Bei der kommenden Nationalratswahl am 29.09.2019 wird im Regionalwahlkreis Mühlviertel auch NEOS verstärkt präsent sein. Unternehmer Martin Leibetseder (Niederwaldkirchen/Rohrbach) kandidiert auf Listenplatz 1, um ein mutiges Zeichen für den ländlichen Raum zu setzen. Im Team von Leibetseder kandidieren auch noch der Account Manager Stefan Nussbaummüller aus Windhaag bei Perg und Tobias Krammer aus Niederwaldkirchen auf den Plätzen 2 und 3.
„Als Familienvater und Unternehmer sehe ich mich in der Pflicht und gleichzeitig als Angebot, um aus der gesellschaftlichen Mitte heraus Erfahrung und Umsetzungskraft einzubringen – ich freue mich über jede einzelne Vorzugsstimme, die mich dabei unterstützt.“
Ich lebe, wie so viele Oberösterreicher und Oberösterreicherinnen, sehr gerne am Land. Hier arbeite und wohne ich. Dafür braucht es aber eine bessere Kinderbetreuung für die Vereinbarkeit von Familie & Beruf, ein Umdenken in der Raumordnung (Umwidmungen), bessere Freizeitinfrastruktur und leistbares Wohnen auch abseits des typischen Einfamilienhauses. In Oberösterreich leben rund 2/3 der Menschen abseits des Zentralraums Linz-Wels-Steyr in einer der über 400 Gemeinden. Der Fokus muss in Zukunft stärker auf das Land gelegt werden um u.a. der Abwanderung von hoch ausgebildeten jungen Menschen entgegenzusteuern. Dafür stehe ich.
Für das eigentliche Rückgrat der Wirtschaft, den Mittelstand - die KMU's und EPU's – gibt es in Österreich keine echte Interessensvertretung. „Als mittelständischer Unternehmer bin ich schon zu oft von der Politik enttäuscht worden, auch in der jüngsten Vergangenheit. Vieles wird zwar großspurig medial angekündigt, am Ende aber wenig umgesetzt und zu oft bleibt es bei Lippenbekenntnissen.“ Im Mühlviertel geht es dabei konkret um den Fachkräftemangel, Jobs für Höherqualifizierte am Land und die Lehrlingsausbildung insgesamt. Diese Herausforderungen müssen angegangen werden - die Unternehmen und ihre Mitarbeiter dürfen nicht länger alleine gelassen werden.
Abfuhr für gläserne Landespolitik
„ÖVP und FPÖ wollen keine gläserne Landespolitik, das ist die bittere Wahrheit. Die heutige Ablehnung ist ein weiteres Zeichen dafür. Beide Parteien verweigern Bürgerinnen und Bürgern nicht nur den Zugang zu staatlichen Dokumenten, sondern verwehren auch den transparenten Einblick in die politische Entscheidungsfindung, das ist rückschrittlich und einer modernen Demokratie nicht würdig."
Kein Zahlenmaterial zu strafunmündigen
„Es gibt im zuständigen Ressort von Landesrat Lindner hinsichtlich der Kinder- und Jugendhilfe kein Zahlenmaterial, mit wie vielen strafunmündigen unter 14-Jährigen wir es in Oberösterreich jährlich zu tun haben. Die Mitteilungen, die bei den zuständigen Kinder- und Jugendhilfeträgern eingehen, werden nicht kategorisiert und strukturiert.“
Stärkung der Transparenz im Landtag
„Das Informationsfreiheitsgesetz ist ein wichtiger erster Schritt. Uns NEOS ist es wichtig, dass auch der Landtag so gläsern wie möglich ist, daher wollen wir die Transparenz ausweiten. Der Zugang zu staatlichen Dokumenten ist ein grundlegendes demokratisches Recht, das auch auf Landesebene gewährleistet sein muss.“