Eypeltauer: "Dass deutsche Tests nun uneingeschränkt gültig sind, ist ein erster Schritt zu einer lebensnahen Regelung für Grenzpendler_innen. Doch während die wöchentliche Testpflicht schon an sich eine Zumutung ist, erschwert die Regierung das Leben von Grenzpendler_innen zusätzlich: Nach durchgemachter Infektion gibt es keine Ausnahme von der Testpflicht wie für andere Menschen. Wir fordern daher die Oö. Landesregierung dazu auf, bei der Bundesregierung in Wien auf eine entsprechende Änderung zu drängen, um diese Ungleichbehandlung von Pendler_innen bei den Ausnahmen von der Testpflicht zu beenden."
Während im Inland Erwachsene oder Schüler_innen nach einer Covid-19-Infektion sechs Monate lang von verpflichtenden Antigen- oder PCR-Tests für bestimmte Bereiche ausgenommen sind, wurde dieser Passus in der neuen Covid-19-Einreiseverordnung für Pendler_innen nicht berücksichtigt – zudem können Pendler_innen ohne E-Card in Apotheken keinen Gratis-Test machen.
Österreicher_innen, die als Pendler_innen etwa im benachbarten Ausland einer Arbeit nachgehen, müssen bekanntlich einen negativen Antigen- oder PCR-Test vorweisen, der nicht älter als sieben Tage ist. Den Umstand, dass Ausnahmen, wie es sie für andere Menschen auch gibt, in der neuen Covid-19-Einreiseverordnung fehlen, kritisiert NEOS-Landessprecher NAbg. Felix Eypeltauer folgendermaßen: "Die wöchentliche Testpflicht ist für Pendler_innen schon an sich eine Zumutung. Dass es aber für Österreichs Pendler_innen nach durchgemachter Infektion keine Ausnahme von der Testpflicht wie für andere Menschen gibt, erschwert deren Leben noch zusätzlich." Denn medizinische Erkenntnisse rund um Infektionen und Übertragungen müssten für alle Menschen gelten. Eypeltauer rät daher zu Antikörper-Tests.
Eypeltauer fordert die Oberösterreichische Landesregierung dazu auf, bei der Bundesregierung in Wien auf eine entsprechende Änderung zu drängen, um diese Ungleichbehandlung von Pendlern_innen bei den Ausnahmen von der Testpflicht zu beenden. Gleichzeitig empfiehlt er den Oberösterreicher_innen, sich auch einem Antikörper-Test zu unterziehen, da die Dunkelziffer an Infizierten im Land hoch sein dürfte. "Vielleicht hat man die Infektion durchgemacht, ohne es zu merken. Mit einem Antikörper-Test kann man das nachweisen und muss dann für sechs Monate keinen Antigen-Test mehr machen", so Eypeltauer abschließend.
Untersuchungskommission zum Skandal-Baugebiet Ohlsdorf
„Dieser Skandal darf nicht unter den Teppich gekehrt werden. Es geht um unsere Natur, um unsere Rechte und um saubere Politik. Wir fordern Antworten und Konsequenzen und ein Ende des gesteuerten Ausverkaufs an mächtige ÖVP-Großspender“
Verbesserung für Tageselternvereine
„Die Anpassung des Budgets sichert nicht nur die Qualität der Kinderbetreuung durch Tageseltern, sondern gewährleistet auch deren langfristige Planungssicherheit. Dieser Schritt beweist, wie wichtig unser Engagement für die Familien und Tageseltern in Oberösterreich ist. Tageselternvereine spielen eine zentrale Rolle in unserem Betreuungssystem, deren finanzielle Unterstützung nun besser gewährleistet ist.“
Verlängerung des Strompreiskosten-Ausgleichsgesetzes
„Die Verlängerung des Strompreiskosten-Ausgleichsgesetzes ist ein entscheidender Schritt, um unsere Industrie vor internationalen Wettbewerbsnachteilen zu schützen und die Fortführung der Energiewende zu sichern. Es geht darum, faire Bedingungen zu schaffen und österreichische Unternehmen, die in saubere Technologien investieren, zu unterstützen."
