Eypeltauer: „Wir NEOS sind der Meinung, dass zwischen Wirtschaft und Umwelt ein UND stehen muss, damit Klimaschutz funktionieren kann.“
„Der Appell von 245 Unternehmen zeigt: die Wirtschaft ist bereit für einen österreichischen Green Deal. Die Frage ist, ob auch die Landes- und Bundesregierung bereit ist? Und die Antwort ist hier leider Nein. Wirtschaft und Umwelt werden von Türkis-Schwarz immer noch getrennt gesehen. Wir NEOS sind aber der Meinung, dass zwischen Wirtschaft und Umwelt ein UND stehen muss, damit Klimaschutz funktionieren kann“, sagt der NEOS-Landessprecher Felix Eypeltauer, der den Appell der Wirtschaft für den österreichischen Green Deal unterstützt.
Eypeltauer will auch als Spitzenkandidat in den nächsten Monaten massiv darauf aufmerksam machen, dass die Unternehmen in Oberösterreich bei den Themen Energiewende und umweltfreundlicher Produktion nicht allein gelassen werden dürfen: „Wie sollen die Unternehmerinnen und Unternehmer in Oberösterreich ihre Produktion umweltfreundlicher gestalten und in neue Technologien investieren, wenn die Politik sie im Stich lässt, was Planbarkeit und die Entlastung des Faktor Arbeit angeht. Es braucht daher dringend Planungs- und Investitionssicherheit, eine Senkung der Lohnnebenkosten, eine ökosoziale Steuerreform und zielgerichtete Förderung. Das Steuersystem muss ökologisiert werden, aber eine CO2-Strafsteuer ist hier sicher nicht der richtige Weg. Das würde nur die Akzeptanz von Klimaschutzpolitik untergraben.“
NEOS wünschen sich auch, dass die Erkenntnisse aus der Klima- und Energiemodellregion Traunviertler Alpenvorland rasch genutzt und in die heimische Wirtschafts- und Umweltpolitik eingeflochten werden: „Wir haben die einmalige Chance, in Oberösterreich ein Forschungsprojekt für Smarte Cities sowie Local Energy Communities zu haben, das Innovation und Technologie als Antwort auf die Klimakrise versteht. Genau dieses Verständnis muss auch in der Landespolitik Einzug halten. Wir NEOS werden uns genau dafür einsetzen.“
Abfuhr für gläserne Landespolitik
„ÖVP und FPÖ wollen keine gläserne Landespolitik, das ist die bittere Wahrheit. Die heutige Ablehnung ist ein weiteres Zeichen dafür. Beide Parteien verweigern Bürgerinnen und Bürgern nicht nur den Zugang zu staatlichen Dokumenten, sondern verwehren auch den transparenten Einblick in die politische Entscheidungsfindung, das ist rückschrittlich und einer modernen Demokratie nicht würdig."
Kein Zahlenmaterial zu strafunmündigen
„Es gibt im zuständigen Ressort von Landesrat Lindner hinsichtlich der Kinder- und Jugendhilfe kein Zahlenmaterial, mit wie vielen strafunmündigen unter 14-Jährigen wir es in Oberösterreich jährlich zu tun haben. Die Mitteilungen, die bei den zuständigen Kinder- und Jugendhilfeträgern eingehen, werden nicht kategorisiert und strukturiert.“
Stärkung der Transparenz im Landtag
„Das Informationsfreiheitsgesetz ist ein wichtiger erster Schritt. Uns NEOS ist es wichtig, dass auch der Landtag so gläsern wie möglich ist, daher wollen wir die Transparenz ausweiten. Der Zugang zu staatlichen Dokumenten ist ein grundlegendes demokratisches Recht, das auch auf Landesebene gewährleistet sein muss.“
