Eypeltauer: Wie wollen LH Stelzer und Gesundheitslandesrätin Haberlander sicherstellen, dass derartige Missbräuche nicht auch in anderen Städten und Gemeinden passieren? Den jüngsten Vorkommnissen zufolge offenbar gar nicht. Noch immer gibt es keine Vorschriften, wer geimpft wird und wer nicht, genauso wenig gibt es ein Kontrollorgan. Es wäre nun an der Zeit, diese Baustelle aufzuräumen, bevor noch mehr geheime Impflisten die Runde machen.“
Nach Steyr kamen nun auch in einem Pflegeheim in Hartkirchen Unregelmäßigkeiten beim Impfen ans Tageslicht. Medienberichten zufolge sollen dort 37 hausfremde Personen in den Genuss einer Covid-Impfung gekommen sein. Sogar von einer geheimen Impfliste ist die Rede. NEOS-Landessprecher NAbg. Felix Eypeltauer spricht von einem weiteren Versäumnis der Landesregierung und will wissen, wie lange LH Stelzer und Vize Haberlander bei Missbräuchen dieser Art noch zuschauen wollen.
„Unser Gemeinderat in Steyr, Pit Freisais, hat da offenbar einen Stein losgetreten, nachdem er bereits vergangene Woche Unregelmäßigkeiten bei der Impfreihenfolge in Steyr aufgedeckt hat. Diese Woche erfuhren wir von ähnlichen Vorfällen in Hartkirchen. Geben wir uns keinen Illusionen hin: Land auf Land ab passiert ähnliches. Was es nun als Erstes braucht – und ich appelliere eindringlich an die Landesspitze, hier entsprechende Schritte zu setzen – sind genaue und konkrete Vorschriften dazu, wer zuerst geimpft wird, und wer nicht. Das dürfen keine schwammigen Formulierungen sein, sondern unmissverständliche Priorisierungen. Und zweitens braucht es Kontrolle dieser Vorschriften. Beides gibt es bisher nicht. Und solange es das nicht gibt, muss man sich gezwungenermaßen die Frage stellen, wo gerade in Oberösterreich dringend benötigte Impfdosen an diverse ‚Freunde‘ von irgendjemanden verimpft werden“, so Eypeltauer, der volle Aufklärung seitens der Landesregierung in dieser Angelegenheit fordert.
„Jeder weiß, dass nicht fünf, sondern sechs oder sieben Dosen pro Flasche Impfstoff gezogen werden können. In Spitälern, Gemeinden und Heimen erhalten diejenigen, die die Richtigen kennen, diese Impfdosen. Das ist Willkür, statt jener zielgerichteten und effizienten Durchimpfung von den größten Risikogruppen abwärts, die Gesellschaft und Wirtschaft jetzt so dringend brauchen“, sagt Eypeltauer.
Eine zentrale, elektronische Erfassung der Impfungen hätte all diesem Missbrauch einen Riegel vorgeschoben. Gesundheitsminister Rudi Anschober habe hier jedoch wieder völlig ausgelassen. „Dass die leichteste Kontrollmöglichkeit einer elektronischen Erfassung nicht zustande gebracht wurde, entbindet das Land natürlich nicht von seinen Verantwortlichkeiten, klare Regeln aufzustellen und diese zu kontrollieren“, schließt Eypeltauer.
Abfuhr für gläserne Landespolitik
„ÖVP und FPÖ wollen keine gläserne Landespolitik, das ist die bittere Wahrheit. Die heutige Ablehnung ist ein weiteres Zeichen dafür. Beide Parteien verweigern Bürgerinnen und Bürgern nicht nur den Zugang zu staatlichen Dokumenten, sondern verwehren auch den transparenten Einblick in die politische Entscheidungsfindung, das ist rückschrittlich und einer modernen Demokratie nicht würdig."
Kein Zahlenmaterial zu strafunmündigen
„Es gibt im zuständigen Ressort von Landesrat Lindner hinsichtlich der Kinder- und Jugendhilfe kein Zahlenmaterial, mit wie vielen strafunmündigen unter 14-Jährigen wir es in Oberösterreich jährlich zu tun haben. Die Mitteilungen, die bei den zuständigen Kinder- und Jugendhilfeträgern eingehen, werden nicht kategorisiert und strukturiert.“
Stärkung der Transparenz im Landtag
„Das Informationsfreiheitsgesetz ist ein wichtiger erster Schritt. Uns NEOS ist es wichtig, dass auch der Landtag so gläsern wie möglich ist, daher wollen wir die Transparenz ausweiten. Der Zugang zu staatlichen Dokumenten ist ein grundlegendes demokratisches Recht, das auch auf Landesebene gewährleistet sein muss.“
