Besorgt ist NEOS Landessprecher Clemens Milotta über das aktuelle “Top-Infrastrukturpaket” des Landes.
“Das kompromisslose Festhalten am immer weiteren Ausbau des Autoverkehrs ist in Zeiten des Klimawandels einfach nur fahrlässig. Wir brauchen endlich echte Alternativen zum derzeitigen Autozwang.” so Milotta. “Ohne funktionierende Angebotsalternativen wie schnellen S-Bahnen, besser abgestimmten Taktungen, gut ausgebauten Radmöglichkeiten und weiteren Push und Pull Maßnahmen wird kaum jemand auf den öffentlichen Verkehr umsteigen. Der PKW-Verkehr im Zentralraum wird also immer weiter zunehmen.”
Als echte Peinlichkeit bezeichnet Milotta das völlige Fehlen all dieser bekannten und bewährten Alternativen auf der Pressekonferenz des Landes. “Ein Infrastrukturpaket ohne ein Wort zu Schienenprojekten oder einem Radkonzept ist heutzutage einfach nur peinlich und vorgestrig.” zeigt sich Milotta fassungslos. “Vergleichbare Regionen in ganz Europa sind hier schon viel weiter.”
Laut NEOS braucht es in Oberösterreich mehr Mut um den Menschen echte Alternativen anzubieten.Wenn diese da sind werden die auch genutzt. Man schaue nur auf den Ausbau der Straßenbahn nach Pasching und Traun. “Die Bürger_innen sind schon längst zum Wandel bereit. Es fehlen ihnen derzeit nur die Angebote.” so Milotta abschließend.
Abfuhr für gläserne Landespolitik
„ÖVP und FPÖ wollen keine gläserne Landespolitik, das ist die bittere Wahrheit. Die heutige Ablehnung ist ein weiteres Zeichen dafür. Beide Parteien verweigern Bürgerinnen und Bürgern nicht nur den Zugang zu staatlichen Dokumenten, sondern verwehren auch den transparenten Einblick in die politische Entscheidungsfindung, das ist rückschrittlich und einer modernen Demokratie nicht würdig."
Kein Zahlenmaterial zu strafunmündigen
„Es gibt im zuständigen Ressort von Landesrat Lindner hinsichtlich der Kinder- und Jugendhilfe kein Zahlenmaterial, mit wie vielen strafunmündigen unter 14-Jährigen wir es in Oberösterreich jährlich zu tun haben. Die Mitteilungen, die bei den zuständigen Kinder- und Jugendhilfeträgern eingehen, werden nicht kategorisiert und strukturiert.“
Stärkung der Transparenz im Landtag
„Das Informationsfreiheitsgesetz ist ein wichtiger erster Schritt. Uns NEOS ist es wichtig, dass auch der Landtag so gläsern wie möglich ist, daher wollen wir die Transparenz ausweiten. Der Zugang zu staatlichen Dokumenten ist ein grundlegendes demokratisches Recht, das auch auf Landesebene gewährleistet sein muss.“