Die millionenschwere Kultursubvention des ÖVP-FPÖ-regierten Lands Oberösterreich für die Kraftfahrzeugfirma KTM sorgt weiterhin für Aufregung. Die oberösterreichische NEOS-Spitzenkandidatin für die Nationalratswahl und Budgetsprecherin, Karin Doppelbauer, fordert volle Aufklärung: „Ich habe bereits den Landesrechnungshof dazu aufgefordert, die Kulturförderungen für KTM prüfen. Wir müssen wissen, auf welcher Grundlage und unter welchen Kriterien die Kulturförderungen vergeben wurden. Es muss klar gestellt werden, ob die Vergaberichtlinien korrekt eingehalten wurden. Es ist überaus hinterfragenswert, warum gerade ein Großspender der ÖVP von einem Schwarz-Blau-regierten Land dermaßen hohe Kulturförderungen erhält - besonders dann, wenn überall anders gespart wird.“
Doppelbauer fordert zudem, dass die Förderungen zurückgezahlt werden sollen: „Eine Rückzahlung der Förderungen wäre der anständige Weg. Hier geht es immerhin um das Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler.“ Aufklärung erwartet sie immer noch von Landeshauptmann Thomas Stelzer und der ÖVP: „Die ÖVP muss auch endlich ihre Ein- und Ausgaben aus den letzten Jahren und Monaten offenlegen. Wir müssen wissen, ob vielleicht noch weitere fragwürdige Verbindungen bestehen."
Untersuchungskommission zum Skandal-Baugebiet Ohlsdorf
„Dieser Skandal darf nicht unter den Teppich gekehrt werden. Es geht um unsere Natur, um unsere Rechte und um saubere Politik. Wir fordern Antworten und Konsequenzen und ein Ende des gesteuerten Ausverkaufs an mächtige ÖVP-Großspender“
Verbesserung für Tageselternvereine
„Die Anpassung des Budgets sichert nicht nur die Qualität der Kinderbetreuung durch Tageseltern, sondern gewährleistet auch deren langfristige Planungssicherheit. Dieser Schritt beweist, wie wichtig unser Engagement für die Familien und Tageseltern in Oberösterreich ist. Tageselternvereine spielen eine zentrale Rolle in unserem Betreuungssystem, deren finanzielle Unterstützung nun besser gewährleistet ist.“
Verlängerung des Strompreiskosten-Ausgleichsgesetzes
„Die Verlängerung des Strompreiskosten-Ausgleichsgesetzes ist ein entscheidender Schritt, um unsere Industrie vor internationalen Wettbewerbsnachteilen zu schützen und die Fortführung der Energiewende zu sichern. Es geht darum, faire Bedingungen zu schaffen und österreichische Unternehmen, die in saubere Technologien investieren, zu unterstützen."
