Felix Eypeltauer: "Nur mit uns NEOS wird es ab dem 26.September endlich richtige Transparenz im Land Oberösterreich geben, damit solche Auftragsvergaben nicht wieder sechs Jahre lang möglich sind und passieren."
"Es kann nicht sein, dass die Landesregierung - in diesem Fall vor allem die FPÖ Landesräte - steuergeld-finanzierte Aufträge an Agenturen von rechtsextremen Coronaleugnern vergibt. Wir kämpfen noch immer mit der größten Krise der zweiten Republik, wir sind Schlusslicht beim Impfen und haben die meisten Menschen im Land, die beim Thema Corona-Impfung skeptisch sind. Gerade jetzt braucht es Vertrauen, Information und eine ehrliche Politik auf Augenhöhe. Das Verhalten der FPÖ ist verantwortungslos und macht mich grantig. Das ist der beste Beweis dafür, dass es in diesem Land endlich eine starke Opposition braucht, die dieser Landesregierung auf die Finger schaut und genaus solche Aufträge kontrolliert und vor allem hinterfragt. Nur mit uns NEOS wird es ab dem 26.September endlich Transparenz im Land Oberösterreich geben, damit solche Auftragsvergaben nicht wieder sechs Jahre lang passieren. Auch die Tatsache, dass der türkise ÖVP-Landeshauptmann Stelzer so etwas in seiner Proporzregierung zulässt zeigt, wie dringend es NEOS im Landtags braucht. Das schadet nicht nur dem Ansehen unseres Landes, sondern ist auch eine Frechheit den Steuerzahler_innen gegenüber, die darauf vertrauen können sollten, dass die Landesregierung verantwortungsvoll mit ihrem Geld umgehen", reagiert NEOS-Spitzenkandidat Felix Eypeltauer schockiert auf den aktuellen Profil-Artikel, der aufdeckt, dass der öffentlich bekannte Rechtsextreme Stefan Magnet 2019 und 2020 von der Landesregierung gebucht worden ist.
LH Stelzer und LH-Stv. Haimbuchner müssen jetzt transparent offenlegen
Eypeltauer hat bereits vor Wochen angekündigt als ersten Antrag im Landtag ein Transparenz- und Kontrollpaket vorzulegen: "Wir haben jahrelang eine durch den Proporz befeuerte Intransparenz in diesem Land erlebt, die genau solche Auftragsvergaben ohne Aufschrei in der Landesregierung und im Landtag ermöglicht. Wir wollen daher unter anderem den Landesrechnungshof als Kontrollinstanz für die ordnungsgemäße Verwendung von Steuergeld stärken." Er spricht auch Landeshauptmann Thomas Stelzer und seinen Stellvertreter Manfred Haimbuchner an: "Der Profil-Artikel zeigt ganz klar, dass auch Manfred Haimbuchner die Unwahrheit gesagt hat. Ich fordere die FPÖ daher umgehend auf die Fakten rund um die Aufträge an die Agentur von Stefan Magnet transparent offen zu legen. Auch Landeshauptmann Thomas Stelzer ist hier als Regierungschef in die Pflicht zu nehmen."
Abfuhr für gläserne Landespolitik
„ÖVP und FPÖ wollen keine gläserne Landespolitik, das ist die bittere Wahrheit. Die heutige Ablehnung ist ein weiteres Zeichen dafür. Beide Parteien verweigern Bürgerinnen und Bürgern nicht nur den Zugang zu staatlichen Dokumenten, sondern verwehren auch den transparenten Einblick in die politische Entscheidungsfindung, das ist rückschrittlich und einer modernen Demokratie nicht würdig."
Kein Zahlenmaterial zu strafunmündigen
„Es gibt im zuständigen Ressort von Landesrat Lindner hinsichtlich der Kinder- und Jugendhilfe kein Zahlenmaterial, mit wie vielen strafunmündigen unter 14-Jährigen wir es in Oberösterreich jährlich zu tun haben. Die Mitteilungen, die bei den zuständigen Kinder- und Jugendhilfeträgern eingehen, werden nicht kategorisiert und strukturiert.“
Stärkung der Transparenz im Landtag
„Das Informationsfreiheitsgesetz ist ein wichtiger erster Schritt. Uns NEOS ist es wichtig, dass auch der Landtag so gläsern wie möglich ist, daher wollen wir die Transparenz ausweiten. Der Zugang zu staatlichen Dokumenten ist ein grundlegendes demokratisches Recht, das auch auf Landesebene gewährleistet sein muss.“