Die Verzögerungen beim Schienenausbau im Zuge des ÖBB Rahmenplan stoßen bei NEOS OÖ auf Kritik: „Mit dem ÖBB-Rahmenplan 2024 - 2029 stellen Regierung und ÖBB in den kommenden Jahren eine wichtige Weiche.
"Verzögerungen entlang der Weststrecke wirken sich jedoch vielfältig auf unser Land aus. Die Verkehrswende gerät damit noch stärker in Verzug. Moderne und nachhaltige Mobilität ist aber nicht nur ein wichtiger Faktor für den Klimaschutz, sondern gerade und vor allem für den Wirtschaftsstandort. Fehlende Infrastruktur ist ein massiver Wettbewerbsnachteil und macht Oberösterreich für Fachkräfte gleichsam wie für Betriebe unattraktiv,“ sagt NEOS OÖ-Landessprecher und Klubobmann Felix Eypeltauer, nachdem Verzögerungen rund um den ÖBB Rahmenplan bekannt wurden.
Der NEOS-Linz Fraktionsvorsitzende Georg Redlhammer spricht von einem drohenden Dilemma: „Jedes Jahr, das die Inbetriebnahme des viergleisigen Ausbaus Linz Ost und des Abschnitts Linz-Marchtrenk länger dauert, ist eines zu viel. Wir bräuchten die Infrastruktur schon heute, bis 2031 oder sogar 2033 ist es noch lange und schon heute pendeln weit über 100.000 Menschen nach und aus Linz. Die Stadt Linz ist gefordert in den kommenden Jahren ihr Öffi-Angebot deutlich auszubauen. Ohne die nötige Infrastruktur auf der Westbahnstrecke stehen wir als Stadt aber irgendwann an.“
Sprengelvorgaben verhindern dringend benötigte erste Klasse
„Eine Abschaffung dieser Vorgaben und des Sprengelsystems würde ermöglichen, dass die Gemeinde Puchenau gemeinsam mit den örtlichen Schulen einen innovativen und stabilen Bildungsstandort entwickeln kann, von denen alle Kinder profitieren.“
starke oberösterreichische Beteiligung im pinken Verhandlungsteam
„Die kommende Bundesregierung trägt Verantwortung bis zum Ende des Jahrzehnts – eine entscheidende Zeit, in der die Weichen für die Zukunft mehrerer Generationen gestellt werden."
Regierungsmitglieder haben in Aufsichtsräten nichts verloren
„Es ist höchste Zeit, dass politische Verantwortung und wirtschaftliche Kontrolle klar getrennt werden."