Nachdem NEOS in Gmunden bereits in der GR-Sitzung im Dezember eine Liveübertragung der Sitzungen gefordert hatte und der Antrag damals in die entsprechenden Ausschüsse zugewiesen wurde, kam es diese Woche in der Gemeinderatssitzung vom 04.07.2022 zur erneuten Abstimmung. Mit 18 zu 19 Stimmen wurde ein Livestream vom Gemeinderat abgelehnt. NEOS-Stadtrat Philipp Wiatschka zeigt sich gerade von der ÖVP enttäuscht, die geschlossen Ablehnung gezeigt hat: „Wir haben in den zuständigen Ausschüssen ausführlich diskutiert, wir haben Angebote eingeholt, hätten genau gewusst was es kostet und wie es ablaufen kann. Noch im Ausschuss wurde der Antrag mehrheitlich angenommen. Der Gemeinderat hat mit dieser Abstimmung eine Chance vertan, das Vertrauen in die Politik mehr und mehr zurückzugewinnen. Wir NEOS werden hier nicht locker lassen.“
Die Ausreden der ÖVP, mit der sie ihre Entscheidung rechtfertigt, hätten weder Hand noch Fuß: „Dass Videomitschnitte verzerrt werden oder die Datenspeicherung klimaschädlich sei, halte ich für unseriöse Argumente. Wer nicht will, dass die Menschen da draußen hören, was sie oder er als Gemeinderat sagt, der hat nicht verstanden was es heißt Volksvertretung zu sein und ist fehl am Platz. Wir schaffen es, dass Nationalrat, Landtag und sogar Gemeinderäte in anderen Gemeinden, wie Vorchdorf oder Linz live übertragen werden. Wie kommen die Gmundner_innen dazu, dass sie nicht auch uneingeschränkt am Gemeinderat teilhaben können? Mit diesen 19 Stimmen aus dem Lager von ÖVP und FPÖ wurde jetzt leider der Wunsch der Gmunder_innen für mehr Transparenz und einen besseren Zugang zur Politik abgelehnt.“
Abfuhr für gläserne Landespolitik
„ÖVP und FPÖ wollen keine gläserne Landespolitik, das ist die bittere Wahrheit. Die heutige Ablehnung ist ein weiteres Zeichen dafür. Beide Parteien verweigern Bürgerinnen und Bürgern nicht nur den Zugang zu staatlichen Dokumenten, sondern verwehren auch den transparenten Einblick in die politische Entscheidungsfindung, das ist rückschrittlich und einer modernen Demokratie nicht würdig."
Kein Zahlenmaterial zu strafunmündigen
„Es gibt im zuständigen Ressort von Landesrat Lindner hinsichtlich der Kinder- und Jugendhilfe kein Zahlenmaterial, mit wie vielen strafunmündigen unter 14-Jährigen wir es in Oberösterreich jährlich zu tun haben. Die Mitteilungen, die bei den zuständigen Kinder- und Jugendhilfeträgern eingehen, werden nicht kategorisiert und strukturiert.“
Stärkung der Transparenz im Landtag
„Das Informationsfreiheitsgesetz ist ein wichtiger erster Schritt. Uns NEOS ist es wichtig, dass auch der Landtag so gläsern wie möglich ist, daher wollen wir die Transparenz ausweiten. Der Zugang zu staatlichen Dokumenten ist ein grundlegendes demokratisches Recht, das auch auf Landesebene gewährleistet sein muss.“
