NEOS OÖ-Landessprecher NAbg. Felix Eypeltauer: Der heute publizierte Prüfbericht des LRH zum Oö. Kinderbetreuungsbonus zeigt klar, dass dieser abzuschaffen ist. Freiwerdende Mittel müssen in den Ausbau flächendeckender, ganztägiger Kinderbetreuung fließen.
Die Geschichte des Kinderbetreuungsbonus reicht bis 2004 zurück. Allein, ihn 2009 mit Einführung des beitragsfreien Kindergartenjahres nicht abzuschaffen, war inkonsequent. Heute fördert Landesrätin Haberlander mit 700 bzw. 900 Euro jährlich, dass Eltern ihre Kinder nicht in den beitragsfreien Kindergarten geben. Gleichzeitig bekennt man sich regelmäßig zur Wichtigkeit des Ausbaus der Kinderbetreuungseinrichtungen.
„Eine Förderung dafür zu vergeben, das Kinderbildungsangebot nicht in Anspruch zu nehmen, ist nicht nur absurd sondern auch fahrlässig. Wenn man überzeugt ist, dass die Kinderbildungseinrichtung gut für Kinder ist, schafft man diese Förderung sofort ab“, ärgert sich Eypeltauer über die Inkonsequenz des Landes Oberösterreich.
"Wir brauchen keine Herdprämien im Land Oberösterreich, sondern flächendeckend hochwertige Kinderbildung- und Betreuung“, sagt Eypeltauer und fährt fort: "Betreuung zuhause ist nicht mit der Krabbelstube und dem Kindergarten vergleichbar. Das sind ja keine Verwahrungsstätten, sondern Bildungseinrichtungen, in die wir zurecht viel Geld investieren, die wir zurecht laufend ausbauen und die Kindern helfen, zu selbstbestimmten Menschen zu werden.“
Eypeltauer verweist auf die fatale Herdprämienlogik hinter dieser Förderung. Rechtskonservative Politiker argumentieren derartige Herdprämien gerne mit der Wahlfreiheit und verstecken damit ihre Agenda, der Platz einer Mutter sei bei Kindern, Heim und Herd.
„Wer Kinder so lange wie möglich zuhause betreuen möchte, kann das tun. Fördern soll man es aber nicht. Insbesondere für Frauen bedeuten Kinderbetreuungszeiten einen Einbruch der Erwerbskurve und langfristig erhöhtes Risiko für Altersarmut. Es ist fahrlässig vom Land Oberösterreich, das auch nur ansatzweise zu fördern“, so der Landessprecher von NEOS Oberösterreich. Im schlimmsten Fall gebe die Förderung den Ausschlag für die Entscheidung einer Mutter, ein weiters Jahr aus dem Erwerbsleben auszuscheiden weiteres Risiko einzugehen, spätestens in der Pension in Armut zu leben.
Zudem seien 700 Euro im Jahr ein Tropfen auf dem heißen Stein, verglichen mit einem Teil- oder gar Vollzeit-Einkommen eines Jahres. „Das Land Oberösterreich bietet hier eine vollkommen sinnlose Förderung im Zielkonflikt mit dem Ausbau der Kinderbetreuung an“, folgert Eypeltauer.
"Ich fordere Landesrätin Haberlander und den Landtag auf, den Kinderbetreuungsbonus abzuschaffen und alle Anstrengungen in den Ausbau flächendeckender, hochwertiger Kinderbildungs- und Betreuungseinrichtungen zu investieren“, schließt Felix Eypeltauer.
Abfuhr für gläserne Landespolitik
„ÖVP und FPÖ wollen keine gläserne Landespolitik, das ist die bittere Wahrheit. Die heutige Ablehnung ist ein weiteres Zeichen dafür. Beide Parteien verweigern Bürgerinnen und Bürgern nicht nur den Zugang zu staatlichen Dokumenten, sondern verwehren auch den transparenten Einblick in die politische Entscheidungsfindung, das ist rückschrittlich und einer modernen Demokratie nicht würdig."
Kein Zahlenmaterial zu strafunmündigen
„Es gibt im zuständigen Ressort von Landesrat Lindner hinsichtlich der Kinder- und Jugendhilfe kein Zahlenmaterial, mit wie vielen strafunmündigen unter 14-Jährigen wir es in Oberösterreich jährlich zu tun haben. Die Mitteilungen, die bei den zuständigen Kinder- und Jugendhilfeträgern eingehen, werden nicht kategorisiert und strukturiert.“
Stärkung der Transparenz im Landtag
„Das Informationsfreiheitsgesetz ist ein wichtiger erster Schritt. Uns NEOS ist es wichtig, dass auch der Landtag so gläsern wie möglich ist, daher wollen wir die Transparenz ausweiten. Der Zugang zu staatlichen Dokumenten ist ein grundlegendes demokratisches Recht, das auch auf Landesebene gewährleistet sein muss.“
