„ÖVP und FPÖ bevormunden Eltern und Jugendliche mit der heutigen Entscheidung für weitere fünf Jahre."
"Unsere Jugendlichen werden für weitere fünf Jahre unfair behandelt, denn in allen anderen Bundesländern dürfen Unter-16-jährige länger ausgehen. Das ist weder vernünftig noch gerechtfertigt. Oberösterreichs Eltern wissen sehr gut, was sie ihren Kindern zutrauen können. Viel schlimmer aber noch: ÖVP und FPÖ verspielen damit auch das Vertrauen der Jugend in eine Politik, die faire und gerechte Entscheidungen für alle im Land treffen sollte. Der Vertrauensverlust in die Politik – eine aktuelle OECD Studie untermauert das - ist in Oberösterreich wegen genau dieser Art der schwarzblauen Politik immens“, sagt NEOS OÖ-Klubobmann und Landessprecher Felix Eypeltauer heute, nachdem ÖVP und FPÖ die Ausgehzeiten im Jugendschutzgesetz erneut nicht an den Rest Österreichs angepasst hat. NEOS haben 2022 bereits zum Jahr der Jugend ausgerufen und wollen, dass Jugendliche endlich vom Zaungast zum echten Mitspieler in der Landes-Politik werden.
"Es wird Zeit, dass wir den Jugendlichen in unserem Land, endlich die Eigenverantwortung ermöglichen, die sie verdienen! Doch stattdessen schafft es die Landesregierung mal wieder, dass junge Menschen schlechter gestellt werden als in anderen Bundesländern. Ihre konservative Politik vernachlässigt unsere Interessen ", so Laura Felder, Vorsitzende der JUNOS Oberösterreich.
Abfuhr für gläserne Landespolitik
„ÖVP und FPÖ wollen keine gläserne Landespolitik, das ist die bittere Wahrheit. Die heutige Ablehnung ist ein weiteres Zeichen dafür. Beide Parteien verweigern Bürgerinnen und Bürgern nicht nur den Zugang zu staatlichen Dokumenten, sondern verwehren auch den transparenten Einblick in die politische Entscheidungsfindung, das ist rückschrittlich und einer modernen Demokratie nicht würdig."
Kein Zahlenmaterial zu strafunmündigen
„Es gibt im zuständigen Ressort von Landesrat Lindner hinsichtlich der Kinder- und Jugendhilfe kein Zahlenmaterial, mit wie vielen strafunmündigen unter 14-Jährigen wir es in Oberösterreich jährlich zu tun haben. Die Mitteilungen, die bei den zuständigen Kinder- und Jugendhilfeträgern eingehen, werden nicht kategorisiert und strukturiert.“
Stärkung der Transparenz im Landtag
„Das Informationsfreiheitsgesetz ist ein wichtiger erster Schritt. Uns NEOS ist es wichtig, dass auch der Landtag so gläsern wie möglich ist, daher wollen wir die Transparenz ausweiten. Der Zugang zu staatlichen Dokumenten ist ein grundlegendes demokratisches Recht, das auch auf Landesebene gewährleistet sein muss.“