„Die so eindeutig wie scharf formulierte Kritik der Vereinigung aller österreichischen Universitäten ist berechtigt. Hier wurde von der ÖVP aus Wahlkampflogik eine Überschrift „TU für Digitalisierung“ erfunden, die nun zwanghaft auf die Welt kommen muss. Wir sehen nach wie vor Chancen für den Standort und die Bevölkerung, aber das hängt vom konkreten Konzept und der Finanzierung ab. Ersteres ist nach wie vor unvollständig und öffentlich, letzteres offenbart sich nun als universitätspolitisches Desaster. Die Finanzierung über einen ‚Notgroschen‘ im bestehenden Universitätsbudget ist nämlich weder ein starker Startschuss für einen blühenden TU-Standort, noch fair gegenüber der restlichen Hochschullandschaft Österreichs. Wir haben das planlose und intransparente Vorgehen von Anfang an kritisiert. Dieser Prozess ist auch ein großes Risiko für den gesamten Universitätsstandort Österreich.“
Abfuhr für gläserne Landespolitik
„ÖVP und FPÖ wollen keine gläserne Landespolitik, das ist die bittere Wahrheit. Die heutige Ablehnung ist ein weiteres Zeichen dafür. Beide Parteien verweigern Bürgerinnen und Bürgern nicht nur den Zugang zu staatlichen Dokumenten, sondern verwehren auch den transparenten Einblick in die politische Entscheidungsfindung, das ist rückschrittlich und einer modernen Demokratie nicht würdig."
Kein Zahlenmaterial zu strafunmündigen
„Es gibt im zuständigen Ressort von Landesrat Lindner hinsichtlich der Kinder- und Jugendhilfe kein Zahlenmaterial, mit wie vielen strafunmündigen unter 14-Jährigen wir es in Oberösterreich jährlich zu tun haben. Die Mitteilungen, die bei den zuständigen Kinder- und Jugendhilfeträgern eingehen, werden nicht kategorisiert und strukturiert.“
Stärkung der Transparenz im Landtag
„Das Informationsfreiheitsgesetz ist ein wichtiger erster Schritt. Uns NEOS ist es wichtig, dass auch der Landtag so gläsern wie möglich ist, daher wollen wir die Transparenz ausweiten. Der Zugang zu staatlichen Dokumenten ist ein grundlegendes demokratisches Recht, das auch auf Landesebene gewährleistet sein muss.“