"Die mächtigste Partei im Land schwingt Sonntagsreden und macht gerade im Jahr vor wichtigen Wahlen gerne Ankündigungen"
NEOS-Klubobmann Felix Eypeltauer sieht im gestrigen ORF-Sommergespräch mit LH Thomas Stelzer einen weiteren Beweis für das, was Menschen und Betriebe im Land täglich spüren: „Die mächtigste Partei im Land schwingt Sonntagsreden und macht gerade im Jahr vor wichtigen Wahlen gerne Ankündigungen. Gemessen wird aber an konkreten Ideen und Plänen, die dann auch umgesetzt werden. Und hier hat LH Stelzer weder konkrete Ziele beim Erneuerbaren-Ausbau und der Kinderbetreuung bis 2027 vorlegen können, noch sagen können wie die Wirtschaftsleistung im Land behalten werden soll. Alles in allem war das ziellos und ideenmüde, auch wenn die ÖVP offenbar zumindest bei den Themen Kinderbetreuung und Energie mehr Einsicht hat. Wir NEOS wollen endlich eine Regierungspolitik, in der das gesprochene und tatsächlich geleistete nicht so weit auseinanderklaffen, wie das derzeit bei der ÖVP der Fall ist. Die Oberösterreicher:innen sollen merken, dass ihren Zukunftsängsten und Sorgen mit konkreter, langfristiger Lösung entgegnet wird. Wir bieten uns als NEOS als Partner für eine solche vorausdenkende Politik an.“
„Wo wir NEOS auf gemeinsame Initiativen bauen, sind die so wichtigen Bereiche der Stromnetzinfrastruktur als Schlüssel zur Energiewende und die Arbeitsmarktsituation. Hier teilt Landeshauptmann Stelzer unser Bewusstsein um die enorme Relevanz für den Standort, das muss sich jetzt auch im entschlossenen Handeln zeigen. Die Wirtschaft braucht neben grünem Strom vor allem steuerliche Entlastung und genügend Arbeitskräfte. Die Kinderbetreuung und Anreize für mehr Vollzeitarbeit sind da sicherlich die größten Hebel des Landes“, so Eypeltauer.
„Die gestrigen Aussagen von LH Stelzer zur Kinderbetreuung sind so lange inhaltleere Ankündigungen, wie sie nicht mit konkreten Zielen und Strategien unterfüttert sind. Wir fordern solche langfristigen Pläne seit unserem Einzug in den Landtag. Die ÖVP schmettert diese Vorstöße leider regelmäßig ab. Was ist bisher passiert: Die Regierungsparteien haben vor kurzem eine Gesetzes-Novelle beschlossen, die den Tageseltern nach und nach den Boden unter den Füßen wegzieht und die Kinderbetreuung im ländlichen Raum schwächt. Dazu hat die Stelzer-ÖVP vor ein paar Jahren die Gratis-Nachmittagsbetreuung abgeschafft und so tausenden Familien die Nachmittagsbetreuung genommen. Die Wahlfreiheit, die ÖVP und FPÖ immer wieder propagieren, ist damit von ihnen selbst begraben worden“, so Eypeltauer.
Abfuhr für gläserne Landespolitik
„ÖVP und FPÖ wollen keine gläserne Landespolitik, das ist die bittere Wahrheit. Die heutige Ablehnung ist ein weiteres Zeichen dafür. Beide Parteien verweigern Bürgerinnen und Bürgern nicht nur den Zugang zu staatlichen Dokumenten, sondern verwehren auch den transparenten Einblick in die politische Entscheidungsfindung, das ist rückschrittlich und einer modernen Demokratie nicht würdig."
Kein Zahlenmaterial zu strafunmündigen
„Es gibt im zuständigen Ressort von Landesrat Lindner hinsichtlich der Kinder- und Jugendhilfe kein Zahlenmaterial, mit wie vielen strafunmündigen unter 14-Jährigen wir es in Oberösterreich jährlich zu tun haben. Die Mitteilungen, die bei den zuständigen Kinder- und Jugendhilfeträgern eingehen, werden nicht kategorisiert und strukturiert.“
Stärkung der Transparenz im Landtag
„Das Informationsfreiheitsgesetz ist ein wichtiger erster Schritt. Uns NEOS ist es wichtig, dass auch der Landtag so gläsern wie möglich ist, daher wollen wir die Transparenz ausweiten. Der Zugang zu staatlichen Dokumenten ist ein grundlegendes demokratisches Recht, das auch auf Landesebene gewährleistet sein muss.“
