„Hätten sich die Regierungen in den letzten Jahren Russland nicht regelrecht um den Hals geworfen, würde ein Gas-Lieferstopp jetzt nicht über 50.000 Menschen in Oberösterreich den Job kosten. Die Oberösterreicher_innen erwarten sich zurecht Weitsicht von ihren Regierenden. Beim Thema der Energieversorgung hat man genau bei der Weitsicht versagt. Gleichzeitig hat Oberösterreich genauso wie der Bund verbsäumt gleich zu Beginn des Krieges Schritte zu setzen, um Oberösterreich unabhängiger von russischem Gas zu machen. Die Menschen haben Besuche bei arabischen Scheichs und Bilder von Energiegipfeln in den Medien gesehen. Spürbare Veränderungen gibt es dadurch aber keine. Gerade auf Landesebene gäbe es genug Spielraum für Maßnahmen, gerade auch weil ein erheblicher Gebäudebestand im Eigentum des Landes steht. Von beschleunigten und angepassten Widmungsprozessen, um den Ausbau der Erneuerbaren voranzutreiben, bis hin zu einer transparenteren Servicekultur gegenüber den Energieunternehmen. Gerade auch die Netzbetreiber im Landeseigentum sind gefordert den Ausbau der Erneuerbaren zu beschleunigen“, sagt NEOS-Klubobmann Felix Eypeltauer nach der heutigen Pressekonferenz zum Ergebnis der Analyse des Volkswirtschafter Friedrich Schneider im Auftrag der Initiative Wirtschaftsstandort OÖ (IWS). NEOS haben bereits eine schriftliche Anfrage zum Ausstieg aus russischem Gas an den zuständigen Landesrat Achleitner gestellt, so Eypeltauer: „Wir wollen transparent und schwarz auf weiß, was das Land plant, um rasch und nachhaltig von russischem Gas unabhängig zu werden. Der Gasausstieg muss auf Landesebene vorgezogen werden, um zu verhindern, dass Menschen und Betriebe in die fossile Kostenfalle gezogen werden und die Abhängigkeit von Gasimporten noch weiter verlängert wird. Wir brauchen jetzt konsequente Lösungen und klare Kommunikation im Landtag und mit den Menschen.“
Abfuhr für gläserne Landespolitik
„ÖVP und FPÖ wollen keine gläserne Landespolitik, das ist die bittere Wahrheit. Die heutige Ablehnung ist ein weiteres Zeichen dafür. Beide Parteien verweigern Bürgerinnen und Bürgern nicht nur den Zugang zu staatlichen Dokumenten, sondern verwehren auch den transparenten Einblick in die politische Entscheidungsfindung, das ist rückschrittlich und einer modernen Demokratie nicht würdig."
Kein Zahlenmaterial zu strafunmündigen
„Es gibt im zuständigen Ressort von Landesrat Lindner hinsichtlich der Kinder- und Jugendhilfe kein Zahlenmaterial, mit wie vielen strafunmündigen unter 14-Jährigen wir es in Oberösterreich jährlich zu tun haben. Die Mitteilungen, die bei den zuständigen Kinder- und Jugendhilfeträgern eingehen, werden nicht kategorisiert und strukturiert.“
Stärkung der Transparenz im Landtag
„Das Informationsfreiheitsgesetz ist ein wichtiger erster Schritt. Uns NEOS ist es wichtig, dass auch der Landtag so gläsern wie möglich ist, daher wollen wir die Transparenz ausweiten. Der Zugang zu staatlichen Dokumenten ist ein grundlegendes demokratisches Recht, das auch auf Landesebene gewährleistet sein muss.“