„ÖVP und FPÖ bevormunden Eltern und Jugendliche mit der heutigen Entscheidung für weitere fünf Jahre."
"Unsere Jugendlichen werden für weitere fünf Jahre unfair behandelt, denn in allen anderen Bundesländern dürfen Unter-16-jährige länger ausgehen. Das ist weder vernünftig noch gerechtfertigt. Oberösterreichs Eltern wissen sehr gut, was sie ihren Kindern zutrauen können. Viel schlimmer aber noch: ÖVP und FPÖ verspielen damit auch das Vertrauen der Jugend in eine Politik, die faire und gerechte Entscheidungen für alle im Land treffen sollte. Der Vertrauensverlust in die Politik – eine aktuelle OECD Studie untermauert das - ist in Oberösterreich wegen genau dieser Art der schwarzblauen Politik immens“, sagt NEOS OÖ-Klubobmann und Landessprecher Felix Eypeltauer heute, nachdem ÖVP und FPÖ die Ausgehzeiten im Jugendschutzgesetz erneut nicht an den Rest Österreichs angepasst hat. NEOS haben 2022 bereits zum Jahr der Jugend ausgerufen und wollen, dass Jugendliche endlich vom Zaungast zum echten Mitspieler in der Landes-Politik werden.
"Es wird Zeit, dass wir den Jugendlichen in unserem Land, endlich die Eigenverantwortung ermöglichen, die sie verdienen! Doch stattdessen schafft es die Landesregierung mal wieder, dass junge Menschen schlechter gestellt werden als in anderen Bundesländern. Ihre konservative Politik vernachlässigt unsere Interessen ", so Laura Felder, Vorsitzende der JUNOS Oberösterreich.
NEOS: Wie viel Gewaltschutz bekommen Frauen wirklich in OÖ?
"Uns interessiert, wie viele Schutzplätze es in welchem Bezirk gibt, wie viele Frauen- und Kinderplätze derzeit zur Verfügung stehen und wo neue Kapazitäten geplant sind."
NEOS: Leere Gemeindekassen und keine Strategie des Landes zur Lösung
"Wer diesen Weg nicht aktiv unterstützt, gefährdet die Zukunftsfähigkeit vieler Gemeinden."
NEOS kritisieren Förder-Willkür und System der Bevorzugung
"Die Landtagsmehrheit ist nicht einmal bereit, den tatsächlichen Förderwert berechnen zu lassen – obwohl das die Grundlage jedes verantwortungsvollen Haushaltens ist."