ÖVP-Wahlkampfschmäh bei Kinderbetreuung
„Die jüngsten Aussagen von Bundeskanzler Nehammer zur Kinderbetreuung sind nichts weiter als ein Wahlkampfschmäh“
Felix Eypeltauer: "Wir erwarten uns einen proaktiven und transparenten Austausch der künftigen OÖVP-Landesrät_innen mit dem Landtag und freuen uns auf baldige Gespräche mit den neuen Mitgliedern der Landesregierung."
"Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit mit den künftigen Landesrätinnen und Landesräten der OÖVP, haben aber gleichzeitig ganz klare Erwartungen an die Arbeit, die diese Landesregierung in den kommenden sechs Jahren für Oberösterreich leisten muss. Die ÖVP-geführten Ressorts Bildung, Integration, Jugend und Pflege sind neben dem Raumordnungsressort Schlüsselressorts für die Zukunft unseres Landes. Schon bisher geschahen hier zu wenige substanzielle, konkrete Verbesserungen. In diesen Themen steht Oberösterreich vor wichtigen Entscheidungen, die im Sinne der Bevölkerung und nicht im Sinne von Machtpolitik und medialer Inszenierung passieren müssen. Wir stehen hier als verlässlicher Partner für Reformen bereit und sind gespannt auf das Regierungsprogramm. Wir werden aber gleichzeitig auch die ersten Verteidiger der Interessen der Oberösterreicherinnen und Oberösterreicher gegenüber der Regierung und etwaiger Parteipolitik sein und der Landesregierung als starke Opposition genau auf die Finger schauen", sagt der designierte NEOS-Klubobmann Felix Eypeltauer nach der Präsentation der OÖVP rund um ihr künftiges Team.
ÖVP-Wahlkampfschmäh bei Kinderbetreuung
„Die jüngsten Aussagen von Bundeskanzler Nehammer zur Kinderbetreuung sind nichts weiter als ein Wahlkampfschmäh“
Sofortige Veröffentlichung von Prüfberichten
"Es ist bedauerlich, dass die Chance auf mehr Transparenz durch die sofortige Veröffentlichung der Prüfberichte vertagt wurde."
Ende von Regierungsinseraten in parteinahen Medien
„Es darf nicht sein, dass öffentliche Gelder dazu genutzt werden, Medien für politische Zwecke zu beeinflussen."