Felix Eypeltauer: „Der Equal Pension Day ist ein Tag des Arbeitskräftemangels, ein Tag des rückschrittlichen Familienbildes der Koalition und ein Tag des Kinderbetreuungsnotstands.“
„Gerade in Oberösterreich ist dringend ein Wandel nötig, der verhindert, dass zehntausende Frauen im Alter weiterhin in Abhängigkeit von Staat oder Partner rutschen. Frauen müssen sich endlich auf die eigene Pension verlassen können. Am Equal Pension Day geht es deshalb bei weitem nicht nur um die Pension an sich. Der Equal Pension Day ist ein Tag des Arbeitskräftemangels, ein Tag des rückschrittlichen Familienbildes der Koalition und ein Tag des Kinderbetreuungsnotstands. Immer noch ist die Teilzeitfalle, aus der viele Frauen auch Jahre nach der Karenz nicht herauskommen, der gewichtigste Grund dafür, dass Frauen in Altersarmut leben. Gleichzeitig finden die oberösterreichischen Unternehmen kein Personal für über 35.000 offene Arbeitsplätze, zu denen Frauen oft wegen mangelnder Kinderbetreuung keinen Zugang haben“, sagt NEOS-Klubobmann Felix Eypeltauer anlässlich des Equal Pension Day in Oberösterreich.
Es fehle noch immer an einem automatischen Pensionssplitting, zudem sei die ÖVP-FPÖ Koalition nicht daran interessiert, die OÖ-Familienpolitik und die Kinderbetreuung endlich ins 21. Jahrhundert zu holen, so Eypeltauer: „Das Familienbild von ÖVP und FPÖ ist leider immer noch 'anno 1960'. Erst vergangene Woche hat Familienreferent LH-Stv. Manfred Haimbuchner im Landtag die Hoffnung von tausenden jungen Familien auf eine moderne Familienpolitik pulverisiert. Der Fokus auf Herdprämie, steuerliche Begünstigungen für Mehrkindfamilien und Plakate über ‚echte Familien‘ - was auch immer das sein soll - destabilisiert unseren Standort und verhindet, dass Frauen zu einer ordentlichen Pension kommen. Die steinzeitliche Vorstellung von Familie sorgt weiter dafür, dass Familien sich Jahr für Jahr überlegen müssen, welcher Elternteil zuhause bleibt oder Teilzeit arbeitet. Meist ist das leider die Frau.“
Abfuhr für gläserne Landespolitik
„ÖVP und FPÖ wollen keine gläserne Landespolitik, das ist die bittere Wahrheit. Die heutige Ablehnung ist ein weiteres Zeichen dafür. Beide Parteien verweigern Bürgerinnen und Bürgern nicht nur den Zugang zu staatlichen Dokumenten, sondern verwehren auch den transparenten Einblick in die politische Entscheidungsfindung, das ist rückschrittlich und einer modernen Demokratie nicht würdig."
Kein Zahlenmaterial zu strafunmündigen
„Es gibt im zuständigen Ressort von Landesrat Lindner hinsichtlich der Kinder- und Jugendhilfe kein Zahlenmaterial, mit wie vielen strafunmündigen unter 14-Jährigen wir es in Oberösterreich jährlich zu tun haben. Die Mitteilungen, die bei den zuständigen Kinder- und Jugendhilfeträgern eingehen, werden nicht kategorisiert und strukturiert.“
Stärkung der Transparenz im Landtag
„Das Informationsfreiheitsgesetz ist ein wichtiger erster Schritt. Uns NEOS ist es wichtig, dass auch der Landtag so gläsern wie möglich ist, daher wollen wir die Transparenz ausweiten. Der Zugang zu staatlichen Dokumenten ist ein grundlegendes demokratisches Recht, das auch auf Landesebene gewährleistet sein muss.“