„Das Covid-Chaos, das die Bundesregierung tapfer als Krisenmanagement bezeichnet, erreicht mit der Freitestaktion, die es nun doch nicht geben wird – und zwar aus gutem Grund – einen weiteren Tiefpunkt“, so Eypeltauer. Fakt sei nämlich, dass nicht die Opposition den Lockdown bis 24. Jänner verlängert habe, wie das gerade von der Schwarz-Grünen Koalition versucht wird, darzustellen, sondern der Lockdown ohnehin bis zum 24. Jänner angedauert hätte. Lediglich die Husch-Pfusch-Aktion des Freitestens, die auch rechtlich bedenklich gewesen sei, habe man gemeinsam mit SPÖ und FPÖ erfolgreich abgewehrt. „Es ist immerhin die Aufgabe der Opposition, derartiges unüberlegtes und parlament-ausschließendes Handeln der Bundesregierung zu stoppen“, so Eypeltauer.
Gleichzeitig weiß der Nationalratsabgeordnete aber, an welchen Schrauben nun gedreht werden müsse. „Was es braucht sind klare Zielwerte, wann welche Lockerungen und Öffnungen möglich sind. Allen voran für den Präsenzunterricht in Kindergärten und Schulen ist das essenziell. Dazu muss die Regierung die Daten und Analysen der AGES und der Corona-Kommission endlich öffentlich machen. Was es weiter braucht ist eine klare Strategie zum Schutz der Alten- und Pflegeheime, sowie eine klare Testpolitik, die es etwa Veranstaltern erlaubt, auf einfachem Weg vor Ort anerkannte Tests durchzuführen. Und zu guter Letzt braucht es dringendst eine klare Impfoffensive mit einer Informationskampagne auf Augenhöhe mit den Bürger_innen. Es kann nicht sein, dass die Bundesregierung von einem Fettnapf in den anderen stolpert und dann so tut, als würde eh alles nach Plan laufen. Wir als NEOS bieten nicht nur seit Wochen konstruktive Gespräche für einen sinnvollen Umgang mit der Pandemie an. Wir haben außerdem klare Vorschläge für einen verantwortungsvollen Weg aus dem dritten Lockdown auf den Tisch gelegt und für den nächsten Schritt eine parteiübergreifende Impfallianz angeregt. Bisher wurden aber alle Vorschläge von ÖVP und GRÜNE ignoriert. Gesprächsbereit sind wir aber dennoch. Nur darf der Schulterschluss keine Einbahnstraße sein.“
Abfuhr für gläserne Landespolitik
„ÖVP und FPÖ wollen keine gläserne Landespolitik, das ist die bittere Wahrheit. Die heutige Ablehnung ist ein weiteres Zeichen dafür. Beide Parteien verweigern Bürgerinnen und Bürgern nicht nur den Zugang zu staatlichen Dokumenten, sondern verwehren auch den transparenten Einblick in die politische Entscheidungsfindung, das ist rückschrittlich und einer modernen Demokratie nicht würdig."
Kein Zahlenmaterial zu strafunmündigen
„Es gibt im zuständigen Ressort von Landesrat Lindner hinsichtlich der Kinder- und Jugendhilfe kein Zahlenmaterial, mit wie vielen strafunmündigen unter 14-Jährigen wir es in Oberösterreich jährlich zu tun haben. Die Mitteilungen, die bei den zuständigen Kinder- und Jugendhilfeträgern eingehen, werden nicht kategorisiert und strukturiert.“
Stärkung der Transparenz im Landtag
„Das Informationsfreiheitsgesetz ist ein wichtiger erster Schritt. Uns NEOS ist es wichtig, dass auch der Landtag so gläsern wie möglich ist, daher wollen wir die Transparenz ausweiten. Der Zugang zu staatlichen Dokumenten ist ein grundlegendes demokratisches Recht, das auch auf Landesebene gewährleistet sein muss.“
