ÖVP-Wahlkampfschmäh bei Kinderbetreuung
„Die jüngsten Aussagen von Bundeskanzler Nehammer zur Kinderbetreuung sind nichts weiter als ein Wahlkampfschmäh“
„Die so eindeutig wie scharf formulierte Kritik der Vereinigung aller österreichischen Universitäten ist berechtigt. Hier wurde von der ÖVP aus Wahlkampflogik eine Überschrift „TU für Digitalisierung“ erfunden, die nun zwanghaft auf die Welt kommen muss. Wir sehen nach wie vor Chancen für den Standort und die Bevölkerung, aber das hängt vom konkreten Konzept und der Finanzierung ab. Ersteres ist nach wie vor unvollständig und öffentlich, letzteres offenbart sich nun als universitätspolitisches Desaster. Die Finanzierung über einen ‚Notgroschen‘ im bestehenden Universitätsbudget ist nämlich weder ein starker Startschuss für einen blühenden TU-Standort, noch fair gegenüber der restlichen Hochschullandschaft Österreichs. Wir haben das planlose und intransparente Vorgehen von Anfang an kritisiert. Dieser Prozess ist auch ein großes Risiko für den gesamten Universitätsstandort Österreich.“
ÖVP-Wahlkampfschmäh bei Kinderbetreuung
„Die jüngsten Aussagen von Bundeskanzler Nehammer zur Kinderbetreuung sind nichts weiter als ein Wahlkampfschmäh“
Sofortige Veröffentlichung von Prüfberichten
"Es ist bedauerlich, dass die Chance auf mehr Transparenz durch die sofortige Veröffentlichung der Prüfberichte vertagt wurde."
Ende von Regierungsinseraten in parteinahen Medien
„Es darf nicht sein, dass öffentliche Gelder dazu genutzt werden, Medien für politische Zwecke zu beeinflussen."