Im morgigen Kontrollausschuss des Landtages steht auch der aufsehenerregende Prüfbericht des Landesrechnungshofes zur Sportförderung des Landes Oberösterreich auf der Tagesordnung. Der Landesrechnungshof hatte insbesondere die Fördergebarung des Landes in Zusammenhang mit den aktuellen Fußballstadionprojekten geprüft und war zu vernichtenden Urteilen gekommen. „Nach so einem desaströsen Prüfbericht können wir nicht zur Tagesordnung übergehen und den Bericht im Ausschuss abfertigen. Er muss ins Plenum und ich hoffe, dass auch der verantwortliche Landesrat Achleitner dort dann öffentlich an der Debatte teilnehmen wird“, erklärt NEOS-Klubobmann und Landessprecher Felix Eypeltauer, warum er morgen der Kenntnisnahme des Prüfberichtes im Ausschuss nicht zustimmen wird. Nur so gelangt der Prüfbericht nämlich auch auf die Tagesordnung der öffentlichen Landtagssitzung. Es dürfte im Land Oberösterreich nie mehr wieder Förderentscheidungen ohne entsprechende, standardisierte Vorprüfungen, strategische Grundlagen und saubere Dokumentation geben. Zudem sei der Sinn von Strategien fraglich, wenn diese, wie bei der Sportstrategie, nie umgesetzt werden. „Wie hier entscheiden wurde, ist weit weg von Due Diligence. Der Landtag hat die Budgethoheit und muss verlangen, dass diese Basics eingehalten werden“, so Felix Eypeltauer, der auch Obmann des Kontrollausschusses im Oö. Landtag ist.
NEOS: Wie viel Gewaltschutz bekommen Frauen wirklich in OÖ?
"Uns interessiert, wie viele Schutzplätze es in welchem Bezirk gibt, wie viele Frauen- und Kinderplätze derzeit zur Verfügung stehen und wo neue Kapazitäten geplant sind."
NEOS: Leere Gemeindekassen und keine Strategie des Landes zur Lösung
"Wer diesen Weg nicht aktiv unterstützt, gefährdet die Zukunftsfähigkeit vieler Gemeinden."
NEOS kritisieren Förder-Willkür und System der Bevorzugung
"Die Landtagsmehrheit ist nicht einmal bereit, den tatsächlichen Förderwert berechnen zu lassen – obwohl das die Grundlage jedes verantwortungsvollen Haushaltens ist."