ÖVP-Wahlkampfschmäh bei Kinderbetreuung
„Die jüngsten Aussagen von Bundeskanzler Nehammer zur Kinderbetreuung sind nichts weiter als ein Wahlkampfschmäh“
„Aus den groß angekündigten 600 Arbeitsplätzen, die entstehen sollten wird wohl nichts. Was von der Causa Ohlsdorf übrig bleibt sind 18 Hektar Wald, die trotz negativer Gutachten unwiederbringlich abgeholzt wurden. Von der Abholzung profitiert hat die ÖVP, die ihrem Großspender zu einem Millionengewinn verholfen hat. Die Leidtragenden sind die Bürger_innen, die auf 18 Hektar Naherholungsgebiet verzichten müssen und der Steuerzahler, da ein Teil des Waldverkaufs durch die Bundesforste abgewickelt worden sind“, sagt die NEOS-Landwirtschaftssprecherin im Nationalrat Karin Doppelbauer, nachdem gestern bekannt wurde, wie das gerodete Gebiet in Ohlsdorf genutzt werden soll.
NEOS-Landessprecher Felix Eypeltauer kritisiert vor allem die fehlende Transparenz rund um die Rodung und die Umwidmung des Areals. Er fordert politische Aufklärung: „Egal ob Postenschacher, Freunderlwirtschaft bei Corona-Deals oder Widmungen - die ÖVP behandelt Oberösterreich offenbar als ihren Selbstbedienungsladen, auf Kosten der Bevölkerung. Genug Oberösterreicher_innen kennen das aus eigener Erfahrung. Damit muss Schluss sein! Die Rodung in Ohlsdorf fällt in dasselbe Muster und ist politisch aufzuklären.“
ÖVP-Wahlkampfschmäh bei Kinderbetreuung
„Die jüngsten Aussagen von Bundeskanzler Nehammer zur Kinderbetreuung sind nichts weiter als ein Wahlkampfschmäh“
Sofortige Veröffentlichung von Prüfberichten
"Es ist bedauerlich, dass die Chance auf mehr Transparenz durch die sofortige Veröffentlichung der Prüfberichte vertagt wurde."
Ende von Regierungsinseraten in parteinahen Medien
„Es darf nicht sein, dass öffentliche Gelder dazu genutzt werden, Medien für politische Zwecke zu beeinflussen."