Sehr geehrter Herr Landeshauptmann, Lieber Thomas,
mit großer Enttäuschung habe ich eure derzeitige Kassenreform zur Kenntnis genommen. Die Grundidee eines gemeinsamen Systems ist gut und nötig. Die Umsetzung leider geprägt von mangelnder Konsequenz, Freunderlwirtschaft und politischen Umfärbe-Aktionen.
Als selbst in der oberösterreichischen Gebietskrankenkasse Versicherter bin ich selbstverständlich bereit meinen Beitrag zu leisten. Gerade bei der Gesundheit brauchen wir Solidarität. Zum Beispiel mit jenen die gerade nicht für sich selbst sorgen können, wie Mindestsicherungs- oder Grundsicherungsbezieher_innen.
Dazu sind wir Oberösterreicher_innen auch bereit. Alle zahlen ein. Allen Betroffenen wird geholfen. Durch ein gemeinsames System.
Ich finde es jedoch empörend, wenn genau die Berufsgruppen der Beamten_innen, Lehrer_innen und Politiker_innen von dem Prinzip der gemeinsamen Solidarität befreit werden. Denn genau diese Gruppen werden seltener arbeitslos und müssen ihre Kinder selten von der Mindestsicherung ernähren.
Weiterhin bleiben diese “Schwarzen Löcher” kleine “Inseln der Seligen” mit Sonderstatus.
Deutlich wird dies beim Kassenvermögen pro Versicherten. Hier hat die durchschnittliche GKK 100 Euro, die durchschnittliche KFA jedoch bis zu 2.200 Euro.
Statt ebenso wie wir anderen (Mit-)Verantwortung zu leben, werden sie auch noch durch besonders hohe Vergünstigungen und Leistungen ihrer jeweiligen Kassen belohnt. Da sie sich die Solidarität sparen, genießen sie auf Kosten der übrigen Beitragszahler_innen.
Ich fordere sie deshalb auf mit gutem Beispiel voranzugehen und gemeinsam Verantwortung zu übernehmen. Binden sie die KFA, LKUF, KFG oder KFL doch ebenso in das allgemeine System ein und liefern sie ein entsprechendes Konzept.
Für Transparenz. Für Fairness.
Mit pinken Grüßen,
Clemens Milotta
Landessprecher OÖ
Abfuhr für gläserne Landespolitik
„ÖVP und FPÖ wollen keine gläserne Landespolitik, das ist die bittere Wahrheit. Die heutige Ablehnung ist ein weiteres Zeichen dafür. Beide Parteien verweigern Bürgerinnen und Bürgern nicht nur den Zugang zu staatlichen Dokumenten, sondern verwehren auch den transparenten Einblick in die politische Entscheidungsfindung, das ist rückschrittlich und einer modernen Demokratie nicht würdig."
Kein Zahlenmaterial zu strafunmündigen
„Es gibt im zuständigen Ressort von Landesrat Lindner hinsichtlich der Kinder- und Jugendhilfe kein Zahlenmaterial, mit wie vielen strafunmündigen unter 14-Jährigen wir es in Oberösterreich jährlich zu tun haben. Die Mitteilungen, die bei den zuständigen Kinder- und Jugendhilfeträgern eingehen, werden nicht kategorisiert und strukturiert.“
Stärkung der Transparenz im Landtag
„Das Informationsfreiheitsgesetz ist ein wichtiger erster Schritt. Uns NEOS ist es wichtig, dass auch der Landtag so gläsern wie möglich ist, daher wollen wir die Transparenz ausweiten. Der Zugang zu staatlichen Dokumenten ist ein grundlegendes demokratisches Recht, das auch auf Landesebene gewährleistet sein muss.“