„Den Pflegenotstand bekommen wir nur mit der angebrachten Wertschätzung und Gerechtigkeit in den Griff. Nur so werden mehr Menschen in Pflegeberufe gehen. Wenn das hanebüchene Reformvorhaben von Minister Rauch umgesetzt wird, bedeutet das einen gewaltigen Schritt in die falsche Richtung, weil es auch eine Reform der Ungerechtigkeit und Geringschätzung ist: Die krasse Ungleichbehandlung von Pfleger_innen in der landesgesetzlichen Ausbildung und Pflegeanwärter_innen in einem Gesundheits- und Krankenpflegeberuf nach Bundesgesetz ist für uns NEOS – wie für jeden klardenkenden Beobachter - eine völlig absurde Entscheidung. Die einen erhalten 600 Euro monatlich nur für ein halbes Jahr, die anderen die vollen drei Jahre – das kann niemand wollen, das kann niemand gutheißen und das führt zu großem Schaden für die Pflegeberufe", sagt NEOS-Klubobmann Felix Eypeltauer zum heutigen Ende der Begutachtungsfrist zur Pflegereform. Anstatt die großen Erwartungen zu erfüllen, würde die Reform vor allem Ungleichheit schaffen. „Dem Pfleger_innenmangel können wir nur mit fairer und wertschätzender Politik entgegenwirken, die den Beruf attraktiver macht. Insbesondere Oberösterreich ist von dieser Ungleichbehandlung ganz besonders betroffen, weil immerhin 86 % aller vom Land finanzierten Auszubildenden einen Sozialbetreuungsberuf ausüben wollen und von den über 5000 Pflegenden drei Viertel in oberösterreichischen Altenheimen arbeiten", fügt Eypeltauer hinzu. Landesrat Hattmanndorfer sei hier gefordert, bei seiner Bundespartei zu intervenieren und sich für die tausenden Betroffenen in Oberösterreich einzusetzen.
Ausbau der Kinderbetreuung als Wirtschaftsmotor
„Mit dem Ausbau der Kinderbetreuung schaffen wir eine essenzielle Grundlage für die Chancengleichheit und die wirtschaftliche Unabhängigkeit von Frauen. Diese Investitio-nen zahlen sich in vielfacher Hinsicht aus, nicht zuletzt durch eine stärkere Beteiligung der Frauen am Arbeitsmarkt.“
Abfuhr für gläserne Landespolitik
„ÖVP und FPÖ wollen keine gläserne Landespolitik, das ist die bittere Wahrheit. Die heutige Ablehnung ist ein weiteres Zeichen dafür. Beide Parteien verweigern Bürgerinnen und Bürgern nicht nur den Zugang zu staatlichen Dokumenten, sondern verwehren auch den transparenten Einblick in die politische Entscheidungsfindung, das ist rückschrittlich und einer modernen Demokratie nicht würdig."
Kein Zahlenmaterial zu strafunmündigen
„Es gibt im zuständigen Ressort von Landesrat Lindner hinsichtlich der Kinder- und Jugendhilfe kein Zahlenmaterial, mit wie vielen strafunmündigen unter 14-Jährigen wir es in Oberösterreich jährlich zu tun haben. Die Mitteilungen, die bei den zuständigen Kinder- und Jugendhilfeträgern eingehen, werden nicht kategorisiert und strukturiert.“