Die Verzögerungen beim Schienenausbau im Zuge des ÖBB Rahmenplan stoßen bei NEOS OÖ auf Kritik: „Mit dem ÖBB-Rahmenplan 2024 - 2029 stellen Regierung und ÖBB in den kommenden Jahren eine wichtige Weiche.
"Verzögerungen entlang der Weststrecke wirken sich jedoch vielfältig auf unser Land aus. Die Verkehrswende gerät damit noch stärker in Verzug. Moderne und nachhaltige Mobilität ist aber nicht nur ein wichtiger Faktor für den Klimaschutz, sondern gerade und vor allem für den Wirtschaftsstandort. Fehlende Infrastruktur ist ein massiver Wettbewerbsnachteil und macht Oberösterreich für Fachkräfte gleichsam wie für Betriebe unattraktiv,“ sagt NEOS OÖ-Landessprecher und Klubobmann Felix Eypeltauer, nachdem Verzögerungen rund um den ÖBB Rahmenplan bekannt wurden.
Der NEOS-Linz Fraktionsvorsitzende Georg Redlhammer spricht von einem drohenden Dilemma: „Jedes Jahr, das die Inbetriebnahme des viergleisigen Ausbaus Linz Ost und des Abschnitts Linz-Marchtrenk länger dauert, ist eines zu viel. Wir bräuchten die Infrastruktur schon heute, bis 2031 oder sogar 2033 ist es noch lange und schon heute pendeln weit über 100.000 Menschen nach und aus Linz. Die Stadt Linz ist gefordert in den kommenden Jahren ihr Öffi-Angebot deutlich auszubauen. Ohne die nötige Infrastruktur auf der Westbahnstrecke stehen wir als Stadt aber irgendwann an.“
Abfuhr für gläserne Landespolitik
„ÖVP und FPÖ wollen keine gläserne Landespolitik, das ist die bittere Wahrheit. Die heutige Ablehnung ist ein weiteres Zeichen dafür. Beide Parteien verweigern Bürgerinnen und Bürgern nicht nur den Zugang zu staatlichen Dokumenten, sondern verwehren auch den transparenten Einblick in die politische Entscheidungsfindung, das ist rückschrittlich und einer modernen Demokratie nicht würdig."
Kein Zahlenmaterial zu strafunmündigen
„Es gibt im zuständigen Ressort von Landesrat Lindner hinsichtlich der Kinder- und Jugendhilfe kein Zahlenmaterial, mit wie vielen strafunmündigen unter 14-Jährigen wir es in Oberösterreich jährlich zu tun haben. Die Mitteilungen, die bei den zuständigen Kinder- und Jugendhilfeträgern eingehen, werden nicht kategorisiert und strukturiert.“
Stärkung der Transparenz im Landtag
„Das Informationsfreiheitsgesetz ist ein wichtiger erster Schritt. Uns NEOS ist es wichtig, dass auch der Landtag so gläsern wie möglich ist, daher wollen wir die Transparenz ausweiten. Der Zugang zu staatlichen Dokumenten ist ein grundlegendes demokratisches Recht, das auch auf Landesebene gewährleistet sein muss.“