NEOS sehen Landesregierung gefordert und stellen 9 Fragen an LH Stelzer 

Impfen statt auf die Opposition schimpfen – In OÖ gerade einmal 40 Dosen verimpft

06. January 2021
Felix Eypeltauer

Dass das Thema Freitesten nicht nur der Opposition sauer aufstieß, sondern generell eine äußerst zweifelhafte Strategie gewesen sei, um den Infektionszahlen im Land Herr zu werden, untermalte nun auch die Politologin Kathrin Stainer-Hämmerle am Montag in der ZIB2 folgendermaßen: "Die Blamage ist der Regierung erspart geblieben", Türkis-Grün habe "fast Glück gehabt mit diesem Einspruch.“ NEOS-Landessprecher und Nationalratsabgeordneter Felix Eypeltauer dazu mit einem Augenzwinkern: „Gern geschehen, die Service-Opposition ist stets zu Diensten.“

Was hingegen nicht zum „Augenzwinkern“ veranlasse, sei das Schneckentempo, mit dem die Bundesregierung nun die Bevölkerung durchimpfen will. Nicht nur, dass man im Gesundheitsministerium keine Ahnung davon habe, wie viele Dosen österreichweit tatsächlich verimpft wurden, „lassen einen auch aktuelle Medienberichte über die verabreichten Impfdosen in Oberösterreich ernüchtert und kopfschüttelnd zurück“, wie es Eypeltauer formulierte. „40 Impfdosen sollen in Oberösterreich bisher verabreicht worden sein, 460 hätte das Bundesland erhalten, was auch nicht gerade viel ist, wenn man es mit den 2000 erhaltenen UND verimpften Dosen in Niederösterreich vergleicht. Was da falsch läuft konnte mir bisher niemand sagen“, so Eypeltauer.

Nicht umsonst sei die Skepsis zum Thema impfen groß im Land. „Man kann ja nicht glauben, dass dasintransparente Vorgehen der Bundesregierung dazu beitragen würde, Klarheit in der Bevölkerung zu schaffen. Wenn Medien vor dem Parlament über neue Verordnungen informiert werden. Wenn man Daten und Zahlen zurückhält oder mit der Freitestaktion vom eigenen Versagen ablenken will. Und wenn man – wie es aktuell offenbar der Fall ist – dringend benötigte Impfdosen einlagert, weil der Bundesregierung der Impfplan fehlt, für den man durchaus ausreichend Zeit gehabt hätte. Dann darf man sich nicht wundern, dass bei so viel Inkompetenz die Impfbereitschaft im Land auch zu wünschen übriglässt“, zeigt sich Eypeltauer irritiert und fährt fort:

Die Oö Landesregierung hat schleunigst dafür zu sorgen, dass Impfungen stattfinden können. Daher fordern wir Landeshauptmann Stelzer auf, endlich ein Machtwort in Richtung Bundesregierung auszusprechen, damit ausreichend Impfdosen an alle Österreicher_innen verteilt werden.

“Wenn schon die Bundesregierung nicht von sich aus die Bevölkerung ausreichend über den aktuellen Impfstatus informiert, werden wir NEOS das eben übernehmen und fordern den Landeshauptmann auf, dies von selbst zu tun”, so Eypeltauer. Deshalb bringen die NEOS im Nationalrat Anfragen ein, um mehr Klarheit und Transparenz in Sachen Corona-Impfung zu erhalten und stellen neun Fragen an den Oö Landeshauptmann:

  • Wie viele Impfdosen wurden bereits an Oberösterreich verteilt und wie viele davon verimpft?
  • Nach welchen Parametern werden die Impfdosen in Öberösterreich verteilt?
  • Wie wird erfasst, welche Institutionen wie viele Dosen der Impfung erhalten und letztlich auch verabreicht haben?
  • Warum werden die Impfdosen in Oberösterreich besonders unter Rücksichtnahme auf die Situation inAlten- und Pflegeheimen nicht gleich verabreicht, sondern gelagert?
  • Wie viele Covid-Impfdosen bezieht Öberösterreich über das EU-Kontingent? Und wie viele über zusätzliche Bestellungen?
  • Bis wann sollen wie viele der Impfdosen in Oberösterreich ankommen?
  • Bis wann sollen wie viele Oberösterreicher_innen mit dem Covid-Impfstoff geimpft werden?
  • Wann gehört jemand der „Hochrisikogruppe“ an, die der medialen Regierungskommunikation zufolge beim Impfen früher am Zug ist? Und wie unterscheidet sich diese „Hochrisikogruppe“ von der im Frühjahr definierten „Risikogruppe“ gemäß der entsprechenden Verordnung?
  • In der Schweiz dürfen Apotheker impfen - welche Schritte setzt Österreich, um schneller höhere Durchimpfungsraten zu gewährleisten?

„Solange diese Fragen nicht beatwortet werden, wird sich auch beim impf-skeptischen Teil der Bevölkerung nichts ändern. Es braucht Klarheit und es braucht Transparenz. Das ist genauso Aufgabe der Landesregierung! Gerade bei einer Gesundheitskrise wäre das eigentlich zu erwarten gewesen“, sagt Eypeltauer abschließend.