Eypeltauer: „Es braucht ein zuverlässiges, komfortables und vor allem schnelles Öffi-Angebot. Die Menschen über den Preis allein zu locken ist kurzsichtig und funktioniert nicht.“
Der NEOS-Nationalratsabgeordnete und Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Oberösterreich, Felix Eypeltauer, kritisiert heute in einer Pressekonferenz in Linz die fehlende Weitsicht in der österreichischen Mobilitätspolitik, vor allem beim Klimaticket: „Wir brauchen gerade beim Thema der Mobilität und des öffentlichen Verkehrs ein Ende des Tunnelblicks bei Ministerin Gewessler und auch in Oberösterreich bei Landesrat Kaineder. Das Klimaticket ist nicht nur eine herbe Enttäuschung für viele, weil es in Oberösterreich zum Beispiel fast doppelt so teuer ist, wie angekündigt, sondern zeigt auch, dass die zuständige Politik falsch an die Thematik herangeht. Es bewegt niemanden dazu auf die Öffis umzusteigen, wenn das Ticket zwar billiger wird, die Fahrzeit und der Komfort nicht verbessert werden.“
Gerade in Oberösterreich, so Eypeltauer, sehe man, dass das Klimaticket vor allem jene unterstütze, die ohnehin bereits Öffis nutzen würden: „Wenn eine junge Mutter aus Vorchdorf 45 Kilometer nach Leonding pendelt und mit den Öffis für diese Strecke 112 Minuten braucht, während es mit dem Auto nur 35 Minuten sind, dann hilft auch das Klimaticket nicht. Da kann Landesrat Kaineder noch so oft predigen, wie viel günstiger jetzt etwa die Strecke Rohrbach-Linz ist. Auch hier braucht man nämlich dreimal so lange wie mit dem Auto, wenn man die Öffis nutzt. Das ist ein Denken an der Lebensrealität der Menschen vorbei“, sagt Eypeltauer.
NEOS fordern „in 15 Minuten zum nächstgelegenen Öffi“
Der oberösterreichische NEOS-Spitzenkandidat fordert deshalb, dass es neben konkreten Zielen auch innovative Ideen geben muss: „Wir wollen, dass jede und jeder überall in Oberösterreich innerhalb von 15 Minuten einen gut ausgebauten Öffentlichen Verkehr erreicht. Dazu brauchen wir ein Gesamtkonzept mit innovativen Ideen, da muss man auch üben den oberösterreichischen Tellerrand schauen, weil es vor allem auch um das Thema der 'letzten Kilometer' geht. Beispiele für internationale Lösungen wären die Mobilitäts-App 'Whim', die im Raum Helsinki zum Einsatz kommt, oder auch das Düsseldorfer und Kieler Modell. Dort gibt es ein innovatives Onlineportal für Fahrgemeinschaften, das den Pendler_innenverkehr erwiesenermaßen massiv reduziert hat. Dieses Modell nutzen zudem mittlerweile über 200 Gemeinden in Deutschland. Ich wundere mich deshalb immer, warum Oberösterreich hier noch wartet, wenn es anderswo bereits hervorragend funktioniert. Das Rad muss hier nicht neu erfunden werden, wir müssen uns nur die besten Ideen und bereits funktionierenden Modelle ins Land holen.“ NEOS wollen dazu in den nächsten sechs Jahren konstruktive Ideen und Anträge im Landtag einbringen.
Abfuhr für gläserne Landespolitik
„ÖVP und FPÖ wollen keine gläserne Landespolitik, das ist die bittere Wahrheit. Die heutige Ablehnung ist ein weiteres Zeichen dafür. Beide Parteien verweigern Bürgerinnen und Bürgern nicht nur den Zugang zu staatlichen Dokumenten, sondern verwehren auch den transparenten Einblick in die politische Entscheidungsfindung, das ist rückschrittlich und einer modernen Demokratie nicht würdig."
Kein Zahlenmaterial zu strafunmündigen
„Es gibt im zuständigen Ressort von Landesrat Lindner hinsichtlich der Kinder- und Jugendhilfe kein Zahlenmaterial, mit wie vielen strafunmündigen unter 14-Jährigen wir es in Oberösterreich jährlich zu tun haben. Die Mitteilungen, die bei den zuständigen Kinder- und Jugendhilfeträgern eingehen, werden nicht kategorisiert und strukturiert.“
Stärkung der Transparenz im Landtag
„Das Informationsfreiheitsgesetz ist ein wichtiger erster Schritt. Uns NEOS ist es wichtig, dass auch der Landtag so gläsern wie möglich ist, daher wollen wir die Transparenz ausweiten. Der Zugang zu staatlichen Dokumenten ist ein grundlegendes demokratisches Recht, das auch auf Landesebene gewährleistet sein muss.“