„Die OÖVP lässt keine Gelegenheit aus, Steuergeld kübelweise in die eigene Kasse zu scheffeln und die Republik als Selbstbedienungsladen zu missbrauchen. Egal ob bei Landesinseraten oder Förderungen auf allen möglichen Ebenen – die OÖVP glaubt, dass sie mit Steuergeld umgehen kann, als wäre es ihr Taschengeld. Dieses System ist schamlos und unanständig. Diese Unverfrorenheit der OÖVP wird jetzt um Glück auch für die Oberösterreicher_innen zunehmend sichtbar. Was jahrelang im Verborgenen passiert ist, kommt jetzt auch durch unsere Oppositionsarbeit und Kontrolle im Nationalrat und Landtag immer mehr ans Tageslicht. Die Anfrage unserer oberösterreichischen Abgeordneten Katharina Werner zeigt auf, wie die ÖVP mit ihren Teilorganisationen das System der Coronahilfsgelder bis zum letzten Groschen ausnutzt. Der Seniorenbund der ÖVP, unter der Führung von Ex-LH Josef Pühringer hat offenbar keine Skrupel millionenweise Gelder zu beziehen, die für das Überleben von Nichtpolitischen Organisationen während der Coronakrise bestimmt waren und benutzt dazu praktischerweise eine Parallelstruktur, die vermutlich auch für genau solche Fälle konstruiert worden ist. Es ist klar: Der Oö. Seniorenbund muss aus unserer Sicht jeden einzelnen Cent dieser 1.915.194,14 Euro zurückzahlen. Außerdem müssen strafrechtliche Konsequenzen geprüft werden“, zeigt sich NEOS-Klubobmann und Landessprecher Felix Eypeltauer erzürnt über das Vorgehen des Oö. Seniorenbund rund um Auszahlungen aus dem NPO-Fonds an die ÖVP-Teilorganisation. Gleiches gelte für die anderen ÖVP-Teilorganisationen.
Eypeltauer macht im Zuge dessen auch darauf aufmerksam, dass NEOS Oberösterreich in den letzten Wochen ein systematisches Ausnützen von Landesinseraten durch den Seniorenbund aufgedeckt haben. Allein seit 2020 habe es im „Wir aktiv“- Magazin des Oö. Seniorenbundes über 60 Inserate des Landes und seiner Unternehmen gegeben: „Der Seniorenbund hat also nicht nur Millionen aus dem NPO-Fonds bekommen, sondern auch zigtausende Euro an Steuergeld für Sinnlos-Inserate der ÖVP-Landesräte und Inserate der landeseigenen Unternehmen. Diese Chuzpe muss ein Ende haben.“
Abfuhr für gläserne Landespolitik
„ÖVP und FPÖ wollen keine gläserne Landespolitik, das ist die bittere Wahrheit. Die heutige Ablehnung ist ein weiteres Zeichen dafür. Beide Parteien verweigern Bürgerinnen und Bürgern nicht nur den Zugang zu staatlichen Dokumenten, sondern verwehren auch den transparenten Einblick in die politische Entscheidungsfindung, das ist rückschrittlich und einer modernen Demokratie nicht würdig."
Kein Zahlenmaterial zu strafunmündigen
„Es gibt im zuständigen Ressort von Landesrat Lindner hinsichtlich der Kinder- und Jugendhilfe kein Zahlenmaterial, mit wie vielen strafunmündigen unter 14-Jährigen wir es in Oberösterreich jährlich zu tun haben. Die Mitteilungen, die bei den zuständigen Kinder- und Jugendhilfeträgern eingehen, werden nicht kategorisiert und strukturiert.“
Stärkung der Transparenz im Landtag
„Das Informationsfreiheitsgesetz ist ein wichtiger erster Schritt. Uns NEOS ist es wichtig, dass auch der Landtag so gläsern wie möglich ist, daher wollen wir die Transparenz ausweiten. Der Zugang zu staatlichen Dokumenten ist ein grundlegendes demokratisches Recht, das auch auf Landesebene gewährleistet sein muss.“