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Lackner: „Es kann nicht sein, dass seitens des Landes OÖ keine Anstrengungen unternommen werden, den Bürger_innen beim Testangebot entgegenzukommen. Aufgaben, die das Land zu erledigen hätte, werden auf die Bürger_innen abgewälzt.“
Trotz aller Bemühungen der Stadtgemeinde, in Enns eine Teststraße einzurichten, gibt es seitens des Landes noch immer keine Anzeichen dafür, dass diese Bemühungen auch fruchten. Im Gegenteil: das Land argumentiert, mit den bestehenden Teststraßen kapazitätsmäßig das Auslangen zu finden, was bedeutet, dass nach wie vor Ennserinnen und Ennser einen immensen Zeitaufwand betreiben müssen, wenn sie sich in einer der wenigen Teststraßen im Bezirk testen lassen wollen. Und das, obwohl die Stadtgemeinde für die Einrichtung einer Teststraße folgendes anbieten würde:
Daher fordern wir NEOS eine rasche Entscheidung und die Zusage zu der geforderten Teststraße!
NEOS-Landessprecher NAbg. Felix Eypeltauer sieht erneut Landeshauptmann Stelzer und Gesundheitslandesrätin Haberlander in der Pflicht. „Wie kommen die Bürger_innen dazu, das Unvermögen der Landesregierung im Krisenmanagement auszubaden? Einerseits soll man sich testen lassen, auf der anderen Seite werden Gelegenheiten zum Regionalisieren und Ausbauen des Angebotes nicht genutzt. Das ist grotesk, denn genau diesen Ausbau bräuchte gerade auch die Wirtschaft: Bereits jetzt klagen viele Dienstleistungsunternehmen darüber, dass Kunden bereits vereinbarte Termine absagen, da der Aufwand für die Testung zu groß ist. Wer den Menschen nahelegt, sich testen zu lassen, muss ein engmaschiges und alltagstaugliches Testangebot bereitstellen. Was die Landesregierung bereitstellt und zustande bringt, ist in den vergangenen Monaten nicht gerade viel. Jüngst gelang es aufgrund schwammiger Landesvorschriften und fehlender Kontrollen nicht einmal, dass die Impfreihenfolge eingehalten wird. Daher fordern wir die Verantwortlichen einmal mehr dazu auf, sich für die Bürger_innen im Bundesland einzusetzen, anstelle ihnen unzumutbare Wegstrecken aufzuerlegen, wenn sie den Maßnahmen nachkommen und sich testen lassen wollen.“
Abfuhr für gläserne Landespolitik
„ÖVP und FPÖ wollen keine gläserne Landespolitik, das ist die bittere Wahrheit. Die heutige Ablehnung ist ein weiteres Zeichen dafür. Beide Parteien verweigern Bürgerinnen und Bürgern nicht nur den Zugang zu staatlichen Dokumenten, sondern verwehren auch den transparenten Einblick in die politische Entscheidungsfindung, das ist rückschrittlich und einer modernen Demokratie nicht würdig."
Kein Zahlenmaterial zu strafunmündigen
„Es gibt im zuständigen Ressort von Landesrat Lindner hinsichtlich der Kinder- und Jugendhilfe kein Zahlenmaterial, mit wie vielen strafunmündigen unter 14-Jährigen wir es in Oberösterreich jährlich zu tun haben. Die Mitteilungen, die bei den zuständigen Kinder- und Jugendhilfeträgern eingehen, werden nicht kategorisiert und strukturiert.“
Stärkung der Transparenz im Landtag
„Das Informationsfreiheitsgesetz ist ein wichtiger erster Schritt. Uns NEOS ist es wichtig, dass auch der Landtag so gläsern wie möglich ist, daher wollen wir die Transparenz ausweiten. Der Zugang zu staatlichen Dokumenten ist ein grundlegendes demokratisches Recht, das auch auf Landesebene gewährleistet sein muss.“
