„Korruptionsbekämpfung beginnt in der Gemeinde“ - unter diesem Motto rufen NEOS-Gmunden zur Unterstützung des Antikorruptionsvolksbegehrens auf. NEOS-Sicherheitsstadtrat Philipp Wiatschka sagt anlässlich der aktuellen Eintragungswoche: „Gerade beim Thema der Korruptionsbekämpfung braucht es eine breite Masse, um den Mächtigen im Land zu zeigen, dass sie mit unserem Steuergeld nicht nach Lust und Laune Parteifreunde beglücken sollten, sondern als gewählte Volksvertretung und Amtsträger_innen eine Verantwortung gegenüber allen im Land haben. Österreich hat ein Korruptionsproblem – das sagen nicht nur wir NEOS seit Jahren, sondern erst diese Woche auch wieder Reporter ohne Grenzen. Es muss endlich wieder darum gehen, was wer kann und nicht darum, wer wen kennt.“ Wiatschka wünscht sich: „Die rasche Umsetzung unserer Forderung der Liveübertragung unserer Gemeinderatssitzungen, denn Transparenz ist der erste Schritt um Korruption zu unterbinden.“
Auch Oberösterreichs NEOS-Landessprecher und Klubobmann Felix Eypeltauer fordert entschlossene Maßnahmen gegen die allgegenwärtige Korruption in Österreich und verweist auf die brandaktuelle Studie des emeritierten JKU-Universitätsprofessors Friedrich Schneider im Auftrag von NEOS: „Die Politik hat die Verantwortung auf das Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler aufzupassen. Korruption kostet uns österreichischen Steuerzahler_innen pro Jahr etwa 15 Milliarden Euro. Das zeigt eine Berechnung des Linzer Ökonomen Fritz Schneider. Eine Ohrfeige für alle hart arbeitenden Menschen in unserem Land, die sich an die Regeln halten. Mit nur 2 Milliarden € könnte bundesweit flächendeckend hochwertige Kinderbetreuung ab dem 1. Geburtstag - und damit ein Rechtsanspruch - umgesetzt werden. Mit einem geringen Bruchteil dieser gewaltigen Summe ließe sich die Pflege attraktiveren und es gäbe enorme Entlastungen für unsere Bürger_innen. Stattdessen verschwinden Abermillionen in Parteikassen und schwarzen Löchern, in geschobenen Auftragsvergaben und politischen Prestigeprojekten“, so Eypeltauer, der das Volksbegehren auch selbst unterstützt.
Abfuhr für gläserne Landespolitik
„ÖVP und FPÖ wollen keine gläserne Landespolitik, das ist die bittere Wahrheit. Die heutige Ablehnung ist ein weiteres Zeichen dafür. Beide Parteien verweigern Bürgerinnen und Bürgern nicht nur den Zugang zu staatlichen Dokumenten, sondern verwehren auch den transparenten Einblick in die politische Entscheidungsfindung, das ist rückschrittlich und einer modernen Demokratie nicht würdig."
Kein Zahlenmaterial zu strafunmündigen
„Es gibt im zuständigen Ressort von Landesrat Lindner hinsichtlich der Kinder- und Jugendhilfe kein Zahlenmaterial, mit wie vielen strafunmündigen unter 14-Jährigen wir es in Oberösterreich jährlich zu tun haben. Die Mitteilungen, die bei den zuständigen Kinder- und Jugendhilfeträgern eingehen, werden nicht kategorisiert und strukturiert.“
Stärkung der Transparenz im Landtag
„Das Informationsfreiheitsgesetz ist ein wichtiger erster Schritt. Uns NEOS ist es wichtig, dass auch der Landtag so gläsern wie möglich ist, daher wollen wir die Transparenz ausweiten. Der Zugang zu staatlichen Dokumenten ist ein grundlegendes demokratisches Recht, das auch auf Landesebene gewährleistet sein muss.“
