ÖVP-Wahlkampfschmäh bei Kinderbetreuung
„Die jüngsten Aussagen von Bundeskanzler Nehammer zur Kinderbetreuung sind nichts weiter als ein Wahlkampfschmäh“
"Wir NEOS stehen für ganz klare Ziele bei der Kinderbetreuung im Land und werden davon auch nicht abrücken. Der NEOS-Weg ist ganz klar: Hin zu einem Betreuungsschlüssel von 1 zu 10, hin zu Öffnungszeiten, die der Realität der Familien entsprechen und hin zu einem Arbeitsumfeld für die Pädagog:innen, wo sie ihren eigentlichen Job machen können, anstatt mit Bürokratie belastet zu sein."
"Nach der letzten Landtagssitzung ist aber leider eines klar geworden: ÖVP und FPÖ haben keine Vision, kein Ziel. Unter dieser Schwarz-Blauen Landesregierung wird das Kinderbetreuungs-Schlusslicht Oberösterreich bestimmt nicht das Kinderland Nummer 1. ÖVP und FPÖ wollen bei diesem wichtigen Thema für unsere Familien und Kinder und bei diesem großen Standortfaktor nichts verbessern. Stattdessen wird völlig absurd von „Zwangsarbeit junger Mütter“ gesprochen, wenn wir NEOS einen Anspruch für Eltern auf einen Kinderbetreuungsplatz fordern. Das ist eine Absage an die Bedürfnisse der Familien und Betriebe sowie eine Absage an die Realität“, sagt NEOS-Klubobmann Felix Eypeltauer vor der Ausschussitzung am Donnerstag, in der ein NEOS-Antrag zur Kinderbetreuung ("Mit Plan und Ziel von Kinderbetreuung zu Kinderbildung") aller Voraussicht nach von der schwarz-blauen Regierung zu Grabe getragen wird.
Gerade der Standort würde von den drei Antragsforderungen enorm profitieren: „Ein Rechtsanspruch auf einen Kinderbetreuungsplatz ab dem 1.Lebensjahr würde vielen Familien echte Wahlfreiheit ermöglichen und könnte nicht nur die überdurchschnittlich hohe Teilzeitquote senken, sondern auch Familien Belastung nehmen. Der wissenschaftlich empfohlene Betreuungsschlüssel von unter 1:10 in elementarpädagogischen Einrichtungen schafft Chancengerechtigkeit und garantiert, dass alle Kinder ihr volles Potenzial entfalten können. Wir NEOS fordern zudem ein stärkeres Einbeziehen der wichtigen Säule der Tageseltern, die den elementarpädagogischen Bereich entlasten. Wir NEOS sind nicht für eine Kindergartenpflicht, sondern nehmen die Landesregierung in die Pflicht, Familien endlich Sicherheit mit ausreichend Kinderbetreuungsangeboten zu geben“, so Eypeltauer.
ÖVP-Wahlkampfschmäh bei Kinderbetreuung
„Die jüngsten Aussagen von Bundeskanzler Nehammer zur Kinderbetreuung sind nichts weiter als ein Wahlkampfschmäh“
Sofortige Veröffentlichung von Prüfberichten
"Es ist bedauerlich, dass die Chance auf mehr Transparenz durch die sofortige Veröffentlichung der Prüfberichte vertagt wurde."
Ende von Regierungsinseraten in parteinahen Medien
„Es darf nicht sein, dass öffentliche Gelder dazu genutzt werden, Medien für politische Zwecke zu beeinflussen."