Wir lassen die Energie AG durch den Landesrechnungshof prüfen

„Wir lassen die Energie AG durch den Landesrechnungshof prüfen, weil wir wissen wollen, ob der Landesenergieversorger genügend tut und in den vergangenen Jahren getan hat, um unser Land für die Herausforderungen der laufenden Energiewende zu wappnen. Die letzten Jahre haben uns eindrucksvoll gezeigt, wie Krisen, Inflation und Energieunsicherheit unseren Standort ins Wanken bringen und auch die Haushalte finanziell belasten. Gleichzeitig passiert ein unglaublicher Wandel. Das Thema der erneuerbaren Energien ist unaufhaltsam und wir als Wirtschaftsbundesland befinden uns in einem rasanten Wettbewerb. Oberösterreich darf sich dabei nicht mit den anderen Bundesländern vergleichen, sondern mit den internationalen und europäischen Regionen. Der größte Hebel, den wir als Land Oberösterreich bei der Energiewende haben, liegt eindeutig beim Landesenergieversorger Energie AG“, sagt NEOS-Klubobmann Felix Eypeltauer, der heute mit seinem Landtagsklub einen Antrag auf Sonderprüfung der Energie AG durch den Landesrechnungshof eingereicht hat. Die Prüfung erfolgt durch den unabhängigen Landesrechnungshof eigenständig und unbeeinflusst.

NEOS sehen einen dringenden Bedarf nach Klarheit und Transparenz bei der Energie AG: „Die Energie AG ist eine Blackbox. Die Menschen haben ein Recht darauf zu wissen, wie die Preise bei der Energie AG zustande kommen. Für uns als Landtag ist eine solche Sonderprüfung durch den Rechnungshof der einzige Weg, wie wir Informationen zur Arbeit der Energie AG erfragen können. Wir sorgen uns um die Zukunft unseres Standorts. Die Verfügbarkeit von erneuerbarer Energie, die Netzsicherheit und der Netzausbau auch über den Wohlstand von morgen entscheiden. Im Geschäftsjahr 21/22 sind allerdings nur 17% der gesamten Stromaufbringung durch die Energie AG selbst aus erneuerbaren Quellen erzeugt worden. Eine PWC Umfrage hat zudem ergeben, dass im Dachraum nur 14% der Top-Entscheider der Energieversorger glauben, dass ihre bisher gesetzten Transformationsmaßnahmen ausreichen, um die Energiewende zu schaffen. Wenn Unsicherheit bei Energiesicherheit und Netzausbau herrscht oder die Perspektive bei den Erneuerbaren fehlt, macht das unseren Standort für Investoren und Betriebsansiedelungen unattraktiv“, so Eypeltauer weiter.

Die NEOS-Energiesprecherin im Nationalrat, Karin Doppelbauer, geht näher auf die Preisgestaltung ein macht auf ein „Dreigestirn der Untätigkeit“ aufmerksam: „Der Zwischenbericht der BWB und E-CONTROL hat bereits aufgezeigt, dass die gesunkenen Großhandelspreise nicht an die Konsument:innen weitergegeben worden sind. Und auch in Oberösterreich hat sich die Landesregierung nicht darum gekümmert, die Preise beim Landesenergieversorger besser zu gestalten. In Oberösterreich sitzt Energie-LR Achleitner auch als Vorsitzender im Aufsichtsrat der Energie AG, gleichzeitig ist die Landesregierung der größte Nutznießer der Dividenden der Energie AG. Natürlich hat die Landesregierung kein Interesse an den Preisen zu schrauben. Das Dreigestirn der Untätigkeit, allen voran die Landesregierung mit LH Stelzer und LR Achleitner, die Energie AG und die Netz OÖ hat sich aus unserer Sicht aber auch nicht ausreichend um die Zukunft des eigenen Bundeslands gekümmert. Das gehört aufgezeigt und diese Sonderprüfung ist ein weiterer Schritt dazu.“

Doppelbauer macht zudem auf die nötigen Bestrebungen bei der Energiesicherheit und dem Netzausbau aufmerksam: „Wir müssen die Menschen bei der Energiewende mitnehmen. Egal ob beim Wunsch nach Erdkabeln oder bei der Möglichkeit Strom der PV Anlage am Dach einzuspeisen. Ich habe mir selbst vor kurzem eine 20kW-PV-Anlage aufs Dach gelegt, was ich aber nicht kann ist einspeisen, weil das Netz nicht genügend ausgebaut ist. Wir fördern also massiv und wollen die Energiewende schaffen und dann schaffen wir es nicht die Netze dafür zu rüsten. Gleichzeitig hat es im letzten Jahr 237 Eingriffe ins Netz gebraucht, weil eine Überlastung drohte. Das ist auch ein Energiesicherheitsfaktor – Stichwort Blackout. Es ist richtig, dass die Netze in öffentlicher Hand sind, aber wenn man keinen Markt hat, dann muss man sehr transparent sein. Es muss deshalb öffentlich werden, was mit den - auch im internationalen Vergleich - hohen Netzgebühren passiert ist und wann wir davon etwas im Netzausbau sehen.“ 

Folgende 6 Punkte sollen durch den Landesrechnungshof geprüft werden:

1. Strategie und Umsetzung: Wie konkret gestaltete sich die langfristige Strategie der Energie AG in den letzten Jahren, um die Herausforderungen in Bezug auf die Energiewende und den erheblichen Energiebedarf des Standortes zu bewältigen? Wurde diese Strategie ausreichend in konkrete Maßnahmen und Projekte gegossen? Inwiefern wurde bei diesen Maßnahmen und der Verfolgung dieses Ziels der Nutzen messbar dargestellt?   
2. Erneuerbare Energien: Wie hat die Energie AG die Projekte zur Erzeugung und Einspeisung erneuerbarer Energien geplant und implementiert? Wird man den nationalen Energie- und Klimazielen damit gerecht?
3. Nachhaltigkeit: Wie integrierte die Energie AG in der Vergangenheit Nachhaltigkeitsaspekte in ihre Geschäftspraktiken und Entscheidungsprozesse?
4. Netzausbau und Investitionen: Wie hat die Energie AG über die Netz Oberösterreich GmbH in den letzten Jahren in den Netzausbau investiert, um sicherzustellen, dass das Stromnetz den Herausforderungen der Energiewende gewachsen ist? Wurden die eingehobenen Netzentgelte vorrangig zweckmäßig für Erhalt und Ausbau der Netzinfrastruktur verwendet?
5. Zukünftige Strategie und Ausbau von Erneuerbare Energien: Wie gestaltet sich die langfristige Strategie der Energie AG, um die Herausforderungen der Energiewende und den erheblichen Energiebedarf des Standortes zu bewältigen, und wie wird diese in konkrete Projekte umgesetzt, insbesondere in Bezug auf die Planung und Implementierung von erneuerbaren Energien? Wie trägt das Unternehmen zur Erhöhung des Anteils erneuerbarer Energien in Oberösterreich bei und wie wird sichergestellt, dass die nationalen Energie- und Klimaziele erreicht werden?
6. Preisgestaltung: Wie hoch war der Anteil der Eigenproduktion von erneuerbaren Energiequellen an der gesamten Strombereitstellung der Energie AG in den Jahren 2021/2022 und wie spiegeln sich die Gestehungskosten dieser Eigenproduktion in den Endkundenpreisen wider?