterreich nichts zu suchen.“ NEOS werden dazu bereits am Montag auch eine parlamentarische Anfrage an Finanzminister Blümel einbringen, um diesem Postenschacher nachzugehen. „Das zeigt aber wiederum auch, warum es uns NEOS so dringend, ab Herbst als frische Kraft auch im Landtag in Oberösterreich braucht. Es fehlt aktuell eine Kraft, die den Regierenden auf die Finger schaft, es fehlt eine echte Opposition in Oberösterreich“, so Eypeltauer.
Das FA Braunau-Ried-Schärding dürfte dabei kein Einzelfall sein, NEOS haben auch zum Thema der Übersiedelung des Finanzamt Österreich nach Linz eine Anfrage laufen, so der NEOS-Landessprecher: "Vor allem die Tatsache, dass der neue Bundeschef des Finanzamts, Siegfried Manhal, nicht nur Oberösterreicher ist sondern auch ausgezeichnete Verbindungen zur ÖVP hat, lässt hier einige Fragen aufploppen. Er dürfte damit aber auch in die Bestellung des im Krone-Artikel genannten ÖVP-Ortschefs, zum Leiter des Finanzamts Braunau-Ried-Schärding, involviert gewesen sein."
Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts müsse aber auch als Richtschnur für zufünftige Einschätzungen von Postenschacher gesehen werden, so Eypeltauer: "Eine ÖVP-Parteimitgliedschaft ist keine Qualifikation für eine Top-Managementstelle, das sollte auch die ÖVP bereits seit der Causa Thomas Schmid wissen, spätestens aber jetzt. Freunderlwirtschaft darf keinen Platz in der Verwaltung haben, schon gar nicht wenn es um unser Steuergeld geht. Der Spruch des Bundesverwaltungsgerichts zeigt aber auch wie wichtig eine starke unabhängige Justiz in Österreich ist. Es ist deshalb wichtig, dass wir diese gemeinsam schützen und der Korruption und Freunderlwirtschaft in diesem Land einen Riegel vorschieben: mit transparenten Kriterien und Sanktionsmöglichkeiten für die Verantwortlichen bei Verstößen."
Abfuhr für gläserne Landespolitik
„ÖVP und FPÖ wollen keine gläserne Landespolitik, das ist die bittere Wahrheit. Die heutige Ablehnung ist ein weiteres Zeichen dafür. Beide Parteien verweigern Bürgerinnen und Bürgern nicht nur den Zugang zu staatlichen Dokumenten, sondern verwehren auch den transparenten Einblick in die politische Entscheidungsfindung, das ist rückschrittlich und einer modernen Demokratie nicht würdig."
Kein Zahlenmaterial zu strafunmündigen
„Es gibt im zuständigen Ressort von Landesrat Lindner hinsichtlich der Kinder- und Jugendhilfe kein Zahlenmaterial, mit wie vielen strafunmündigen unter 14-Jährigen wir es in Oberösterreich jährlich zu tun haben. Die Mitteilungen, die bei den zuständigen Kinder- und Jugendhilfeträgern eingehen, werden nicht kategorisiert und strukturiert.“
Stärkung der Transparenz im Landtag
„Das Informationsfreiheitsgesetz ist ein wichtiger erster Schritt. Uns NEOS ist es wichtig, dass auch der Landtag so gläsern wie möglich ist, daher wollen wir die Transparenz ausweiten. Der Zugang zu staatlichen Dokumenten ist ein grundlegendes demokratisches Recht, das auch auf Landesebene gewährleistet sein muss.“