Im morgigen Kontrollausschuss des Landtages steht auch der aufsehenerregende Prüfbericht des Landesrechnungshofes zur Sportförderung des Landes Oberösterreich auf der Tagesordnung. Der Landesrechnungshof hatte insbesondere die Fördergebarung des Landes in Zusammenhang mit den aktuellen Fußballstadionprojekten geprüft und war zu vernichtenden Urteilen gekommen. „Nach so einem desaströsen Prüfbericht können wir nicht zur Tagesordnung übergehen und den Bericht im Ausschuss abfertigen. Er muss ins Plenum und ich hoffe, dass auch der verantwortliche Landesrat Achleitner dort dann öffentlich an der Debatte teilnehmen wird“, erklärt NEOS-Klubobmann und Landessprecher Felix Eypeltauer, warum er morgen der Kenntnisnahme des Prüfberichtes im Ausschuss nicht zustimmen wird. Nur so gelangt der Prüfbericht nämlich auch auf die Tagesordnung der öffentlichen Landtagssitzung. Es dürfte im Land Oberösterreich nie mehr wieder Förderentscheidungen ohne entsprechende, standardisierte Vorprüfungen, strategische Grundlagen und saubere Dokumentation geben. Zudem sei der Sinn von Strategien fraglich, wenn diese, wie bei der Sportstrategie, nie umgesetzt werden. „Wie hier entscheiden wurde, ist weit weg von Due Diligence. Der Landtag hat die Budgethoheit und muss verlangen, dass diese Basics eingehalten werden“, so Felix Eypeltauer, der auch Obmann des Kontrollausschusses im Oö. Landtag ist.
Abfuhr für gläserne Landespolitik
„ÖVP und FPÖ wollen keine gläserne Landespolitik, das ist die bittere Wahrheit. Die heutige Ablehnung ist ein weiteres Zeichen dafür. Beide Parteien verweigern Bürgerinnen und Bürgern nicht nur den Zugang zu staatlichen Dokumenten, sondern verwehren auch den transparenten Einblick in die politische Entscheidungsfindung, das ist rückschrittlich und einer modernen Demokratie nicht würdig."
Kein Zahlenmaterial zu strafunmündigen
„Es gibt im zuständigen Ressort von Landesrat Lindner hinsichtlich der Kinder- und Jugendhilfe kein Zahlenmaterial, mit wie vielen strafunmündigen unter 14-Jährigen wir es in Oberösterreich jährlich zu tun haben. Die Mitteilungen, die bei den zuständigen Kinder- und Jugendhilfeträgern eingehen, werden nicht kategorisiert und strukturiert.“
Stärkung der Transparenz im Landtag
„Das Informationsfreiheitsgesetz ist ein wichtiger erster Schritt. Uns NEOS ist es wichtig, dass auch der Landtag so gläsern wie möglich ist, daher wollen wir die Transparenz ausweiten. Der Zugang zu staatlichen Dokumenten ist ein grundlegendes demokratisches Recht, das auch auf Landesebene gewährleistet sein muss.“