Felix Eypeltauer: "Die Steuerzahler_innen haben es verdient zu erfahren, wenn Landesräte der FPÖ Steuergeld für Agenturen von Rechtsextremen ausgeben. Landeshauptmann Stelzer darf nicht weiter stillschweigen."
"Wir sehen, dass FPÖ-Landesräte steuergeld-finanzierte Aufträge an Rechtsextreme vergeben und sogar ihre Facebook-Pages von der Agentur des rechtsextremen Coronaleugners Stefan M. betreuen lassen. Wir sind Schlusslicht beim Impfen und haben die meisten Menschen im Land, die beim Thema Corona-Impfung skeptisch sind. Gerade da hätte die FPÖ die Verantwortung als Koalitionspartner, der den Landeshauptmannstellvertreter stellt, verantwortungsvoll mit Auftragsvergaben umzugehen. Das Verhalten der FPÖ ist hier aber verantwortungslos. Das zeigt aber auch, dass es in diesem Land endlich eine starke Opposition braucht, die dieser Landesregierung auf die Finger schaut und Transparenz und Kontrolle im Landtag sicherstellt. Die Landesregierung wird nach der Wahl genau gleich aussehen. Das einzig Neue wird sein, dass NEOS in den Landtag einziehen werden. Nur die Stimme für NEOS hat deshalb am 26. September wirklich einen Sinn", sagt Felix Eypeltauer, Spitzenkandidat der NEOS, nachdem dem Magazin "Profil" ein Mailverkehr vorliegt, der FPOÖ-Aufträge an Rechtsextreme belegen soll.
LH Stelzer darf nicht weiter zuschauen
Die NEOS fordern auch den türkise ÖVP-Landeshauptmann Stelzer auf, so etwas in seiner Proporzregierung nicht zuzulassen: "Wir haben jahrelang eine durch den Proporz befeuerte Intransparenz in diesem Land erlebt, die genau solche Auftragsvergaben ohne Aufschrei in der Landesregierung und im Landtag ermöglicht. Ich fordere die FPÖ daher umgehend auf die Fakten rund um die Aufträge an Rechtsextreme transparent offen zu legen. Auch Landeshauptmann Thomas Stelzer ist hier als Regierungschef in die Pflicht zu nehmen."
Abfuhr für gläserne Landespolitik
„ÖVP und FPÖ wollen keine gläserne Landespolitik, das ist die bittere Wahrheit. Die heutige Ablehnung ist ein weiteres Zeichen dafür. Beide Parteien verweigern Bürgerinnen und Bürgern nicht nur den Zugang zu staatlichen Dokumenten, sondern verwehren auch den transparenten Einblick in die politische Entscheidungsfindung, das ist rückschrittlich und einer modernen Demokratie nicht würdig."
Kein Zahlenmaterial zu strafunmündigen
„Es gibt im zuständigen Ressort von Landesrat Lindner hinsichtlich der Kinder- und Jugendhilfe kein Zahlenmaterial, mit wie vielen strafunmündigen unter 14-Jährigen wir es in Oberösterreich jährlich zu tun haben. Die Mitteilungen, die bei den zuständigen Kinder- und Jugendhilfeträgern eingehen, werden nicht kategorisiert und strukturiert.“
Stärkung der Transparenz im Landtag
„Das Informationsfreiheitsgesetz ist ein wichtiger erster Schritt. Uns NEOS ist es wichtig, dass auch der Landtag so gläsern wie möglich ist, daher wollen wir die Transparenz ausweiten. Der Zugang zu staatlichen Dokumenten ist ein grundlegendes demokratisches Recht, das auch auf Landesebene gewährleistet sein muss.“