Eypeltauer: „Müssen endlich Perspektive schaffen, bevor diese Gesundheitskrise zunehmend zu einer existentiellen Wirtschaftskrise wird.“
NEOS fordern ein Ende des Dauer-Lockdowns und klare Öffnungsschritte in Bund und Land. Landessprecher NAbg. Felix Eypeltauer: „Diese Regierung hat das Schlechteste aus beiden Welten vereint: harte Maßnahmen für die Wirtschaft und kein Schutz für die vulnerable Gruppe in Alten- und Pflegeheimen. Jetzt wird diese Gesundheitskrise für immer mehr Menschen im Land zu einer wirtschaftlichen Existenzkrise. Deshalb müssen wir jetzt handeln und eine Perspektive für die Gastro, den Sport, die Kultur aber auch für die Vereine schaffen.“
Eypeltauer verweist in diesem Zusammenhang auf das Sicherheitsnetz, das über das vergangene Jahr geschaffen wurde. Es gebe immer mehr Geimpfte, immer mehr natürlich Immunisierte und immer mehr Möglichkeiten der Testung. „Gemeinsam mit den gelernten Hygienemaßnahmen und Sicherheitskonzepten können wir deshalb umgehend Öffnungsschritte für den Kultur-, Vereins- und Sportbereich setzen. In einem nächsten Schritt sollen dann für Geimpfte, natürlich Immunisierte und Getestete die Hotellerie, Tagesgastronomie, die Unis sowie viele andere Bereiche wieder aufmachen“, so Eypeltauer.
Außerdem fordert der NEOS-Landessprecher den verstärkten Einsatz von Wohnzimmertests und ihre Anerkennung überall dort, wo das Infektionsrisiko niedrig ist. Als Beispiel nennt er den Besuch bei der Masseurin oder dem Friseur. „Dadurch entlasten wir die Teststraßen und machen für jene Bereiche Testkapazitäten frei, in denen ein frischer Nachweis notwendig und sinnvoll ist.“ Von der Landesregierung fordert er zudem den Ausbau der Testmöglichkeiten, die Verbesserung der Impf-Koordination sowie Druck auf regional differenzierte Maßnahmen.
Abfuhr für gläserne Landespolitik
„ÖVP und FPÖ wollen keine gläserne Landespolitik, das ist die bittere Wahrheit. Die heutige Ablehnung ist ein weiteres Zeichen dafür. Beide Parteien verweigern Bürgerinnen und Bürgern nicht nur den Zugang zu staatlichen Dokumenten, sondern verwehren auch den transparenten Einblick in die politische Entscheidungsfindung, das ist rückschrittlich und einer modernen Demokratie nicht würdig."
Kein Zahlenmaterial zu strafunmündigen
„Es gibt im zuständigen Ressort von Landesrat Lindner hinsichtlich der Kinder- und Jugendhilfe kein Zahlenmaterial, mit wie vielen strafunmündigen unter 14-Jährigen wir es in Oberösterreich jährlich zu tun haben. Die Mitteilungen, die bei den zuständigen Kinder- und Jugendhilfeträgern eingehen, werden nicht kategorisiert und strukturiert.“
Stärkung der Transparenz im Landtag
„Das Informationsfreiheitsgesetz ist ein wichtiger erster Schritt. Uns NEOS ist es wichtig, dass auch der Landtag so gläsern wie möglich ist, daher wollen wir die Transparenz ausweiten. Der Zugang zu staatlichen Dokumenten ist ein grundlegendes demokratisches Recht, das auch auf Landesebene gewährleistet sein muss.“
