„Es gibt in unserem Land noch immer dutzende Wege, um genau das, was in Ibiza so launig besprochen worden ist, in die Tat umzusetzen. Egal ob Parteispenden über Vereine und vorbei am Rechnungshof, Mandatskauf oder Anfüttern von politischen Kandidaten - all das ist auch heute noch möglich."
"So ist es auch immer noch legal, mit dem Steuergeld der Menschen Landesinserate in Parteimedien zu schalten. Die OÖVP hat das in den letzten Jahren nahezu perfektioniert und hat so, allein seit 2018, mindestens eine halbe Million Euro in die Kassen der eigenen Partei und ihrer Teilorganisationen gepumpt. Wir NEOS haben diese Praxis dieses Jahr erstmals öffentlich gemacht und dazu auch gleich ein Verbot beantragt. ÖVP, FPÖ und die SPÖ haben ein solches Verbot dieser Inseraten-Karussell-Praxis erst im Mai im Landtag abgelehnt, weshalb diese anmaßende Praxis weiter möglich bleibt. Die österreichische Politik zögert auch sonst nie, bei jedem Anlassfall gleich strengere Gesetze zu fordern. Geht es aber um Korruption und Steuergeldmissbrauch in unserem Land, dann gibt es gerade bei den Regierungsparteien im Bund und in Oberösterreich einen regelrechten Wettbewerb, wer sich mehr ducken und stillschweigen kann“, sagt NEOS-Landessprecher Felix Eypeltauer, anlässlich des heutigen Welttags der Antikorruption.
Auch der Postenschacher sei gerade in Oberösterreich immer noch viel zu stark verbreitet, so Eypeltauer: „Egal ob im Fall des gerichtlich bestätigten Postenschachers rund um das Finanzamt Braunau/Ried/Schärding, bei der Besetzung des Vorstands der PH Oberösterreich, der Bestellung der Presseleitung im Land Oberösterreich oder in ganz vielen Fällen, die es eben nicht in die Medien schaffen. Postenbesetzungen in Oberösterreich laufen leider immer und immer wieder so ab, dass es nicht darum geht, wer was kann, sondern, wer wen kennt. Wir stellen deshalb seit unserem Einzug in den Landtag immer wieder Anfragen, damit genau solche Praxen, zumindest im Verantwortungsbereich des Landes, nicht mehr unentdeckt passieren können. “
NEOS fordern zum heutigen Tag der Antikorruption auch die Haftung von Politikerinnen und Politikern, wenn diese nachweislich unverantwortlich mit Steuergeld umgehen. Es könne nicht sein, dass viele Politikerinnen und Politiker erst das Strafrecht als rote Linie sehen, so Eypeltauer: „Gerade, weil auch wir NEOS wissen, wie verlockend Macht ist und wie schnell diese Macht auch missbraucht werden kann, haben wir uns selbst ein Korsett aus strengen Regeln und Vorschriften gegeben. Transparenz und Anstand sind nicht nice-to-have, sie sind Grundpfeiler für eine liberale Demokratie, die gerade auch in Krisen nicht das Vertrauen der Menschen verlieren darf. Was passiert, wenn die Menschen nichts von Transparenz und Anstand in der Regierungspolitik finden, sehen wir in diversen Umfragen. Unser Ziel ist daher ein neues Jahr mit neuer Politik. Mit sauberer Politik!“ NEOS starten heute dafür auch eine Petition, damit jede und jeder Einzelne für saubere Politik unterschreiben kann: „Unsere Mission in Sachen Korruption lautet: Das Mögliche endlich unmöglich machen,“ so der NEOS-Landessprecher.
Abfuhr für gläserne Landespolitik
„ÖVP und FPÖ wollen keine gläserne Landespolitik, das ist die bittere Wahrheit. Die heutige Ablehnung ist ein weiteres Zeichen dafür. Beide Parteien verweigern Bürgerinnen und Bürgern nicht nur den Zugang zu staatlichen Dokumenten, sondern verwehren auch den transparenten Einblick in die politische Entscheidungsfindung, das ist rückschrittlich und einer modernen Demokratie nicht würdig."
Kein Zahlenmaterial zu strafunmündigen
„Es gibt im zuständigen Ressort von Landesrat Lindner hinsichtlich der Kinder- und Jugendhilfe kein Zahlenmaterial, mit wie vielen strafunmündigen unter 14-Jährigen wir es in Oberösterreich jährlich zu tun haben. Die Mitteilungen, die bei den zuständigen Kinder- und Jugendhilfeträgern eingehen, werden nicht kategorisiert und strukturiert.“
Stärkung der Transparenz im Landtag
„Das Informationsfreiheitsgesetz ist ein wichtiger erster Schritt. Uns NEOS ist es wichtig, dass auch der Landtag so gläsern wie möglich ist, daher wollen wir die Transparenz ausweiten. Der Zugang zu staatlichen Dokumenten ist ein grundlegendes demokratisches Recht, das auch auf Landesebene gewährleistet sein muss.“