"Wir NEOS stehen für ganz klare Ziele bei der Kinderbetreuung im Land und werden davon auch nicht abrücken. Der NEOS-Weg ist ganz klar: Hin zu einem Betreuungsschlüssel von 1 zu 10, hin zu Öffnungszeiten, die der Realität der Familien entsprechen und hin zu einem Arbeitsumfeld für die Pädagog:innen, wo sie ihren eigentlichen Job machen können, anstatt mit Bürokratie belastet zu sein."
"Nach der letzten Landtagssitzung ist aber leider eines klar geworden: ÖVP und FPÖ haben keine Vision, kein Ziel. Unter dieser Schwarz-Blauen Landesregierung wird das Kinderbetreuungs-Schlusslicht Oberösterreich bestimmt nicht das Kinderland Nummer 1. ÖVP und FPÖ wollen bei diesem wichtigen Thema für unsere Familien und Kinder und bei diesem großen Standortfaktor nichts verbessern. Stattdessen wird völlig absurd von „Zwangsarbeit junger Mütter“ gesprochen, wenn wir NEOS einen Anspruch für Eltern auf einen Kinderbetreuungsplatz fordern. Das ist eine Absage an die Bedürfnisse der Familien und Betriebe sowie eine Absage an die Realität“, sagt NEOS-Klubobmann Felix Eypeltauer vor der Ausschussitzung am Donnerstag, in der ein NEOS-Antrag zur Kinderbetreuung ("Mit Plan und Ziel von Kinderbetreuung zu Kinderbildung") aller Voraussicht nach von der schwarz-blauen Regierung zu Grabe getragen wird.
Gerade der Standort würde von den drei Antragsforderungen enorm profitieren: „Ein Rechtsanspruch auf einen Kinderbetreuungsplatz ab dem 1.Lebensjahr würde vielen Familien echte Wahlfreiheit ermöglichen und könnte nicht nur die überdurchschnittlich hohe Teilzeitquote senken, sondern auch Familien Belastung nehmen. Der wissenschaftlich empfohlene Betreuungsschlüssel von unter 1:10 in elementarpädagogischen Einrichtungen schafft Chancengerechtigkeit und garantiert, dass alle Kinder ihr volles Potenzial entfalten können. Wir NEOS fordern zudem ein stärkeres Einbeziehen der wichtigen Säule der Tageseltern, die den elementarpädagogischen Bereich entlasten. Wir NEOS sind nicht für eine Kindergartenpflicht, sondern nehmen die Landesregierung in die Pflicht, Familien endlich Sicherheit mit ausreichend Kinderbetreuungsangeboten zu geben“, so Eypeltauer.
Abfuhr für gläserne Landespolitik
„ÖVP und FPÖ wollen keine gläserne Landespolitik, das ist die bittere Wahrheit. Die heutige Ablehnung ist ein weiteres Zeichen dafür. Beide Parteien verweigern Bürgerinnen und Bürgern nicht nur den Zugang zu staatlichen Dokumenten, sondern verwehren auch den transparenten Einblick in die politische Entscheidungsfindung, das ist rückschrittlich und einer modernen Demokratie nicht würdig."
Kein Zahlenmaterial zu strafunmündigen
„Es gibt im zuständigen Ressort von Landesrat Lindner hinsichtlich der Kinder- und Jugendhilfe kein Zahlenmaterial, mit wie vielen strafunmündigen unter 14-Jährigen wir es in Oberösterreich jährlich zu tun haben. Die Mitteilungen, die bei den zuständigen Kinder- und Jugendhilfeträgern eingehen, werden nicht kategorisiert und strukturiert.“
Stärkung der Transparenz im Landtag
„Das Informationsfreiheitsgesetz ist ein wichtiger erster Schritt. Uns NEOS ist es wichtig, dass auch der Landtag so gläsern wie möglich ist, daher wollen wir die Transparenz ausweiten. Der Zugang zu staatlichen Dokumenten ist ein grundlegendes demokratisches Recht, das auch auf Landesebene gewährleistet sein muss.“
