NEOS OÖ zu „Versteckte Entlastung für Politik-Pensionist_innen“ - Ohnehin schon Privilegierte nicht noch zusätzlich privilegieren
„Statt die Krankenversicherung von Politiker_innen und Beamt_innen endlich solidarisch in die ÖGK einzugliedern, wollen ÖVP und FPÖ jetzt sogar ihre Privilegien vermehren. Und das noch dazu versteckt in einem Covid-Maßnahmengesetz“, zeigt NEOS OÖ Landessprecher und Klubobmann Felix Eypeltauer auf. „Dass Politiker_innen und Öffentlich-Bedienstete in den finanzstarken KFA versichert sind, in denen sie gute Konditionen genießen, währen die meisten anderen Oberösterreicher_innen in der chronisch unterfinanzierten ÖGK versichert sind, ist ohnehin schon ungerecht.
Jetzt aber sollen, geht es nach OÖVP und FPÖ, ausgeschiedene Politiker_innen, die sich in der KFL weiterversichern, noch zusätzlich entlastet werden. Was soll das?“, fragt Eypeltauer. Statt wie bisher für die Weiterversicherung in einer Krankenkasse mit sehr guten Konditionen und einem privilegierten, kleinen Versicherungskreis sowohl Dienstgeber- als auch Dienstnehmerbeitrag zu leisten, soll den Dienstnehmerbeitrag künftig das Land übernehmen, so der Wunsch von ÖVP und FPÖ.
FPÖ baut fleißig am Privilegienstadel mit
„Die FPÖ wettert im Bierzelt gegen den Privilegienstadel und baut selber fleißig und heimlich daran. Die OÖVP behandelt das Land wie ihren Selbstbedienungsladen. Schluss damit! Wir fordern seit langem eine Auflösung der Luxuskrankenkasse für Politiker_innen und Beamt_innen in Oberösterreich und wollen, dass mittelfristig sämtliche Politiker_innen und Beamt_innen wie alle anderen Oberösterreicher_innen in der ÖGK krankenversichert sind. Wir werden daher einen Antrag auf getrennte Abstimmung im Gesundheitsausschuss stellen und das von ÖVP und FPÖ vorgelegte Gesetz ablehnen“, sagt NEOS-Klubobmann Felix Eypeltauer nachdem bekannt geworden ist, dass ÖVP und FPÖ in einem 5. Oö. Covid-19-Gesetz eine ‚versteckte‘ Entlastungs-Offensive für pensionierte Politiker_innen in Oberösterreich planen.
Neben dem Zeitpunkt sei auch die Vorgehensweise rund um den Gesetzesentwurf zu hinterfragen: „Es wird mittlerweile zur Regel, dass die Koalitionsparteien ein Gesetz ohne Begutachtung durchbringen wollen und es deshalb nicht als Regierungsvorlage einbringen. Wenn eine Koalition ihre Gesetze vor der Begutachtung durch die Bevölkerung und Expert_innen versteckt, schadet das der politischen Kultur und dem guten Miteinander im Land weiter. Wir wollen endlich eine solidarische, faire und vor allem transparente Politik in Oberösterreich“, so Eypeltauer.
Abfuhr für gläserne Landespolitik
„ÖVP und FPÖ wollen keine gläserne Landespolitik, das ist die bittere Wahrheit. Die heutige Ablehnung ist ein weiteres Zeichen dafür. Beide Parteien verweigern Bürgerinnen und Bürgern nicht nur den Zugang zu staatlichen Dokumenten, sondern verwehren auch den transparenten Einblick in die politische Entscheidungsfindung, das ist rückschrittlich und einer modernen Demokratie nicht würdig."
Kein Zahlenmaterial zu strafunmündigen
„Es gibt im zuständigen Ressort von Landesrat Lindner hinsichtlich der Kinder- und Jugendhilfe kein Zahlenmaterial, mit wie vielen strafunmündigen unter 14-Jährigen wir es in Oberösterreich jährlich zu tun haben. Die Mitteilungen, die bei den zuständigen Kinder- und Jugendhilfeträgern eingehen, werden nicht kategorisiert und strukturiert.“
Stärkung der Transparenz im Landtag
„Das Informationsfreiheitsgesetz ist ein wichtiger erster Schritt. Uns NEOS ist es wichtig, dass auch der Landtag so gläsern wie möglich ist, daher wollen wir die Transparenz ausweiten. Der Zugang zu staatlichen Dokumenten ist ein grundlegendes demokratisches Recht, das auch auf Landesebene gewährleistet sein muss.“