Felix Eypeltauer: "Die wirklich relevanten Informationen wie Standort, Budget oder eine Einbettung in die umliegende Unternehmensregion sind allesamt noch immer unbeantwortet."
Nach mehreren inhaltslos beantworteten parlamentarischen Anfragen und laufender Kritik am Fehlen jedweder Substanz zu den Uni-Plänen - zuletzt in der ersten großen Elefantenrunde zur OÖ-Landtagswahl - hätten Landeshauptmann Stelzer und Minister Fassmann jetzt wieder eigentlich inhaltslose Statements zur geplanten Digi-TU abgegeben, sagt NEOS-Spitzenkandidat Felix Eypeltauer: "Die wirklich relevanten Informationen wie Standort, Budget oder eine Einbettung in die umliegende Unternehmensregion sind aber allesamt nach einem Jahr Diskussionsprozess noch immer unbeantwortet. Ohne diese Eckdaten kann sich niemand wirklich ein Bild über die geplante TU machen. Klar ist, dass so eine Universität, beziehungsweise die Investitionen in der unmittelbaren Umgebung, eine unglaublich große Chance sind. Wir NEOS wollen uns auch hier konstruktiv-kritisch einbringen und werden das auch im Landtag tun. Die ÖVP, als Entscheidungsträger in Bund und Land, bleibt der Öffentlichkeit aber weiterhin wesentliche Eckdaten schuldig, die zu einer echten Diskussion über dieses Projekt nötig sind. Wir brauchen deshalb endlich eine Politik ohne Blabla und Marketing, sondern mit konkreten Konzepten."
Abfuhr für gläserne Landespolitik
„ÖVP und FPÖ wollen keine gläserne Landespolitik, das ist die bittere Wahrheit. Die heutige Ablehnung ist ein weiteres Zeichen dafür. Beide Parteien verweigern Bürgerinnen und Bürgern nicht nur den Zugang zu staatlichen Dokumenten, sondern verwehren auch den transparenten Einblick in die politische Entscheidungsfindung, das ist rückschrittlich und einer modernen Demokratie nicht würdig."
Kein Zahlenmaterial zu strafunmündigen
„Es gibt im zuständigen Ressort von Landesrat Lindner hinsichtlich der Kinder- und Jugendhilfe kein Zahlenmaterial, mit wie vielen strafunmündigen unter 14-Jährigen wir es in Oberösterreich jährlich zu tun haben. Die Mitteilungen, die bei den zuständigen Kinder- und Jugendhilfeträgern eingehen, werden nicht kategorisiert und strukturiert.“
Stärkung der Transparenz im Landtag
„Das Informationsfreiheitsgesetz ist ein wichtiger erster Schritt. Uns NEOS ist es wichtig, dass auch der Landtag so gläsern wie möglich ist, daher wollen wir die Transparenz ausweiten. Der Zugang zu staatlichen Dokumenten ist ein grundlegendes demokratisches Recht, das auch auf Landesebene gewährleistet sein muss.“