„Unnötige Verschleppungen haben nun zu einer Verdoppelung der Realisierungskosten geführt, dafür müssen die Steuerzahler:innen nun unnötigerweise aufkommen."
Scharfe Kritik an Bürgermeister Luger wegen jahrelangen Verzögerungen und Kostenexplosion
Linz – NEOS-Gemeinderat Georg Redlhammer übt heftige Kritik am Vorgehen der Stadt Linz im Zusammenhang mit dem Neubau des Busterminals am Hauptbahnhof. Der aktuelle Bericht des Landesrechnungshofs zeigt, dass die Stadt Linz jahrelange Verzögerungen verursacht hat, was zu einer geschätzten Verdoppelung der Neubaukosten auf inzwischen fast 7 Millionen Euro führen wird. Zudem geht aus dem Bericht hervor, dass das Land bisher angefallene Aufwände in Höhe von 400.000 Euro von der Stadt Linz einfordern soll.
Redlhammer betont: „Bürgermeister Luger hat uns immer erklärt, das Land OÖ und das Vertragswerk würden bremsen. Tatsächlich zeigt der Bericht, dass die Stadt Linz gebremst und damit erhebliche Mehrkosten verursacht hat. Diese Verzögerungen haben nicht nur den Fortschritt des Projekts behindert, sondern nutzlos gewordene Aufwendungen, sogenannte „frustrierte Aufwendungen“, in Höhe von mindestens 400.000 Euro verursacht, die das Land nun tragen muss oder rückfordern kann.“
Felix Eypeltauer, NEOS-Klubobmann im Oö. Landtag, fügt hinzu: „Unnötige Verschleppungen haben nun zu einer Verdoppelung der Realisierungskosten geführt, dafür müssen die Steuerzahler:innen nun unnötigerweise aufkommen. Das Land soll zumindest die bisher angefallenen Kosten von der Stadt einfordern. Es ist nicht hinnehmbar, dass die Stadt Linz durch ihr mutwilliges Verhalten die Kosten explodieren lässt, und die Last letztlich bei den Bürger:innen ablädt.“
Stadt und Land müssen deutlich mehr bezahlen
Zwischenzeitlich gibt es für das Projekt eine Einigung hinsichtlich der Finanzierung, die Stadt trägt ein Viertel der Kosten, das Land übernimmt den Rest. Die unnötigen Verzögerungen führen dazu, dass Stadt und Land mit immens höheren Kosten konfrontiert sind. Für NEOS ist das ein weiteres Beispiel für den sorglosen Umgang mit Steuergeldern.
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