
Industriestrategie: Reformmotor darf in Ländern nicht ins Stottern kommen
„Es darf nicht sein, dass der Reformfunke aus der Bundesregierung durch die Blockade von Landeshauptleuten erstickt wird.“
„Es ist zum Schämen, dass Bürgermeister Rabl gerade beim Thema von Regenbogenzebrastreifen und Regenbogenbänken auf eine geheime Abstimmung im Gemeinderat besteht. Es ist aber leider beschreibend für die rückwärtsgewandte Gesellschaftspolitik der FPÖ, die einfach nicht akzeptieren kann, dass rechte Ideologie und Parteipolitik in der Liebe keinen Platz haben dürfen. Es kann doch nicht sein, dass wir im Jahr 2022 geheim über ein starkes Zeichen für die freie Liebe, für den Kampf gegen Ausgrenzung und für die Toleranz in Wels abstimmen müssen. Gerade wenn es um die LGBTIQ+ Community in Wels geht, wünsche ich mir Transparenz, ein gemeinsames Auftreten aller Parteien und ein klares Statement für eine Liebe, die unpolitisch ist“, sagt NEOS-Gemeinderat Markus Hufnagl, nachdem der gemeinsame dringliche Antrag von SPÖ, Grünen und NEOS - die ÖVP hat ihn ebenfalls unterstützt - zum Pride-Monat im Welser Gemeinderat mit 18 zu 18 Stimmen abgelehnt worden ist. „Es ist jedem klar welche Fraktionen hier gegen Regenbogenbänke und -zebrastreifen gestimmt haben. Sich hinter einer geheimen Abstimmung zu verstecken ist ein absolut falsches Zeichen und einfach feig“, so Hufnagl, der den Antrag initiiert hatte.
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„Es darf nicht sein, dass der Reformfunke aus der Bundesregierung durch die Blockade von Landeshauptleuten erstickt wird.“
30 Jahre Oberösterreich in der EU: Welios Science Center beliebtestes EU-Projekt
„Oberösterreich profitiert seit drei Jahrzehnten von Europa – der Bau des Welios Science Centers in Wels zeigt, wie Europa unsere Regionen nachhaltig verändert und gestärkt hat.“
massive Entlastung für Betriebe und Arbeitnehmer:innen beim Trinkgeld
„In intensiven Verhandlungen haben NEOS durchgesetzt, dass Trinkgeld ein Geschenk ohne böse Überraschungen bleibt und österreichweit einheitlich und fair geregelt wird.“