Felix Eypeltauer (NEOS): Alles andere, als den Unterricht endlich fortzusetzen ist inakzeptabel und schadet den Kindern! Testen und unterrichten muss die Devise sein!
„Wieder einmal erfahren Betroffene – sowie alle anderen auch – Entscheidungen der Bundesregierung aus den Medien. Und wieder einmal bleibt einem nichts anderes übrig, als die Hände vors Gesicht zu schlagen und den Kopf zu schütteln – die Schulen bleiben bis Semesterende zu. Und dann?“
NEOS OÖ-Landessprecher und Nationalratsabgeordneter Felix Eypeltauer setzt die Entscheidung, die Schulen weiterhin geschlossen zu halten, mit einem weiteren Versagen der Bundesregierung gleich. „Man hat offenbar noch immer nicht verstanden, welche Folgen die ständigen Schulschließungen für die Kinder und Jugendlichen nach sich ziehen – nicht nur heute, sondern bis ins Erwachsenenalter hinein. Es ist völlig unverständlich, warum die Tests an den Schulen nicht endlich ausgerollt werden, um einen gesicherten Präsenzunterricht zu gewährleisten“, sagt Eypeltauer in Richtung Bundesregierung und schwenkt seinen Blick in Richtung Christine Haberlander, Landeshauptmannstellvertreterin und Landesrätin für Bildung in OÖ, und stellt folgende Fragen:
„Wenn solche Entscheidungen getroffen werden, dann gehe ich davon aus, dass sich in Sachen Online-Unterricht seit dem letzten Lockdown etwas getan hat, sprich: Kann sichergestellt werden, dass Laptops und Tablets für alle Schüler bereitgestellt werden können? Wurde ein einheitliches Konzept für den digitalen Unterricht zu Hause erarbeitet oder kurz: Wissen Direktoren und Lehrer diesmal, was sie tun sollen? Lehrer brauchen Vorgaben, an die sie sich halten können, wenn man nicht will, dass eine kompetente Betreuung im digitalen Unterricht erneut reine Glückssache ist. Wenn schon solche Entscheidungen getroffen werden, sollte man sich über diese Dinge Gedanken gemacht haben!“
Abfuhr für gläserne Landespolitik
„ÖVP und FPÖ wollen keine gläserne Landespolitik, das ist die bittere Wahrheit. Die heutige Ablehnung ist ein weiteres Zeichen dafür. Beide Parteien verweigern Bürgerinnen und Bürgern nicht nur den Zugang zu staatlichen Dokumenten, sondern verwehren auch den transparenten Einblick in die politische Entscheidungsfindung, das ist rückschrittlich und einer modernen Demokratie nicht würdig."
Kein Zahlenmaterial zu strafunmündigen
„Es gibt im zuständigen Ressort von Landesrat Lindner hinsichtlich der Kinder- und Jugendhilfe kein Zahlenmaterial, mit wie vielen strafunmündigen unter 14-Jährigen wir es in Oberösterreich jährlich zu tun haben. Die Mitteilungen, die bei den zuständigen Kinder- und Jugendhilfeträgern eingehen, werden nicht kategorisiert und strukturiert.“
Stärkung der Transparenz im Landtag
„Das Informationsfreiheitsgesetz ist ein wichtiger erster Schritt. Uns NEOS ist es wichtig, dass auch der Landtag so gläsern wie möglich ist, daher wollen wir die Transparenz ausweiten. Der Zugang zu staatlichen Dokumenten ist ein grundlegendes demokratisches Recht, das auch auf Landesebene gewährleistet sein muss.“
