Felix Eypeltauer: „Was wir seit Wochen kritisieren – nämlich Versäumnisse seitens des Landes bei den Testungen, beim Impfen sowie beim Contact Tracing – wird nun auch vom Landesrechnungshof genau unter die Lupe genommen. Wir fühlen uns bestätigt!“
Wie die OÖN berichten, bestätigte LRH-Direktor Friedrich Prammer eine Prüfung sowohl des Förderprogramms als auch des Krisenmanagements des Landes OÖ im Zusammenhang mit Corona. Der Grund: Oberösterreich stehe bei der Zahl der Testungen, beim Contact Tracing und bei den Impfungen im Vergleich zu den anderen Bundesländern schlecht da – eine Tatsache, die Landessprecher und NAbg. Felix Eypeltauer seit Wochen anprangert.
„Wenn man permanent Schlusslicht im Bundesländervergleich ist, wenn das Contact Tracing auch Monate nach dessen Einführung nicht funktioniert, wie es soll, wenn die Anzahl der Todesfälle in Oberösterreichs Alten- und Pflegeheimen höher ist, als in fast jedem anderen Bundesland und wenn dann eine Panne nach der anderen passiert – wie etwa der Zusammenbruch des Anmeldesystems für über 80-Jährige vergangene Woche –, dann kann man das nicht einfach vom Tisch wischen. Dann muss eruiert werden, warum das so ist“, begrüßt Eypeltauer die Ankündigung zu einer Prüfung seitens des LRH.
„Die aufwendig inszenierte Schönrederei des Landes muss endlich ein Ende haben. Nicht nur, weil sich die Bürger_innen mehr Transparenz verdient haben, die wir nicht erst seit gestern einfordern, sondern weil es in der aktuellen Krise darum geht, Menschenleben zu retten. Dafür benötigt es allerdings ein nachhaltiges Krisenmanagement und das ist in Oberösterreich allem Anschein nach nicht vorhanden. Den Verantwortlichen, insbesondere LH Stelzer und Stellvertreterin Haberlander, muss offenbar genau auf die Finger geschaut werden. Dass das nun passiert, begrüßen wir sehr“, so Eypeltauer abschließend.
Abfuhr für gläserne Landespolitik
„ÖVP und FPÖ wollen keine gläserne Landespolitik, das ist die bittere Wahrheit. Die heutige Ablehnung ist ein weiteres Zeichen dafür. Beide Parteien verweigern Bürgerinnen und Bürgern nicht nur den Zugang zu staatlichen Dokumenten, sondern verwehren auch den transparenten Einblick in die politische Entscheidungsfindung, das ist rückschrittlich und einer modernen Demokratie nicht würdig."
Kein Zahlenmaterial zu strafunmündigen
„Es gibt im zuständigen Ressort von Landesrat Lindner hinsichtlich der Kinder- und Jugendhilfe kein Zahlenmaterial, mit wie vielen strafunmündigen unter 14-Jährigen wir es in Oberösterreich jährlich zu tun haben. Die Mitteilungen, die bei den zuständigen Kinder- und Jugendhilfeträgern eingehen, werden nicht kategorisiert und strukturiert.“
Stärkung der Transparenz im Landtag
„Das Informationsfreiheitsgesetz ist ein wichtiger erster Schritt. Uns NEOS ist es wichtig, dass auch der Landtag so gläsern wie möglich ist, daher wollen wir die Transparenz ausweiten. Der Zugang zu staatlichen Dokumenten ist ein grundlegendes demokratisches Recht, das auch auf Landesebene gewährleistet sein muss.“
