„Wir brauchen endlich klare gesetzliche Grundlagen, um Eltern zur Zusammenarbeit mit der Schule zu bewegen oder zu sogar zu verpflichten. In Fällen, in denen Eltern wiederholt und grundlos ihrer Verantwortung nicht nachkommen, sollten Verwaltungsstrafen als letztes Mittel erwogen werden. Das Wohl der Kinder steht im Mittelpunkt unserer Forderung.“
Linz - NEOS OÖ bringen diese Woche gemeinsam mit ÖVP und FPÖ im Landtag einen Antrag ein, der darauf abzielt, die Zusammenarbeit zwischen Eltern und Schulen zu verbessern. Der Antrag fordert die Landesregierung auf, bei der Bundesregierung Maßnahmen zur Stärkung dieser Zusammenarbeit einzufordern und klare gesetzliche Grundlagen dafür zu schaffen. Ein zentraler Aspekt des Antrags ist die Forderung, dass Eltern stärker ihrer Pflicht zur Zusammenarbeit mit der Schule ihrer Kinder nachkommen müssen. Dies schließt die Option ein, Verwaltungsstrafen für Eltern einzuführen, die wiederholt und ohne triftigen Grund die Kooperation mit der Schule verweigern.
Julia Bammer, NEOS-OÖ Bildungssprecherin, dazu: „Wir brauchen endlich klare gesetzliche Grundlagen, um Eltern zur Zusammenarbeit mit der Schule zu bewegen oder zu sogar zu verpflichten. In Fällen, in denen Eltern wiederholt und grundlos ihrer Verantwortung nicht nachkommen, sollten Verwaltungsstrafen als letztes Mittel erwogen werden. Das Wohl der Kinder steht im Mittelpunkt unserer Forderung.“
OÖVP-Bildungssprecherin Regina Aspalter zum gemeinsamen Antrag: „Wir bekennen uns dazu, unseren Kindern die bestmögliche Schulbildung zu ermöglichen. Das Potenzial und die Talente der Schülerinnen und Schüler zur Entfaltung zu bringen, ist die gemeinsame Verantwortung der Eltern sowie Pädagoginnen und Pädagogen. Umso unverständlicher ist es, dass einzelne Eltern die Zusammenarbeit mit der Schule verweigern. Inakzeptabel ist es insbesondere dann, wenn ein Fehlverhalten des eigenen Kindes vorliegt. Klare und wirksame Regelungen sind hier unumgänglich.“
LAbg. Stefanie Hofmann, Bildungssprecherin der FPÖ Oberösterreich: „Eltern haben nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht, die schulische Bildung zu unterstützen. Es soll im Ernstfall auch die Möglichkeit geben, Eltern zur Verantwortung zu ziehen, falls mildere Maßnahmen nicht greifen. Als Vorbild könnte die Regelung beim Schulschwänzen dienen.“
Abfuhr für gläserne Landespolitik
„ÖVP und FPÖ wollen keine gläserne Landespolitik, das ist die bittere Wahrheit. Die heutige Ablehnung ist ein weiteres Zeichen dafür. Beide Parteien verweigern Bürgerinnen und Bürgern nicht nur den Zugang zu staatlichen Dokumenten, sondern verwehren auch den transparenten Einblick in die politische Entscheidungsfindung, das ist rückschrittlich und einer modernen Demokratie nicht würdig."
Kein Zahlenmaterial zu strafunmündigen
„Es gibt im zuständigen Ressort von Landesrat Lindner hinsichtlich der Kinder- und Jugendhilfe kein Zahlenmaterial, mit wie vielen strafunmündigen unter 14-Jährigen wir es in Oberösterreich jährlich zu tun haben. Die Mitteilungen, die bei den zuständigen Kinder- und Jugendhilfeträgern eingehen, werden nicht kategorisiert und strukturiert.“
Stärkung der Transparenz im Landtag
„Das Informationsfreiheitsgesetz ist ein wichtiger erster Schritt. Uns NEOS ist es wichtig, dass auch der Landtag so gläsern wie möglich ist, daher wollen wir die Transparenz ausweiten. Der Zugang zu staatlichen Dokumenten ist ein grundlegendes demokratisches Recht, das auch auf Landesebene gewährleistet sein muss.“
