ÖVP-Wahlkampfschmäh bei Kinderbetreuung
„Die jüngsten Aussagen von Bundeskanzler Nehammer zur Kinderbetreuung sind nichts weiter als ein Wahlkampfschmäh“
Im morgigen Kontrollausschuss des Landtages steht auch der aufsehenerregende Prüfbericht des Landesrechnungshofes zur Sportförderung des Landes Oberösterreich auf der Tagesordnung. Der Landesrechnungshof hatte insbesondere die Fördergebarung des Landes in Zusammenhang mit den aktuellen Fußballstadionprojekten geprüft und war zu vernichtenden Urteilen gekommen. „Nach so einem desaströsen Prüfbericht können wir nicht zur Tagesordnung übergehen und den Bericht im Ausschuss abfertigen. Er muss ins Plenum und ich hoffe, dass auch der verantwortliche Landesrat Achleitner dort dann öffentlich an der Debatte teilnehmen wird“, erklärt NEOS-Klubobmann und Landessprecher Felix Eypeltauer, warum er morgen der Kenntnisnahme des Prüfberichtes im Ausschuss nicht zustimmen wird. Nur so gelangt der Prüfbericht nämlich auch auf die Tagesordnung der öffentlichen Landtagssitzung. Es dürfte im Land Oberösterreich nie mehr wieder Förderentscheidungen ohne entsprechende, standardisierte Vorprüfungen, strategische Grundlagen und saubere Dokumentation geben. Zudem sei der Sinn von Strategien fraglich, wenn diese, wie bei der Sportstrategie, nie umgesetzt werden. „Wie hier entscheiden wurde, ist weit weg von Due Diligence. Der Landtag hat die Budgethoheit und muss verlangen, dass diese Basics eingehalten werden“, so Felix Eypeltauer, der auch Obmann des Kontrollausschusses im Oö. Landtag ist.
ÖVP-Wahlkampfschmäh bei Kinderbetreuung
„Die jüngsten Aussagen von Bundeskanzler Nehammer zur Kinderbetreuung sind nichts weiter als ein Wahlkampfschmäh“
Sofortige Veröffentlichung von Prüfberichten
"Es ist bedauerlich, dass die Chance auf mehr Transparenz durch die sofortige Veröffentlichung der Prüfberichte vertagt wurde."
Ende von Regierungsinseraten in parteinahen Medien
„Es darf nicht sein, dass öffentliche Gelder dazu genutzt werden, Medien für politische Zwecke zu beeinflussen."