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Karin Doppelbauer: „Nach der heutigen Sitzung des Kontrollausschusses, in dem schwarz-blau die Beschlussfassung zu mehr Transparenz in der Förderkultur blockierten, ist klar, dass es sich bei der ÖVP um eine Zudeckerpartei handelt, die Förderungen gönnerhaft ihren Freunden zukommen lässt, nicht aber für die Öffentlichkeit zugänglich macht.“
„Die Blockadehaltung der OÖVP gegenüber der Veröffentlichung aussagekräftiger, transparenter und nachvollziehbarer Information zu mehrjährigen Förderungen unterstreicht, dass die Förderpolitik der oberösterreichischen Volkspartei auf fehlender Dokumentation und intransparenter Beschlüsse basiert“, so Doppelbauer und verweist auf die Causa KTM.
„Es ist nicht okay, dass wir Steuerzahlerinnen und Steuerzahler den Showroom eines international erfolgreichen Unternehmens über Kulturförderung finanzieren. Um Förderungen in Millionenhöhe an ÖVP-Großspender in Zukunft zu verhindern bedarf es einer Transparenzoffensive auf Landesebene. Es kann nicht sein, dass jede Förderung der ÖVP einer Kontrolle durch den Landesrechnungshof unterzogen werden muss“, meint Doppelbauer in Hinblick auf die Prüfung der KTM Motohall durch den Landesrechnungshof.
„In der Causa KTM ist noch nicht das letzte Wort gesprochen, denn der größte Teil der Förderungen wurde an die Gemeinde Mattighofen direkt gezahlt, die im Museum gar nicht Thema ist. Diese Bedarfszuweisungen hätten laut EU-Beihilfenrecht der Wettbewerbsbehörde gemeldet werden müssen. KTM muss die Förderungen zurückzahlen. Wir NEOS bleiben dran“, so Doppelbauer abschließend.
Abfuhr für gläserne Landespolitik
„ÖVP und FPÖ wollen keine gläserne Landespolitik, das ist die bittere Wahrheit. Die heutige Ablehnung ist ein weiteres Zeichen dafür. Beide Parteien verweigern Bürgerinnen und Bürgern nicht nur den Zugang zu staatlichen Dokumenten, sondern verwehren auch den transparenten Einblick in die politische Entscheidungsfindung, das ist rückschrittlich und einer modernen Demokratie nicht würdig."
Kein Zahlenmaterial zu strafunmündigen
„Es gibt im zuständigen Ressort von Landesrat Lindner hinsichtlich der Kinder- und Jugendhilfe kein Zahlenmaterial, mit wie vielen strafunmündigen unter 14-Jährigen wir es in Oberösterreich jährlich zu tun haben. Die Mitteilungen, die bei den zuständigen Kinder- und Jugendhilfeträgern eingehen, werden nicht kategorisiert und strukturiert.“
Stärkung der Transparenz im Landtag
„Das Informationsfreiheitsgesetz ist ein wichtiger erster Schritt. Uns NEOS ist es wichtig, dass auch der Landtag so gläsern wie möglich ist, daher wollen wir die Transparenz ausweiten. Der Zugang zu staatlichen Dokumenten ist ein grundlegendes demokratisches Recht, das auch auf Landesebene gewährleistet sein muss.“
