ÖVP-Wahlkampfschmäh bei Kinderbetreuung
„Die jüngsten Aussagen von Bundeskanzler Nehammer zur Kinderbetreuung sind nichts weiter als ein Wahlkampfschmäh“
„Es ist zum Schämen, dass Bürgermeister Rabl gerade beim Thema von Regenbogenzebrastreifen und Regenbogenbänken auf eine geheime Abstimmung im Gemeinderat besteht. Es ist aber leider beschreibend für die rückwärtsgewandte Gesellschaftspolitik der FPÖ, die einfach nicht akzeptieren kann, dass rechte Ideologie und Parteipolitik in der Liebe keinen Platz haben dürfen. Es kann doch nicht sein, dass wir im Jahr 2022 geheim über ein starkes Zeichen für die freie Liebe, für den Kampf gegen Ausgrenzung und für die Toleranz in Wels abstimmen müssen. Gerade wenn es um die LGBTIQ+ Community in Wels geht, wünsche ich mir Transparenz, ein gemeinsames Auftreten aller Parteien und ein klares Statement für eine Liebe, die unpolitisch ist“, sagt NEOS-Gemeinderat Markus Hufnagl, nachdem der gemeinsame dringliche Antrag von SPÖ, Grünen und NEOS - die ÖVP hat ihn ebenfalls unterstützt - zum Pride-Monat im Welser Gemeinderat mit 18 zu 18 Stimmen abgelehnt worden ist. „Es ist jedem klar welche Fraktionen hier gegen Regenbogenbänke und -zebrastreifen gestimmt haben. Sich hinter einer geheimen Abstimmung zu verstecken ist ein absolut falsches Zeichen und einfach feig“, so Hufnagl, der den Antrag initiiert hatte.
ÖVP-Wahlkampfschmäh bei Kinderbetreuung
„Die jüngsten Aussagen von Bundeskanzler Nehammer zur Kinderbetreuung sind nichts weiter als ein Wahlkampfschmäh“
Sofortige Veröffentlichung von Prüfberichten
"Es ist bedauerlich, dass die Chance auf mehr Transparenz durch die sofortige Veröffentlichung der Prüfberichte vertagt wurde."
Ende von Regierungsinseraten in parteinahen Medien
„Es darf nicht sein, dass öffentliche Gelder dazu genutzt werden, Medien für politische Zwecke zu beeinflussen."