Eypeltauer: „Es wird das umgesetzt, das wir am Wochenende gefordert hatten. Vor allem die Möglichkeit der Tests in Schulen aber auch bei körpernahen Dienstleistern müssen gut genutzt werden. Das sind gute Nachrichten für unsere Kinder. Nun muss die Bundesregierung aber dafür sorgen, dass die Sicherheitskonzepte funktionieren und das Lehrpersonal so gut wie möglich bei der Einhaltung unterstützt wird, etwa bei der Durchführung der regelmäßigen Tests.”
"Angesichts überfüllter Kinderpsychiatrien und der gravierenden sozialen und psychischen Auswirkungen des fortgesetzten Lockdowns auf Kinder und Jugendliche ist die Wiederaufnahme des Schulunterrichts dringend notwendig", sagt NEOS OÖ Landessprecher und Nationalratsabgeordneter Felix Eypeltauer. Das Fehlen sozialer Kontakte wirke sich erwiesenermaßen verheerend auf die psychologische Entwicklung von Kindern aus, auch Jugendliche und Heranwachsende seien massiv betroffen. Die NEOS warnen vor ganzen Corona-Generationen, in denen sich psychische Probleme und Schwierigkeiten häufen. "Die Politik muss diese Folgen antizipieren und bei Psychotherapie und Unterstützung für Kinder und Jugendliche aufstocken", drängt Eypeltauer.
Für die Eltern, Lehrerinnen und Lehrer bedeuten die Öffnungsschritte nun auch Planbarkeit. "Was NEOS gefordert haben wird nun umgesetzt. Alles andere wäre Kindern und Familien nicht mehr zumutbar gewesen. Um nun wieder vollständig in den Präsenzunterricht zurückkehren zu können, braucht es ein engmaschiges Sicherheitskonzept, vor allem ein rigoroses Testsystem und baldig ein ausreichendes Impfangebot – das haben sich alle Kinder, Eltern und Lehrer verdient", so Oberösterreichs Landeschef.
In diesem Zusammenhang weisen NEOS noch einmal darauf hin, dass auch niederschwellige Testmöglichkeiten in Betrieben möglich gemacht und als Bestätigung herangezogen werden können. „Wichtig ist uns, dass die digitale Kontaktnachverfolgung weiter ausgebaut werden muss. Hier mahnen wir – übrigens ebenso wie bei der Prognoserechnung – noch genauere Details ein, bei denen nachgeschärft werden muss“, sagt Eypeltauer abschließend.
Abfuhr für gläserne Landespolitik
„ÖVP und FPÖ wollen keine gläserne Landespolitik, das ist die bittere Wahrheit. Die heutige Ablehnung ist ein weiteres Zeichen dafür. Beide Parteien verweigern Bürgerinnen und Bürgern nicht nur den Zugang zu staatlichen Dokumenten, sondern verwehren auch den transparenten Einblick in die politische Entscheidungsfindung, das ist rückschrittlich und einer modernen Demokratie nicht würdig."
Kein Zahlenmaterial zu strafunmündigen
„Es gibt im zuständigen Ressort von Landesrat Lindner hinsichtlich der Kinder- und Jugendhilfe kein Zahlenmaterial, mit wie vielen strafunmündigen unter 14-Jährigen wir es in Oberösterreich jährlich zu tun haben. Die Mitteilungen, die bei den zuständigen Kinder- und Jugendhilfeträgern eingehen, werden nicht kategorisiert und strukturiert.“
Stärkung der Transparenz im Landtag
„Das Informationsfreiheitsgesetz ist ein wichtiger erster Schritt. Uns NEOS ist es wichtig, dass auch der Landtag so gläsern wie möglich ist, daher wollen wir die Transparenz ausweiten. Der Zugang zu staatlichen Dokumenten ist ein grundlegendes demokratisches Recht, das auch auf Landesebene gewährleistet sein muss.“
