Neos OÖ/Doppelbauer zur KTM Motohall: Schwarz-Blau hat Aufgabe des Kontrollausschusses nicht verstanden

Karin Doppelbauer 1. Juli 2020

Karin Doppelbauer: „Nach der heutigen Sitzung des Kontrollausschusses, in dem schwarz-blau die Beschlussfassung zu mehr Transparenz in der Förderkultur blockierten, ist klar, dass es sich bei der ÖVP um eine Zudeckerpartei handelt, die Förderungen gönnerhaft ihren Freunden zukommen lässt, nicht aber für die Öffentlichkeit zugänglich macht.“

„Die Blockadehaltung der OÖVP gegenüber der Veröffentlichung aussagekräftiger, transparenter und nachvollziehbarer Information zu mehrjährigen Förderungen unterstreicht, dass die Förderpolitik der oberösterreichischen Volkspartei auf fehlender Dokumentation und intransparenter Beschlüsse basiert“, so Doppelbauer und verweist auf die Causa KTM.

„Es ist nicht okay, dass wir Steuerzahlerinnen und Steuerzahler den Showroom eines international erfolgreichen Unternehmens über Kulturförderung finanzieren. Um Förderungen in Millionenhöhe an ÖVP-Großspender in Zukunft zu verhindern bedarf es einer Transparenzoffensive auf Landesebene. Es kann nicht sein, dass jede Förderung der ÖVP einer Kontrolle durch den Landesrechnungshof unterzogen werden muss“, meint Doppelbauer in Hinblick auf die Prüfung der KTM Motohall durch den Landesrechnungshof.

„In der Causa KTM ist noch nicht das letzte Wort gesprochen, denn der größte Teil der Förderungen wurde an die Gemeinde Mattighofen direkt gezahlt, die im Museum gar nicht Thema ist. Diese Bedarfszuweisungen hätten laut EU-Beihilfenrecht der Wettbewerbsbehörde gemeldet werden müssen. KTM muss die Förderungen zurückzahlen. Wir NEOS bleiben dran“, so Doppelbauer abschließend.