Es ist gut investiertes Geld, weil es uns als Gesellschaft ermöglicht, den ständigen Aushandlungsprozess, die Demokratie, zivilisiert und geregelt zu leben.
Nur müssen deshalb pro Periode 10 Millionen Euro Linzer Steuereuros in den Fraktionskassen verschwinden, ohne dass es auch nur eine Regel gibt, was damit geschehen und nicht geschehen darf? Ohne, dass auch nur irgendwie überprüft wird, wie damit verfahren wird?
Muss deshalb im Dunklen liegen, welche Geldflüsse es sonst noch in die Linzer Fraktionsbüros und Stadtparteien gibt?
Ist es deshalb hinnehmbar, dass es womöglich geheime Großspenden an die Regierungsparteien ÖVP oder FPÖ gibt?
Zuwendungen, von denen niemand etwas weiß, die aber deren Regierungspolitik beeinflusst haben können? Denken wir an die interessanten Ausführungen des ehemaligen Vizekanzlers auf Ibiza, wer da angeblich aller wen bezahlt, ohne Wissen der Öffentlichkeit. Die Regierungsparteien auf der Payroll von Glücksspielkonzernen, Waffenherstellern und Immobilienhaien?
Natürlich, Parteien sollen Spenden erhalten, auch große Summen. Aber es ist eine Frage des Anstands und der Vertrauenswürdigkeit, dass jeder sehen können muss, wer diese Spenden getätigt hat.
Natürlich, die Gemeinderatsfraktionen sollen finanziell ausgestattet werden, um ihren Job zu machen. Doch während bei Fördergeldern sogar das Kontrollamt die korrekte Verwendung überprüft und Vereine und Initiativen durchleuchtet, haben sich die politischen Fraktionen einfach einen Freibrief ausgestellt. Das ist weder fair noch notwendig für eine funktionierende Demokratie. Die fehlende Kontrolle kostet Vertrauen.
Nach Ibiza ist nicht mehr wie es war. Vizekanzler Strache demaskierte mit vom Alkohol gelockerter Zunge nicht nur sich selbst, sondern auch die Wahrheit über ein völlig inakzeptables politisches System, dem wir mit aller Entschlossenheit entgegentreten müssen.
Es ist ein System und eine Unkultur, die im Zwielicht gedeiht. Transparenz ist das Heilmittel. Saubere Politik beginnt bei der Ehrlichkeit und Aufrichtigkeit, über Partei- und Fraktionsfinanzen echte Rechenschaft abzulegen. Wer diese Notwendigkeit verkennt, verkennt die tiefe Vertrauenskrise, in der Politik und demokratischen Institutionen stecken. Wir müssen handeln.