„Aus den groß angekündigten 600 Arbeitsplätzen, die entstehen sollten wird wohl nichts. Was von der Causa Ohlsdorf übrig bleibt sind 18 Hektar Wald, die trotz negativer Gutachten unwiederbringlich abgeholzt wurden. Von der Abholzung profitiert hat die ÖVP, die ihrem Großspender zu einem Millionengewinn verholfen hat. Die Leidtragenden sind die Bürger_innen, die auf 18 Hektar Naherholungsgebiet verzichten müssen und der Steuerzahler, da ein Teil des Waldverkaufs durch die Bundesforste abgewickelt worden sind“, sagt die NEOS-Landwirtschaftssprecherin im Nationalrat Karin Doppelbauer, nachdem gestern bekannt wurde, wie das gerodete Gebiet in Ohlsdorf genutzt werden soll.
NEOS-Landessprecher Felix Eypeltauer kritisiert vor allem die fehlende Transparenz rund um die Rodung und die Umwidmung des Areals. Er fordert politische Aufklärung: „Egal ob Postenschacher, Freunderlwirtschaft bei Corona-Deals oder Widmungen - die ÖVP behandelt Oberösterreich offenbar als ihren Selbstbedienungsladen, auf Kosten der Bevölkerung. Genug Oberösterreicher_innen kennen das aus eigener Erfahrung. Damit muss Schluss sein! Die Rodung in Ohlsdorf fällt in dasselbe Muster und ist politisch aufzuklären.“
Abfuhr für gläserne Landespolitik
„ÖVP und FPÖ wollen keine gläserne Landespolitik, das ist die bittere Wahrheit. Die heutige Ablehnung ist ein weiteres Zeichen dafür. Beide Parteien verweigern Bürgerinnen und Bürgern nicht nur den Zugang zu staatlichen Dokumenten, sondern verwehren auch den transparenten Einblick in die politische Entscheidungsfindung, das ist rückschrittlich und einer modernen Demokratie nicht würdig."
Kein Zahlenmaterial zu strafunmündigen
„Es gibt im zuständigen Ressort von Landesrat Lindner hinsichtlich der Kinder- und Jugendhilfe kein Zahlenmaterial, mit wie vielen strafunmündigen unter 14-Jährigen wir es in Oberösterreich jährlich zu tun haben. Die Mitteilungen, die bei den zuständigen Kinder- und Jugendhilfeträgern eingehen, werden nicht kategorisiert und strukturiert.“
Stärkung der Transparenz im Landtag
„Das Informationsfreiheitsgesetz ist ein wichtiger erster Schritt. Uns NEOS ist es wichtig, dass auch der Landtag so gläsern wie möglich ist, daher wollen wir die Transparenz ausweiten. Der Zugang zu staatlichen Dokumenten ist ein grundlegendes demokratisches Recht, das auch auf Landesebene gewährleistet sein muss.“
